DIKTATOR ERDOGAN GENIEßT FREIE FAHRT IN DEUTSCHLAND

Ein millionenschwerer und skandalöser #Terrorbesuch

 

 

Wie fühlt man sich, wenn man den Mörder tausender Menschen beschützt?
Wenn man Autobahnen absperrt für einen Faschisten, der im eigenen Land jegliche Art des kritischen Denkens verbietet und bestraft?
Wie fühlt man sich, wenn man Hand in Hand mit jemandem posiert, der noch zuletzt im Januar 2018 türkische Soldaten gemeinsam mit IS-Kämpfern in die kurdische Stadt #Afrin einmarschieren ließ und dort Frauen vergewaltigen, Kinder ermorden und tausende Menschen vertreiben ließ?
Wie fühlt man sich dabei, jemandem die Bühne zu bieten, der den Krieg zum Alltag des 21. Jahrhunderts machte?

Der Staatbesuch Erdogans ist nun vorbei und wir lassen ein skandalöses Wochenende zurück.
Am 27. September empfing Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin. Einen Tag später trat Erdogan in der DITIB-Moschee (islamistische und faschistische Untergrund- und Spionageeinrichtung der in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken) in Köln auf. Mehr als 10.000 Polizei- und Sicherheitsbeamte sicherten Erdogans Trip nach Berlin und Köln. Nach Schätzungen verursachten die Großeinsätze durch den Staatsbesuch rechnerisch Kosten von mindestens 8,7 Mio. Euro.

Während Erdogan von seinen fanatischen Anhängern mit islamistischen Handzeichen, lächerlichen Plakaten und massenhaft ausgeteilten Flaggen bejubelt wurde, fanden sowohl in #Berlin als auch in #Köln zeitgleich internationalistische #Massendemonstrationen gegen den Staatsbesuch statt. Tausende Menschen beteiligten sich lautstark an den Demonstrationen, um Kriegsverbrecher Erdogan lautstark den Kampf anzusagen und sich gegen seine faschistische #Vernichtungspolitik zu wehren.

Während auf der einen Seite das rote Flaggenmeer in Begleitung von faschistischen Parolen geduldet wurde, sprachen die deutschen Behörden ein #Demonstrationsverbot für tausende Erdogan-Gegner*innen in Köln aus. Die Demonstration, die zentral durch Köln verlaufen sollte, fand isoliert von der Öffentlichkeit am Kölner Deutzer Werft statt. Sowohl in Berlin als auch in Köln wurden damit Proteste gegen den türkischen Präsidenten bewusst vom Ort des Geschehens ferngehalten, um den Staatsbesuch Erdogans so angenehm wie möglich zu gestalteten.


Nirgendwo anders auf der Welt wurde der tausendfache Mörder Erdogan so mühsam empfangen wie in Deutschland:

Wenn die BRD umfangreiche und repressive Vorbereitungen trifft, um den Staatsbesuch eines Despoten zu organisieren und diesen zu schützen…Wenn die BRD islamistische „Tekbir“-Rufe und ein tobendes Pack von Faschisten und Antidemokraten gewähren lässt und dafür demokratische Stimmen niederschlägt, dann herrscht ganz offensichtlich eine fatale Politik – auch sichtbar für diejenigen, die von Politik nicht viel zu halten scheinen und den Geschehnissen schweigend zuschauen.

Doch die deutsch-türkischen Beziehungen sind weder neu, noch unerklärlich:
Beide Staaten teilen seit jener Zeit den gemeinsamen ideologischen Standpunkt des Nationalismus und Faschismus, welcher zur Unterdrückung, Assimilation und Vertreibung von Minderheiten führt. In der Türkei sind es besonders die Kurd*innen, welche schon immer für ihre Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen hatten und sowohl im Nahen Osten als auch in der Diaspora starken Repressionen ausgesetzt sind. Autonome und demokratische Strukturen der Kurd*innen wie aktuell die Revolution in #Rojava, sind seit Ewigkeiten eine begehrte Zielscheibe des türkischen Regimes, für dessen erträumte Schwächung gerne deutsche Hilfe eingeholt wird.

