Treffen der YXK mit dem Bundestagsabgeordneten der CDU für den Wahlkreis Stuttgart Dr. Stefan Kaufmann


Am Freitag, dem 25.08.17, fand ein Treffen einer Delegation der YXK und JXK mit dem Bundestagsabgeordneten der CDU in Stuttgart und Bildungsbeauftragten Dr. Stefan Kaufmann in der Stuttgarter Parteizentrale statt. Bei dem circa einstündigen Treffen der YXK und dem Abgeordneten wurden eine Vielzahl von außenpolitischen, als auch innenpolitischen Treffen angesprochen und diskutiert. Unter anderem wurde die Ausweitung des Flaggenverbots durch das Innenministerium im Frühjahr 2017 angesprochen, welches die Fahnen der YPG, YPJ und der YXK miteinbezog. Im Hintergrund der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands und der SDF, YPG und YPJ in der Koalition der Willigen um die Befreiung Rakkas und die Bekämpfung des IS im Nahen Osten, sprach Dr. Kaufmann von einem „Widerspruch“ und plädierte persönlich für einen anderen Umgang mit diesen Organisationen, der Kriminalisierungspolitik Deutschlands, und sprach sich für „Augenmaß“ aus. Er unterbreitete darüber hinaus die Möglichkeit, sich mit dem Innenministerium in diesen Fragen in Verbindung zu setzen.


Die Deutsch-Türkischen Beziehungen waren ebenfalls ein zentrales Thema im Gespräch mit dem CDU-Politiker. Dass die Politik, welche der türkische Präsident Erdogan fährt, nicht tragbar sei und zu kritisieren gilt, unterstrich Kaufmann hierbei und wies daraufhin, dass die Beziehungen eine „Gradwanderung“ verlangen, man jedoch durchaus in andere Richtungen denken kann. Hierbei wurden die Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter diskutiert, der am 23. August öffentlich Sanktionen gegen die Familie Erdogan forderte und über ein Einfrieren des Vermögens der Familie des türkischen Präsidenten im Ausland sprach. Für Dr. Kaufmann seien dies durchaus Möglichkeiten eines neuen Umgangs mit Erdogan. Für ihn sei es auch verständlich, dass sich deutsche Unternehmen in der Türkei mehr und mehr unwohl fühlen und man über Wirtschaftssanktionen nachdenken könne. Im Laufe des Gespräches nannte er die HDP als „einzige“ Partei, die man in der Türkei noch als Opposition bewerten könne und machte klar, dass zurzeit eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Türkei leider nicht absehbar sei, man sich jedoch als Bundesregierung dafür stark machen müsse.


Im Bezug zur Innen- und Lokalpolitik wurde durch die YXK auch das Thema Ditib und ein möglicher Moscheebau in Stuttgart/Feuerbach angesprochen. Man stehe der Ditib sehr kritisch gegenüber, so Dr. Kaufmann, und suche nach alternativen Partner in Sachen interreligiöser Zusammenarbeit. Die YXK nannte hierbei alternative Partner, die sich eher am Modell der neugegründeten Goethe-Moschee in Berlin orientieren sollten und man alternativ mit in Deutschland ausgebildeten Imamen arbeiten könne. Zuletzt wurde auch die Buchvorstellung in Stuttgart von Seitens der YXK-Delegation angesprochen, die durch die Beiträge der UETD, der Lobbyorganisation der AKP in Deutschland, und der Sabah behindert wurden. Dr. Kaufmann unterstrich hierbei, dass man sich in Fragen der Meinungsäußerung nicht von Hetzmedien beeinflussen lassen darf, und die Polizei für den Schutz und die Durchführung solche Veranstaltungen verantwortlich sei. Man hätte „zwei bis drei Beamte mehr hinschicken können, um die Sicherheit zu gewährleisten“, statt dass man die Veranstaltung durch das Einwirken der Polizei verhindere und letztendlich die Interessen Erdogans in Deutschland vertrete.

 

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