ÜBERALL IST WIDERSTAND!
Demo: Samstag, 29. Juli | 14:30 Uhr DGB-Haus Düsseldorf
(Friedrich-Ebert-Straße 34) 

REGIERUNG, POLIZEI & JUSTIZ:
FINGER WEG VOM VERSAMMLUNGSRECHT!
Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben international heftige Diskussionen ausgelöst. In vielen Medien ergießt sich nun eine beispiellose Flut von Fake News und Hetze gegen die Menschen, die in Hamburg auf der Straße waren. Nur langsam kommt ans Licht: Die Proteste waren größtenteils erfolgreich, das ganze Wochenende begingen vor allem Polizei und Justiz schwere Grundrechtsverletzungen. Jetzt sollen wichtige demokratische Rechte weiter eingeschränkt werden. Nicht mit uns!


// Für die Verteidigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und aller demokratischen Rechte!
// Freiheit für die inhaftierten G20 AktivistInnen!
// Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20! 

Mehr als 100.000 Menschen gingen in Hamburg gegen die G20 auf die Straße. Trotz der breiten Unterstützung für aus der Bevölkerung wurde der Protest von Anfang an kriminalisiert: Genehmigte Camps wurden von der Polizei geräumt, die „Welcome to hell" Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende Demonstranten wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt, bis hin zu offenen Brüchen. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete Anwälte, Sanitäter und Journalisten tätlich an und hinderte Sanitäter an ihrer Arbeit. 32 Journalisten wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich" eingestuft wurden. 

Hunderte Aktivisten, darunter auch Bonner Gewerkschaftler, und andere Aktivisten aus NRW wurden, trotz zum Teil schwerer Verletzungen, von der Polizei festgenommen und stundenlang in fensterlose Container gesperrt. Mehrere Aktivisten wurden trotz haltloser Vorwürfe erst nach mehreren Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen, einige sind noch immer hinter Gittern. Rechtsanwälte wurden immer wieder nicht zu ihren MandantInnen durchgelassen, ein Anwalt wurde auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle von der Polizei angegriffen. Eine Demonstrantin mit Migrationshintergrund bekam vom Richter zu hören, sie habe „ihr Gastrecht missbraucht" - ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung und die Europäische Antidiskriminierungsrichltinie. 

»Was während des G20-Gipfels in der GeSa und auf der Straße ablief waren zum Teil folterartige, willkürliche Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen durch die Staatsgewalten, die jetzt durch die Geschehnisse auf der Schanze gerechtfertigt werden sollen.« - LINO PETERS, Hamburger Rechtsanwalt von Betroffenen 

Doch anstatt diese Rechtsbrüche systematisch aufzuklären werden die Ereignisse in Hamburg nun von der Bundesregierung genutzt, um die Massenüberwachung auszubauen und massiv demokratische Rechte zu beschneiden. So forderte der SPD-Politiker Andreas Bialas ein lebenslanges Demonstrationsverbot für „Straftäter", Innenminister de Maizière legte nach, man solle Menschen künftig mit Fußfesseln am demonstrieren hindern. Einige dieser Forderungen sind bereits Realität: Durch die schon im Vorfeld vom G20-Gipfel beschlossenen Gesetzesverschärfungen droht Aktivisten bei angeblichem „Widerstand" gegen Polizisten bald mindestens drei Monate Haft. 

Das ist es, was uns viel mehr Sorgen machen sollte, als brennende Autos: Was uns Sorgen machen sollte ist eine Polizei, die ungestraft das Recht brechen kann, ist eine Justiz, die der Polizei dabei kritiklos nach dem Mund redet, ist eine Regierung, die immer offener demokratische Grundrechte angreift! Was uns Sorgen machen machen sollte ist ein Staat, der zeigt, dass er bereit ist, seine eigenen Gesetze zu brechen, um
legitimen Protest zu unterbinden. 

Es ist eine Frechheit, dass die Bundesregierung mit einem blutigen Diktator wie Erdogan eng zusammenarbeitet, und dann mit dem Finger auf brennende Kleinwagen zeigt! Es ist ein Schande, dass die Bundesregierung, die gerade erneut Waffen an den IS-Unterstützer Saudi-Arabien geliefert hat, nun versucht, den dringend nötigen Protest gegen ihre Politik, gegen Trump, Erdogan und den Rest der G20 zu kriminalisieren. Es ist ein Skandal, dass damit die berechtigte Empörung von Millionen über das System der G20 als „Extremismus" diffamiert und in die Nähe von Terrorismus gerückt wird. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir rufen jeden Menschen dazu auf, am 29. Juli gemeinsam auf die Straße zu gehen! 

BEGINN DER NRW-WEITEN DEMO IN DÜSSELDORF: 14:30 Uhr, DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34). 
Vorher gemeinsame Kundgebung in Bonn: 12:00 Uhr | Klanggrund („Bonner Loch") gegenüber von McDonald's

 

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