Treffen der JXK/YXK mit dem Bundestagskandidaten der Linken für den Wahlkreis Kassel Thorsten Felstehausen

 

Am Donnerstag, den 31.08.17, fand ein Treffen einer Delegation der JXK/YXK mit dem Bundestagskandidaten der Linken aus dem Wahlkreis Kassel Thorsten Felstehausen im kurdischen Verein in Kassel statt. Unter anderem diskutierten wir über die aktuelle Lage in Kurdistan, die Situation von Abdullah Öcalan und unsere Perspektive für eine demokratische Lösung in der kurdischen Frage. Für Thorsten Felstehausen ist es von essentieller Wichtigkeit, dass die Kurden in der Türkei als nationale Minderheit anerkannt werden und das Recht auf Selbstbestimmung kriegen. Nur so kann ein langfristiger Frieden gewährt werden. Ihm ist auch bewusst, welche wichtige Rolle der inhaftierter Abdullah Öcalan in dieser Phase spielt. Auch wenn er einige Kritik zu seiner Vorgehensweise in der Vergangenheit geäußert hat, betonte er gleichzeitig, dass ohne seine Freiheit kein Frieden in Kurdistan bestehen kann. Er sah die Friedensverhandlungen von 2013 bis 2015 als eine historische Gelegenheit für die Türkei, um unter Beweis zu stellen, dass sie wirklich an Frieden mit den KurdInnen interessiert ist. Möglichkeiten, um auf die Türkei Druck aufzubauen und um diesen Friedensprozess voranzutreiben, sprach er sich klar und deutlich für Sanktionen aus. Als Beispiel nannte er die Zollunion mit der EU sofort zu kündigen. Wirtschaftliche Sanktionen sind zurzeit das einzige Mittel, um die Türkei in Bedrängnis zu bringen. Nur zeigte er Skepsis, dass Westliche Staaten tatsächlich diesen Schritt wagen würden, da sie die Türkei als billige Werkbank und als Flugzeugträger betrachten, dass von enormer Wichtigkeit ist, um den Nahen Osten unter seiner Kontrolle zu bringen. Den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik sah er eher als symbolischen Akt.

Ausweitung des Flaggenverbots durch das Innenministerium im Frühjahr 2017, welches die Fahnen der YPG, YPJ und der YXK mit einbezog, fand er persönlich absurd und sehr widersprüchlich mit dem Deutschen Grundgesetz. Er sprach sich für die Abschaffung des §§129 a und b StGB aus, was seiner Meinung nach nur die Linken und fortschrittliche Kräfte kriminalisiert.

Auch Ditib(Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) in Deutschland war Thema unseres Gesprächs. Ihre Rolle einer rechten konservativen Organisation, die die ideologische Arbeit der AKP ausführt und ihr undemokratisches Programm unterstützt. Thorsten Felstehausen war sehr zurückhaltend und vorsichtig was seine Kritik an Religion angeht. Wir betonten, dass wir uns nicht anmaßen Religionen zu kritisieren, sondern nur die Institution an sich. Ihm fehlte es an alternativen, um bei Religionsangelegenheiten andere Ansprechpartner für den deutschen Staat zu finden. Wir nannten hierbei alternative Partner, die sich eher am Modell der neu gegründeten Goethe-Moschee in Berlin orientieren sollten und man alternativ mit in Deutschland ausgebildeten Imamen arbeiten könne. Das Gespräch war in großem und ganzen sehr erfolgreich.

Am Ende unseres Gesprächs überreichten wir Thorsten Felstehausen unser Informationendossier mit einer genauen Analyse des Nahen/Mittleren Ostens und Lösungsvorschläge für eine Demokratisierung dieser Region.

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