Hommage an Katalonien

 

Es ist Abend geworden in den Straßen Barcelonas. Ein lauer Wind weht vom Meer herein durch die schmalen Gassen und weiten Plätze der katalanischen Hauptstadt. Die Luft ist feucht und ein Hauch von Salz ist zu schmecken. Es ist Abend geworden in Katalonien, doch von Ruhe fehlt zwei Tage nach dem umstrittenen Referendum um die Unabhängigkeit der kleinen Region im Nordwesten der iberischen Halbinsel jede Spur. Parolen hallen von den Wänden der mehrstöckigen Gebäude wieder.   Aus allen Himmelsrichtungen nähern sich Tausende Menschen dem Startpunkt der großen Massendemonstration am Abend des 3. Oktober. Die Fahne des unabhängigen Kataloniens in der Hand oder um den Hals gebunden, ziehen die Menschen vom Stadtrand ins belebte Zentrum Barcelonas. Auf der Placa de Catalunya, wo man sonst Touristen beim Flanieren, zwischen den zahlreichen Modegeschäften und historischen Bauwerken des alten Stadtkerns, beobachten kann, haben sich heute schon den ganzen Tag über Tausende eingefunden um in ausgelassener Stimmung das positive Ergebnis der blutigen Abstimmung zu feiern und ihrer Wut über die brutale Gewalt der spanischen Nationalpolizei, der berühmt berüchtigten Guardia Civil, Ausdruck zu verleihen. Die Präsenz der spanischen Polizisten empfinden viele hier als einen defacto Besatzungszustand. „Raus mit den Besatzungstruppen“ ist nur einer von vielen Slogans den man an diesem Abend in der Hafenstadt hören kann. An zentralen Plätzen der Stadt sammeln sich Hunderttausende, manche sprechen gar von Millionen, die genaue Zahl lässt sich angesichts der unschätzbaren Menschenmassen wohl kaum ausmachen, um ihrer Forderung nach Unabhängigkeit Nachdruck zu verleihen. Die Demonstration ist der Abschluss eines bewegten Tages, an dem ein Generalstreik und zahlreiche Protest- und Blockadeaktionen die ganz Region Katalonien für einen Tag zum erliegen gebracht haben. Ein Streik dieser Form, man müsste vielmehr von einem nationalen Stillstand sprechen, ist einzigartig in der Geschichte Kataloniens und auch der spanische Staat hat derartig massenhaften Zivilen Ungehorsam in dieser Form noch nicht erlebt. Die Regionalregierung hat anlässlich diesen Tages, auch sämtliche öffentlichen Institutionen, Schulen und Universitäten schließen lassen und alle Bürger des Landes dazu aufgerufen sich den Protestaktionen anzuschließen. Der Generalstreik ist der bis dato stärkste und schärfste Ausdruck des unbedingten Beharrens auf dem demokratischen Willen des katalanischen Volkes.

 

