Verbot weiterer kurdischer Symbole ohne Kenntnis von ''SPD'' umgesetzt

 

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (Stellvertreter Sigmar Gabriel’s), sagte hier eindeutig in einem Interview mit der YXK, dass die Erweiterung der Liste verbotener Symbole kurdischer Organisationen im März vergangenen Jahres ohne ihr Kenntnis geschehen ist. Auch er hält angeblich dieses Verbot für sinnlos!

Das Interview fand am 23.01.2018 im Offenen Kanal-Kassel statt, bei der Veranstaltung “Griechenland und die Eu“.

Seit der Erweiterung der Liste verbotener Symbole kurdischer Organisationen im März vergangenen Jahres häufen sich Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Zurschaustellung der kriminalisierten Abbildungen auf Demonstrationen und in den sozialen Medien.

Mit Schreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 02.03.2017 ÖS II 2-53005/5 # 1 wurde den Innenministerien und der Senatsverwaltung der Länder bekannt gegeben, dass sichtbare und hörbare Symbole, denen sich die PKK bedient, die dem bereits ergangenen Kennzeichenverbot ebenfalls zuzuordnen sind.

 

Wir verurteilen die Bundesregierung für dieses Handeln scharf und fordern, dass das PKK-Verbot sofort aufgehoben wird und damit die Kriminalisierung der KurdInnen!

YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

 

 

 

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