Presseerklärung vom 3. Juli 2018

Türkische Zustände in Deutschland: Razzia im Bielefelder Kurdistan-Zentrum

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Am heutigen Morgen kam es in Bielefeld zu einer Razzia im Kurdistan Zentrum - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden e.V.
Laut des Durchsuchungsprotokolls begann die Durchsuchung, ohne Anwesenheit von Vertreter*innen des Kurdistan-Zentrums, um 6:00 Uhr und endete um 8:30 Uhr. Gegen 6:20 Uhr wurden mehrere Vorstandsmitglieder in ihren privaten Wohnungen von Polizeibeamten aufgesucht und erhielten einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bielefeld.

Als Durchsuchungszweck galt laut Protokoll, verbotene Symbole und Fahnen als "Beweismittel" aufzufinden und diese zu beschlagnahmen. Insgesamt wurden 107 Gegenstände beschlagnahmt: Darunter: Transparente, Bilder, Bücher, Ordner, Flugblätter, Fotos, Zeitschriften, Flaggen, Postkarten, Buttons, Aufkleber und Jutetaschen. Den Zutritt verschafften sich die Beamten durch das gewaltsame Aufbrechen der äußeren Tür des Zentrums. Hinterlassen wurden Verwüstung sowie Zerstörung.

Die Vereinsdurchsuchung reiht sich in eine skandalöse Tradition in Deutschland ein, wie beispielsweise dem Verbot kurdischer Verlage in Deutschland (1993 Berxwedan-Verlag, 1995 AGRI-Verlag, 2017 Mesopotamien-Verlag) oder der europaweiten Schließung kurdischer Sender (2012 Roj Tv, 2016 MedNuce). Ebenso rückte am 5. April 2018 die Polizei Hannover mit einem Großaufgebot im kurdischen Verein Nav-Dem Hannover an und beschlagnahmte auch dort nach stundenlanger Durchsuchungen dutzende Gegenstände. Noch am 13. Juni 2018 fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivist*innen und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon waren auch die Räumlichkeiten des Öffentlichkeitsbüros "Civaka Azad". Neben der Beschlagnahmung wurde die Inneneinrichtung beider Büros massiv beschädigt.

Nun sind auch die Räumlichkeiten des Bielefelder Kurdistan Zentrums betroffen. Die Anordnung der Durchsuchung entstand laut Protokoll aufgrund eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetzes vom Bielefelder Amtsgerichts, 25. Juni 2018. Doch was genau verstehen der Staatsschutz und die Polizeibehörden konkret unter dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz? Damit ist das Zeigen der Symbole der kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ auf Demonstrationen und Kundgebungen gemeint. Der Kräfte, die erfolgreich gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und für ein alternativen Weg im Nahen Osten stehen, nämlich für Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und ein pluralistisches Zusammenleben.

Die Repression gegenüber kurdischen Einrichtungen und Aktivist*innen in Deutschland ist nicht neu. Seit Jahrzehnten stehen kurdische Institutionen sowie politische und kulturelle Aktivitäten im Visier der Behörden. Personen, die sich mit den Kurd*innen solidarisieren, werden ebenfalls von der Kriminalisierungspolitik erfasst. Gegen unzählige Privatpersonen laufen derzeit Strafverfahren aufgrund von Besitz und Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen. Nachdem in vergangener Zeit mehrfach bundesweite Hausdurchsuchungen und Razzien in kurdischen Vereinen stattgefunden haben, soll nun auch mit dem Vorgehen gegen das Kurdistan-Zentrum Bielefeld das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit der Kurd*innen beschnitten werden.

Mit der Razzia am heutigen Tag in Bielefeld haben die deutschen Behörden sich erneut zum Handlanger des türkischen Staates gemacht. Dass die Razzia der Polizei unmittelbar nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei stattfindet, weckt den Verdacht, dass die deutschen Sicherheitsbehörden auf Wunsch Ankaras agieren und die anhaltenden Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland systematisch verstärken werden. Die Bundesregierung hat somit wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie ihre Interessenspolitik mit der Türkei über die Grundrechte von in Deutschland lebenden Kurd*innen stellt.

 

Dieses repressive Vorgehen zeigt, wie die Interessenverteilung der Bundesregierung aktuell steht. Dass diejenigen, die sich in Deutschland für gesellschaftliche Alternativen einsetzen und Menschenrechtsverletzungen vom strategischen Bündnispartner Deutschlands, der Türkei, klar benennen, kriminalisiert werden, zeigt dramatische Parallelen zu Erdogans Unterdrückungspolitik.

 

Diese Kriminalisierungen sollen uns Kurd*innen gefährlich erscheinen lassen und eine Entsolidarisierung und Marginalisierung herbeiführen. Ein zunehmend angstbesetztes Klima wird dazu genutzt, um Gesetze zu verschärfen und die Repressionsmöglichkeiten des Staates gegenüber Linken und fortschrittlichen Kräften weiter auszubauen.

Aus diesem Anlass heraus rufen wir alle solidarischen Kräfte dazu auf, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und gemeinsam Alternativen in die Gesellschaft tragen.

 

Wir sagen NEIN zu dieser Unterdrückungspolitik !!

Nav-Dem Bielefeld
YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
JXK- Studierende Frauen aus Kurdistan
Ciwanên Azad Bielefeld
Jinên Ciwanên Azad Bielefeld

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