Vor wenigen Tagen, am Sonntag den 1.Oktober, hat die katalanische Regionalregierung, wie angekündigt, allen Verboten, Behinderungen und Drohungen seitens der Regierung in Madrid zum Trotz, ein Referendum über die Unabhängigkeit des kleinen Landesteils durchführen lassen. In den Straßen Barcelonas, liegen noch einzelne der kleinen weißen Stimmzettel verteilt auf dem Boden. Auf der Demonstration kommen sie einem in Form von gefalteten Papierfliegern oder auf Protestschildern immer wieder entgegen. Die Frage auf ihnen ist einfach formuliert: Soll Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden? Ja oder Nein. Schon in der Vergangenheit wurden immer wieder auf Druck der Bevölkerung Volksbefragungen und Abstimmungen durchgeführt, der gravierende Unterschied heute ist, dass die katalanische Regionalregierung diesmal Ernst zu machen scheint. Wenige Tage vor dem Referendum verabschiedete das Parlament ein Gesetz, dass das Referendum als geltendes Recht betrachtet werden wird, dass die Regierung damit das Mandat zur Proklamation der Unabhängigkeit erhält und sogar verpflichtet ist, den Volkswillen, binnen 48 Stunden nach der Bekanntgabe des Endergebnisses, in die Tat umzusetzen. Mittlerweile sind mehr als zwei Tage verstrichen ohne, dass die Republik Katalonien ausgerufen wurde. Die Regionalregierung hat mittlerweile erklärt, dass das absolute Endergebnis noch nicht feststehen würde, dass einzelne Stimmen noch nicht vollständig ausgezählt worden sind und sich damit die Ausrufung der Unabhängigkeit noch ein wenig verzögern werde. Manch einer sieht im Zögern der Regionalregierung Unsicherheit und Angst, ein Spiel auf Zeit, ein Wegducken vor der wahrscheinlich harten Reaktion des spanischen Zentralstaates. Andere spekulieren, dass die Regionalregierung versucht die durch den Polizeieinsatz verloren gegangenen Stimmen in die Hände zu bekommen um das rechtlich korrekte Ergebnis der Abstimmung rekonstruieren zu können. Als am Sonntag die spanische Nationalpolizei, damit begonnen hat, die Wahllokale zu stürmen und die Wartenden und Schützenden Bürger Katalonien mit Knüppelschlägen und allerlei Gewaltmaßnahmen zu traktieren, wurden Schätzungsweise 700000 in den Wahlboxen abgegebene Stimmen durch die Sicherheitskräfte entwendet. Der spanische Staat war entschlossen, das Referendum um jeden Preis zu verhindern, wollte beweisen wer der Herr im Haus ist und hat schon eine Woche zuvor Tausende Beamte der paramilitärischen Guardia Civil nach Barcelona und ganz Katalonien versetzt. Die genaue Anzahl der Sicherheitskräfte und etwaiges mitgebrachtes Gerät wird durch die Staat strengstens geheim gehalten. Sogar Kreuzfahrtschiffe wurden im Hafen Barcelonas von der Regierung gechartert um die Massen an bezahlten Schlägern unterzubringen. Schon Tage vor dem Referendum hat die spanische Regierung, erneut bekräftigt, dass es sich bei der geplanten Abstimmung um ein illegales, verfassungsfeindliches und ganz und gar undemokratisches Referendum handelt, dass die Einheit und Sicherheit des spanischen Staates gefährden würde. Es ist schon eine sehr eigenwillige Interpretation von Demokratie eine allgemeine, geheime und freie Abstimmung, als undemokratische Maßnahme zu diskreditieren. Das spanische Verständnis von Demokratie hat die Guardia Civil am Tag der Abstimmung gut zum Ausdruck gebracht. Über 500000 Katalanen waren dem Aufruf, der auf Initiative des sozialistischen Parteienbündnisses CUP (Kandidatur der Volkseinheit) gebildeten „Komitees zur Verteidigung des Referendums gefolgt, und haben auf friedliche aber bis dem Äußersten entschlossenen Art und Weise, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, mit nichts als ihren bloßen Körpern, die in besetzten Schulen und öffentlichen Gebäuden, provisorisch eingerichteten Wahllokale, seit den frühen Morgenstunden verteidigt. Durch den massenhaften und dezentralen Protest der Bevölkerung wurde es weit über zwei Millionen Katalanen ermöglicht ihre Stimme aufzugeben. Die brutale Repression zerschellte an der Entschlossenheit des gesamten katalanischen Volkes, die Demokratie zu verteidigen. Selbst Gegner der Unabhängigkeit, standen in diesen Stunden vor den Eingängen Schulter an Schulter mit Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung und leisteten, entsetzt über das undemokratische Vorgehen des spanischen Zentralstaates, den ganzen Tag über Widerstand gegen die anrückenden Einheiten der Guardia Civil. Die Polizei schreckte auch nicht vor dem Einsatz von Gummigeschossen gegen die friedliche Menge an Protestierenden zurück. Über 800 Menschen wurden an diesem 1. Oktober durch die Polizeikräfte teils schwer verletzt. Vielerorts gelang es den Kräften des Staates jedoch, die Abstimmung zu verhindern oder die prall gefüllten Wahlboxen zu stehlen.

