STELLUNGNAHME JXK/YXK

 

Razzien bei Civaka-Azad und NAV-DEM Berlin

 

Gestern Morgen, um sechs Uhr wurden die Räumlichkeiten des Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka-Azad) in der Residenzstraße in Reinickendorf und private Einrichtungen in Berlin durchsucht. Dies betrifft erstmalig ein kurdisches Öffentlichkeitsarbeitszentrum, welches ausschließlich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Die Arbeiten umfassen Treffen mit Parteien, Presse und durch die Erstellung von Analysen eine breite Öffentlichkeit zu informieren. Die Razzia reiht sich ein in eine skandalöse Tradition in Deutschland, wie zum Beispiel dem Verbot kurdischer Verlage in Deutschland (1993 Berxwedan-Verlag, 1995 AGRI-Verlag, 2017 Mesopotamien-Verlag) oder europaweit die Schließung kurdischer Sender (2012 Roj Tv, 2016 MedNuce). So sagen wir klar als Verband, dass diese Verbote sich gegen die Möglichkeit richten in Deutschland eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, um wie zum Beispiel über das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung in den kurdischen Siedlungsgebieten und die in Städten wie Cizre und Silopi begangenen Kriegsverbrechen zu berichten. Es wird verunmöglicht eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, in der die Frauenbefreiung das zentralste Element ist und alle ethnischen und religiösen Gruppen unter basisdemokratischen und ökologischen Prinzipien zusammenleben können öffentlich zu diskutieren.

 

So sagt eine Aktivisten, dass jegliche Repression gegen die KurdInnen hier ein Resultat der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei ist. Seit über 100 Jahren werden die deutsch-türkischen Beziehungen durch die Grundinteressen nach Macht, Einfluss und Absatzmöglichkeiten motiviert. Die Türkei stellt auch heute für Deutschland die Brücke hin zu Asien und den Balkan dar und ist ein fundamentaler Bestandteil der Festung Europas zum Schutz der Grenzen gegen Flüchtlinge. Diese politisch, militärisch und wirtschaftliche Beziehung zeigt sich in dem Verbot kurdischer Flaggen seit dem 2 März diesen Jahres, wozu auch die YPJ und YPG zählen, welche paradoxerweise als wichtigste Kraft gegen den Islamischen Staat zählen. Kurz vor den Wahlen in der Türkei ist diese Razzia gegen ein Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit, damit gegen ein Zentrum der Verständigung, klar ein Wahlkampfgeschenk für die in der Türkei regierende Partei AKP.

 

Wir sehen, dass die Razzia deutlich zeigt, dass alle die sich in Deutschland für gesellschaftliche Alternativen einsetzen und Menschenrechtsverletzungen von strategischen Bündnispartner Deutschlands klar benennen, kriminalisiert werden. Diese Kriminalisierungen sollen uns KurdInnen gefährlich und verwerflich erscheinen lassen, um uns von der Gesellschaft abzuspalten und zu isolieren. Aus einer Position der Entsolidarisierung und Marginalisierung sollen wir zu Machtlosen werden, die nie selbst in der Lage sein können gesellschaftliche Veränderung auszuüben. Ein zunehmend angstbesetztes Klima wird genutzt, um Gesetze zu verschärfen und die Repressionsmöglichkeiten des Staates gegenüber alle linke, fortschrittliche Kräfte weiter auszubauen.

Aus dieser düsteren Perspektive heraus, rufen wir alle dazu auf miteinander solidarisch zu handeln und gemeinsam Alternativen in die Gesellschaft tragen.

 

 YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

YXK - Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan

JXK- Studierende Frauen aus Kurdistan

JXK- Jinên Xwendekarên Kurdistan

 

 

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