Und auch heute wird diese Interessenpolitik fortgesetzt – Erdogans Traum einer zweiten Türkei scheint nicht weit entfernt.

Während Erdogans politische Gefangene, darunter auch deutsche Staatsbürger*innen, in ihren Zellen darauf warten, entlassen zu werden, lässt Bundespräsident Steinmeier für den Feind der Freiheit und obersten Gefängnisdirektor der Türkei beim Staatsbankett auftischen – und die letzte Septemberwoche zeichnet damit ein skandalöses Wochenende.

Bei der #Pressekonferenz in Berlin, bei welcher Merkel und Erdogan gemeinsam sprachen, wurde ein Erdogan-kritischer Journalist (siehe Anhang des Beitrages) aus dem Saal abgeführt, der mit einem Protest-T-Shirt („Freiheit für Journalisten in der Türkei“) Freiheit für inhaftierte Kollegen in der Türkei einforderte. Merkel blickte starr, der türkische Präsident freute sich über heimische Verhältnisse.

Auch viele andere Eklate überschatteten den Erdogan-Besuch in Deutschland. In Köln kam es zusätzlich zu eigenartigen Szenen wie diese:
Türkische Sicherheitsleute, die Erdogan speziell einfliegen ließ, sperrten während des Erdogan-Besuchs in der Kölner DITIB-Moschee eigenständig eine Straße ab, indem sie rot-weißes Flatterband mit der Aufschrift "Polizeiabsperrung" verwendeten. Die Polizeibeamten griffen nicht ein, die Straßen wurden nach den Wünschen Erdogans gestaltet. Zudem wurde am Samstagmittag ein Großteil der Kölner Autobahneinfahrt abgesperrt und damit ein ellenlanger Stau verursacht – nur, um dem Diktator eine reibungslose Fahrt zu ermöglichen.

In alledem sehen wir eine kaltblütige und gefährliche Legitimation der jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, in Syrien und im Irak.
Erdogans völkerrechtswidrige, sexistische, barbarische, islamistische und faschistische Kriegstreiberei ist eine eiskalte Machtdemonstration, die im Rahmen einer schwerwiegenden Interessenpolitik getragen wird.
In der Türkei, so wie auch in der Diaspora werden kriegswillige Jugendliche herangezüchtet, die der faschistischen Ideologie Atatürks und Erdogans Gehorsam leisten und vor allem die Kriegstreiberei gegen Kurd*innen verherrlichen.

Erdogans gezielter Krieg gegen ethnische, sexuelle und religiöse Minderheiten in der Türkei, gegen Linke, Frauen, Frauenrechte und Regierungskritiker*innen, ist eine systematische Menschenjagd und richtet sich gegen uns alle !

Und dort genügt bloßes Meckern nicht – es ist positioniertes Handeln und ein aufklärender Einblick hinter die Fassaden der #Parteien wie CDU, SPD und AFD gefragt.

Vergesst nicht: Dies ist nicht nur der Kampf der Kurd*innen – dies ist ein Kampf für die Demokratisierung und antikapitalistische, antifaschistische sowie antiimperialistische Unabhängigkeit.

Lernen wir aus der Geschichte und lassen nicht zu, dass sich erneut vor den Augen der Öffentlichkeit ein blutiger Krieg gegen Unschuldige abspielt.
Brecht euer tödliches Schweigen und werdet laut gegen jede Art des Faschismus !

Wir verurteilen diese Interessenpolitik aufs Schärfste, fordern die sofortige Beendigung der deutsch-türkischen Kooperation und das Ende der Kriminalisierung kurdischer Politiker*innen und Aktivist*innen !

Widerstand hat einen Namen: Jugend !
Wir werden niemals damit aufhören, die Stimmen aller Unterdrückten, Gefangenen und Widerstand leistenden an die Öffentlichkeit zu tragen und Gerechtigkeit für die Opfer des türkischen Staatsterrors zu fordern !
Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert des Widerstandes !!

Kein Vergeben, kein Vergessen !

 

 

JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

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