 

Der Generalstreik, der unterstützt wurde auch durch die großen anarchosyndikalistischen Gewerkschaften und zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände, ist als Antwort auf die massive Polizeigewalt, als Zeichen der Widerstandskraft und des jetzt noch stärkeren Willens des katalanischen Volkes nach nationaler und demokratischer Selbstbestimmung zu verstehen. Noch vor Sonnenaufgang strömten Tausende auf die Straßen und Autobahnen in der ganzen Region und blockierten wichtige Zufahrtsstraßen und Handelswege in Richtung der Hauptstadt Barcelona. Barrikaden aus Reifen wurden errichtet, Bauern platzierten ihre Traktoren und unzählige Menschen versammelten sich zu menschlichen Blockaden um die wichtige Verbindung zum Hafen Barcelonas zu kappen. Über 80 Prozent der Betriebe wurden erfolgreich bestreikt. Trotz der offenen Ablehnung der zwei größten spanischen Gewerkschaften legten Millionen ihre Arbeit nieder. Konzerne und Unternehmen die sich weigerten, an diesem Tag ihre Türen zu schließen wurden teilweise blockiert, vor den Eingängen wurden Streikposten und Sitzblockaden errichtet und die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen. Um 11 Uhr sammelte sich die Bevölkerung in allen Städten und Dörfern zu dezentralen Demonstrationen und Kundgebungen vor den Stadtverwaltungen. El Segadors, die Hymne Kataloniens wurde angestimmt und Jubel brach los als die Feuerwehrleute, die sich vor wenigen Tagen in ihren Uniformen schützend der Polizei entgegengestellt haben, durch die Kundgebungen zu ihren Fahrzeugen zogen um sich ebenfalls an den Blockaden zu beteiligen.

Schon den ganzen Tag über wurde in Barcelona protestiert, getanzt und gefeiert. In den frühen Abendstunden wachsen die Massen an Demonstrierenden in der Innenstadt immer weiter an. Für 18 Uhr wurde zu zwei zentralen Großdemonstrationen als Abschluss des Streiktages aufgerufen. Aus zwei Richtungen soll in Richtung der Placa de Catalunya im Herz Barcelonas marschiert werden. Doch schon weit vor dem geplanten Endpunkt kommen beide Demonstrationen zum stehen. Der Grund: Der Platz reicht nicht mehr aus. Die Straßen sind prall gefüllt, wohin man auch blickt sieht man nichts als Flaggen, Schilder, Menschenmassen. Die Stimmung gleicht einem Festival. Niemand scheint sich Gedanken zu machen wie es weiter geht, welche Schritte die katalanische und spanische Zentralregierung weiter gehen werden und wie der Traum von der Republik Katalonien wirkliche Realität werden kann. Im Freudentaumel vergessen viele schnell wie es wirklich steht um die Unabhängigkeit Kataloniens. Bis zum heutigen Tag hat weder der Spanische Staat noch die Europäische Union oder eine andere bedeutende Macht ihr Unterstützung für das Unternehmen der Katalanen bekundet.

 

