WOHIN MIT DER GEWALT? - Erdogan will Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen

 

Schritt für Schritt entfernt Erdogan gewaltsam immer mehr Regierungskritiker*innen von wichtigen Positionen.
Demnach wurden innerhalb der letzten 2 Jahre über 2.800 Mitglieder*innen der prokurdischen und demokratischen Linkspartei #HDP verhaftet, darunter auch die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Hunderte Journalist*innen sitzen derzeit in Haft, die Dunkelziffer aller ethnisch, religiös und sexuell Verfolgten und aller Ermordeten Menschen ist erschreckend hoch.

Die Türkei erstickt immer weiter im Faschismus und Millionen Menschen lassen sich blind von den Worten des Terrorvaters Erdogan in einen bürgerkriegsähnlichen Alltag treiben. Das Land befindet sich in einem totalen Ausnahmezustand - inmitten eines Meeres voller Nationalfahnen.

Seit dem theaterreifen Putschversuch im Juli 2016 hatte Erdogan bereits mehrfach ankündigt, sich um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zu bemühen. Über 100.000 Angestellte und Beamte wurden seither aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Über 30.000 angebliche Verschwörer*innen wurden inhaftiert, unter ihnen tausende Student*innen.
Unmittelbar nach dem Referendum diesen Sommer über die Verfassungsreform sagte er, seine "erste Aufgabe" werde sein, die Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen.

Bei der Todesstrafe handelt es sich um eine staatlich legitimierte und verordnete Hinrichtung. Diese menschenverachtende und menschenrechtswidrige Form der Bestrafung ist eine Schande für jede Regierung und für Erdogan ein erhoffter Schritt in Richtung türkischen Dschihad und einen reinen Nationalstaat.
Denn diese Art der "Bestrafung" in der Türkei wird sich in erster Linie gegen politische Gegner*innen, nämlich linke, sozialistische, kommunistische und demokratische Kräfte richten.
In zweiter Linie gegen all diejenigen, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht werden.

Erdogan, der sich in der Sackgasse der Evolution befindet und gleichzeitig die Weiterentwicklung einer gesamten Generation radikal verhindert, lässt seinen Bestrafungsfantasien vergangenen Mittwoch öffentlich freien Lauf. Er sagte, er würde nicht zögern, ein entsprechendes Gesetz zur Todesstrafe zu billigen, wenn das türkische Parlament ein solches verabschieden würde ("İdam Meclis'ten geçtiğinde onaylarım.", 1. August 2018 in Sivas). Daraufhin ist eine euphorische Menschenmenge zu hören, die dem türkischen Präsidenten immer wieder “Todesstrafe, Todesstrafe” entgegenruft und jubelt.

 

MHP unterstützt Initiative der Todesstrafe

 

Die ultrarechte Partei MHP kündigte an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen.
Die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei wurde 2004 verankert. Für die Wiedereinführung wäre also eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür wäre eine 2/3-Mehrheit im Parlament nötig (400 der 600 Sitze). Die AKP (290 Sitze), MHP (49) und BBP (1 Sitz) haben zusammen aktuell 340 Abgeordnete. Ohne Stimmen der HDP (67 Sitze) und CHP (144 Sitze) ist eine direkte Verfassungsänderung also nicht möglich.
 
Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung sind etwa 360 Stimmen notwendig. In jedem Fall wäre die islamisch-konservative AKP von Staatschef Erdogan auf Unterstützung angewiesen. Die ultranationalistische MHP sprach sich ebenfalls für die Todesstrafe aus. Mit der IYI Parti (42 Sitze) wäre ein Referendum möglich, in dem über die Todesstrafe entschieden werden kann.

Die EU erklärte, dass dies ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde, aber Erdogan hält entschlossen an seinem Plan fest. Die Wiedereinführung werde sein "Ziel" bleiben.

Demnach muss Erdogan wissen:
Die Opposition wird entschlossener an ihrem Kampf festhalten!
All die Jahre, in denen ihr unschuldige Menschen einsperren, töten und foltern werdet - in all diesen Jahren wird der Widerstand umso entschlossener wachsen!

Euer Hass und eure Repressionen können diesen Widerstand nicht zerschlagen!



Nieder mit eurem abscheulichen Ein-Mann-System!

JXK - Studiereden Frauen aus Kurdistan

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