Das Gegenteil ist der Fall. Die EU deckt der spanischen Regierung den Rücken und diese hat freie Hand um gegen die Autonomieregierung Kataloniens vorzugehen. Am Donnerstag den 05.10. hat das Verfassungsgericht Spaniens die für 09. Oktober geplante Parlementssitzung in Barcelona verboten. Es ist anzunehmen, dass Präsident Puidgemont an diesem Tag, nach Beschluss des Parlaments, die Unabhängigkeit ausrufen wird. Dann könnte Spanien den Paragraf 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Regierung verpflichtet unter Einsatz jedwedes Mittels, eine Teilung des Landes abzuwenden. Das würde bedeuteten, dass Katalonien die Autonomie entzogen werden könnte, die Regierung verhaftet werden würde und das Land in einen defacto Besatzungszustand fallen würde. Ob dann auch das Militär zum Einsatz kommen würde ist unklar. Fakt ist seit einigen Tagen sind verstärkte Truppenverlegungen nach Katalonien zu beobachten. Einschüchtern lässt sich hiervon jedoch niemand. Mit der Rede des Königs am Abend nach dem Generalstreik treibt man eher Scherze, als dass sich jemand ernsthaft Sorgen macht. Wenn ein Monarch von der Verteidigung der Demokratie spricht dann ist das auch wahrlich nicht ernstzunehmen. Dennoch, es liegt eine angespannte Stimmung in der Luft. Es steht die Frage im Raum, wie das Referendum auch nach Montag weiter verteidigt werden kann, welche Mittel die Bevölkerung hat um sich dem Diktat des spanischen Staats zu wiedersetzen. Die Menschen hier sind jedoch entschlossen ihren Widerstand fortzusetzen. Es ist vor allem die Jugend welche den Kampf an vorderster Front anführt. In der revolutionären Jugendorganisation Arran, die der Linkspartei CUP, nahesteht, geht man sogar einen Schritt weiter. Die jungen Aktivisten der Organisation haben klare Vorstellungen davon wie ein zukünftiges Katalonien zu gestalten ist. An der Wand der Universität etwas außerhalb der Stadt prangt unübersehbar ein riesiges Wandbild. Die Katalanische Fahne mit Roten Stern ist zu erkennen, Hammer und Sichel auf einem roten Banner und in großen roten Druckbuchstaben eine Parole: Unabhängigkeit, Sozialismus, Feminismus! Eine katalanische Republik ist für sie nur zu akzeptieren, wenn sie auf diesen Grundprinzipien aufgebaut ist und alle Macht in den Händen der Bevölkerung liegt. „Was bringt mir ein unabhängiges Katalonien, wenn dann die katalanische Polizei immer noch kommt und tausende von Arbeiterklassenfamilien aus ihren Häusern wirft weil sie die Miete nicht mehr zahlen können, so wie sie es die Jahre zu vor schon gemacht haben. Ganz ehrlich so eine Unabhängigkeit brauche ihr nicht. Unabhängigkeit ist nur das erste Wort. Unabhängigkeit ist der erste Schritt um alles zu ändern,“ so ein Aktivist der Organisation. Für sie ist klar, der Kampf um nationale Befreiung, die soziale Frage und die Überwindung des gesellschaftlichen Sexismus müssen eine Einheit bilden. Natürlich birgt die Unabhängigkeit auch viele Gefahren, es gibt keine Garantie, dass die katalanische Bourgeoisie nicht den ganzen Prozess kapern und letztlich die Macht übernehmen könnte. Damit wäre die Chance den Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens in eine echte soziale Revolution zu transformieren verspielt. Dennoch ist das verbleiben im spanischen Staat für sie keine Option. In ihm sehen sie strukturell immer noch den selben Apparat seit der Franco Ära. Nur die Form sei, äußerlich etwas aufgeputzt worden, die alten Eliten und die selben Konzerne haben auch nach dem Ende des Franqismus weiter den Ton angegeben. Die herrschende Klasse ist die selbe geblieben. Eine demokratische Revolution in Spanien, die Raum öffnen würde auch für neue freiheitliche Projekte in Katalonien, halten sie für insofern unwahrscheinlich, als dass die spanische Sozialdemokratie schon oft genug ihr wahres Gesicht gezeigt hat. Die demokratische Revolution in Spanien kann nur durch die Aufstand der unterdrückten Regionen, vor allem dem Baskenland und Katalonien ausgelöst werden. Um ihr Ziel, eine sozialistische und feministische Republik Katalonien zu errichten, zu erreichen, setzen sie vor allem auf den Aufbau von Strukturen der Volksmacht von unten. Katalonien hat an sich eine weitreichende revolutionäre Vergangenheit und sozialistische und anarchistische Ideen sind in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet und akzeptiert oder zumindest nicht unbekannt. Vor allem seit der Eurokrise haben sich in vielen Stadtteilen Volksversammlungen und Rätestrukturen gebildet in denen die Menschen des Viertels ihre täglichen Probleme von Angesicht zu Angesicht diskutieren können. In Strukturen wie diesen sehen die jungen Revolutionäre Kataloniens das Potential auch nach der Unabhängigkeit eine Art Doppelmacht von Unten aufzubauen, Druck auf die Politik auszuüben und den Einfluss konservativer und liberaler Kräfte und die mit ihnen verbündete katalanische Bourgeoisie zurückzudrängen oder zumindest im Zaum zu halten. Auch die Komitees zur Verteidigung des Referendums können diese Funktion einnehmen. Zwar sind die Strukturen noch sehr jung und unerfahren und in ihnen treten sich Menschen unterschiedlichster ideologischer Richtungen gegenüber was oft zu kontroversen Diskussionen führt, dennoch kann die Bevölkerung hier entscheidende Erfahrungen machen die zur Bildung eines revolutionären Bewusstseins leiten können. Wer die eigene Kraft und Stärke in der gemeinsamen Organisierung erst einmal erkannt hat, lernt zu verstehen zu was vor allem die besitzlosen Schichten des Volkes fähig sein können wenn sie sich zusammentun. Dennoch Zweifel bestehen weiter und ein klares Konzept wie der weitere Weg erfolgreich zu beschreiten ist, kann niemand vorweisen. Die Bewegung in Katalonien ist die Realität einer Volksbewegung die von Arm bis Reich, von Rechts bis Links sämtliche gesellschaftlichen Schichten und Gruppen auf das Ziel der Unabhängigkeit vereint. Die revolutionären Kräfte sind auch hier in der Minderheit. Doch wie in jeder Situation von Chaos und Umbruch, trägt die Bewegung in Katalonien beide Potentiale. Sie kann ins System integriert werden oder aber die gesellschaftlichen Kräfte von unten schaffen es sich den nötigen Raum zu schaffen und die Grundlage für neue Kämpfe zu sichern. Dass der spanische Staat seinen Konfrontationskurs fortsetzt führt jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung zu einem Umdenken und einer Radikalisierung. Es bleibt abzuwarten wie die Menschen hier die Angriffe des Staates beantworten und ob sie es verstehen sich gegen die Polizei und das Militär angemessen zur Wehr zu setzen. Das die parlamentarische Politik innerhalb des Staates nicht die Entscheidung bringen wird, sondern die Macht letzten Endes auf der Straße liegt, darüber sind sich hier jedoch alle weitgehend im Klaren.

 

Der spanische Staat, versucht nebst den eingeleiteten rechtlichen Schritten den Druck auf die Regionalregierung vor allem dadurch zu erhöhen, dass sie es Firmen erleichtern möchte sich aus Katalonien zurückzuziehen. Zahlreiche Banken und Großkonzerne erwägen in diesen Tagen Katalonien zu verlassen, einzelne sind schon Schritte in diese Richtung gegangen. Von Investitionen nach Katalonien und dem gesamten spanischen Staat wird mittlerweile an den internationalen Börsenmärkten abgeraten. Die ökonomische Dimension wird den Konflikt noch weiter auf die Spitze treiben und wohl kaum zu einer Entspannung beizutragen. Die Unabhängigkeitsbewegung fällt in eine Zeit in der sich unsere Welt und Europa in einem Wandel befinden. Die allgemeine Krise der kapitalistischen Moderne, verleitet die Herrschenden dazu, immer öfter auch zu autoritären Mitteln der „Krisenbewältigung“ zu greifen und dieses Klima wird auch die Entscheidung des spanischen Staates beeinflussen. Die EU wird nicht zulassen, dass Katalonien unabhängig wird. Wirtschaftlich gesehen, würde ein Wegfallen der wirtschaftsstarken Region einen großen Verlust bedeuten und vor allem Spanien als ganzes in eine tiefe Krise stürzen. Im Europa nach der Krise ist es vor allem Deutschland welches aber hörigen und gut kontrollierbaren Staaten, wie Spanien, Italien und Griechenland bedarf, um mögliche weitere Ausbrüche vom Zentrum abwenden zu können. So hat man während der Eurokrise sämtliche Schulden auf die Länder des europäischen Südens abgewälzt und die deutsche Wirtschaft wurde von den Folgen der Krise nur leicht angeschnitten. Es gibt also ein konkretes Interesse an der Einheit des spanischen Staates wodurch ein grünes Licht seitens der EU, für die kommenden Maßnahmen Madrids zu erwarten ist. Es mag abwegig klingen von der Möglichkeit eines Bürgerkriegs in Europa zu sprechen, doch in Zeiten weltweiter Krise und zunehmender Instabilität ist es nur eine Frage der Zeit, bis derartige Auswüchse auch das sichere Festland Europa erreichen werden.

Für die revolutionär-demokratische Bewegung weltweit ist Katalonien in jedem Fall von großer Bedeutung. Es wäre ein großer Fehler, den kämpfenden Menschen hier, nur aus Ablehnung und Unverständnis gegenüber manchen angewandten Konzepten, vor Schnell mit Desinteresse oder gar Ablehnung zu begegnen. Es ist wie immer auch hier wichtig, sich selbst ein Bild von der Situation zu machen, und die Menschen, ihre Bedürfnisse und Probleme, ihre Geschichte und Kämpfe und ihre Träume näher kennenzulernen bevor man ein Urteil fällt. Der sich entwickelnde Volkswiderstand in Katalonien, besitzt vor allem auf Grund der Rolle der sozialistisch-revolutionären Kräfte als Impulsgeber, dem massenhaften zivilen Ungehorsam und der millionenfachen Übertretung der bestehenden Gesetze, den Prozessen von Basisorganisierung und der hierdurch angefachten allgemeinen Debatte um die Frage der Demokratie, das Potential die Europäische Ordnung in ihren Grundfesten zu erschüttern und einen richtigen und wichtigen Beitrag im weltweiten Vorstoß der Demokratischen Moderne zu leisten. Isoliert betrachtet mag der Kampf in Katalonien vielleicht klein und unbedeutend erscheinen, könnte man hoffnungslos meinen das die revolutionären Kräfte von vorn herein zum Scheitern verurteilt wären. Lässt man sich jedoch ein wenig darauf ein und betrachtet den hier stattfindenden Kampf als Teil eines großen Ganzen und sieht die weltweiten Kämpfe um Befreiung von G20 über Katalonien bis nach Kurdistan als eine Einheit, dann kann man die Realität, die Potentiale und Möglichkeiten dieses Prozesses richtig bewerten. Die revolutionären Kräfte hier mögen vielleicht in der Minderheit sein, doch jede organisierte Stadtteilversammlung, jede Besetzung und jeder Streik steht heute auch in einer dialektischen Einheit mit der Revolution im Mittleren Osten. Dass die Befreiungskräfte im Mittleren Osten und damit auch in der ganzen Welt eben gerade nicht nur in verzweifelter Defensive verharren, sondern vielmehr international auf dem Vormarsch sind, kann auch dem Kampf hier neue Kraft spenden.

Selbst wenn die demokratischen Kräfte heute in Katalonien scheitern sollten, wir verlieren so lange bis wir siegen oder um die letzten Verse der katalanischen Nationalhymne zu gebrauchen:

Wie wir die goldenen Ähren fallen lassen,
zersägen wir auch Ketten, wenn die Zeit gekommen ist.

 

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