GEGEN DIE POLIZEIGEWALT IN KASSEL - REDE DER JXK/YXK KASSEL BEI DER KUNDGEBUNG AM 30.11 VOR DEM POLIZEIREVIER

 


"Liebe TeilnehmerInnen,

der Anlass warum wir heute hier genau vor dem Polizeipräsidium eine Kundgebung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Polizeigewalt“ veranstalten ist eigentlich selbsterklärend.

Überall in Europa gehen Menschen gegen wieder erstarkenden Nationalismus und Rechtsruck auf die Straßen, obwohl dies eine begrüßenswerte Umsetzung des Demonstrationsrechtes darstellen sollte werden diese DemonstrantInnen wie Straftäter behandelt. Sie sind massiven polizeilichen Repressionen ausgesetzt und erfahren zunehmend Polizeigewalt, was einerseits als Einschüchterung der DemonstrantInnen dienen soll, ist andererseits auch eine klare Einschränkung des Demonstrationsrechts. Und hier stellt sich uns natürlich eine Frage. Wir fragen uns wessen Freund und Helfer die Polizei wirklich ist. Wen schützt die Polizei? Die Menschen, die ihr Demonstrationsrecht ausüben und gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen? Oder die Rechtspopulisten die den Rechtsstaat und die Gesellschaft angreifen?

Die letzten Kundgebungen und Demonstrationen in Kassel haben deutlich gezeigt, dass die Kasseler Polizei ihre Neutralität verloren hat, ihre Befugnisse überschreitet und zu Handlangern der sowohl türkischen als auch deutschen Rechtspopulisten werden. Die massive Polizeigewalt sowohl auf der Kundgebung am Kasseler Rathaus am 27.10 als auch bei der Demonstration am 09.11 haben dies nochmal deutlich gemacht. Auch wir die JXK/YXK der Verband der Studierenden aus Kurdistan spüren diese Repressionen und die feindliche Haltung der deutschen Polizei gegenüber antifaschistischen demokratischen Bewegungen. Wir spüren wie Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, mit der kurdischen Freiheitsbewegung, mit der Revolution in Rojava zu Kriminalisierung führt.

Diese Kriminalisierung ist keinesfalls neu. Diese Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden hat in Deutschland einen langjährigen und politisch tief verwurzelten Hintergrund. Die Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei sind weder neu noch unerklärlich. Eine ewige Tradition zweier Nationen überschattet die Autonomie und Freiheit der Kurdinnen und Kurden. Deutschland und Türkei gehen Hand in Hand gegen Kurdinnen und Kurden vor. Demnach leistet die Bundesregierung den Forderungen der Türkei unter der Herrschaft Erdogans bedingungslosen Gehorsam und intensiviert die politische Verfolgung und Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden ungemein. Das durch den ehemaligen Innenminister

De Maiziere in Umlauf gebrachte intensivierte Flaggenverbot von kurdischen Organisationen, Verteidigungseinheiten und Gruppierungen war eine direkte Antwort auf die Forderungen Erdogans kurdischen Aktivismus in Deutschland zu bekämpfen und damit zusammenhängend Angriffe auf KurdInnen, antifaschistische, antikapitalistische und feministische Strukturen zu legitimieren infolgedessen wurden bisher etliche Demonstrationen aufgelöst und von der Polizei massiv angegriffen es kam zu hunderten Anzeigen, Kesselungen, Verhaftungen und gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrierende. Die Vorfälle in Kassel sind in diesem Sinne nur ein weiteres Beispiel dieser Repressions- und Kriminalisierungspolitik.

 

Die Fahnenverbote gegenüber der kurdischen Bewegung haben solch willkürliche Maße erreicht, dass das Zeigen einer YBŞ Flagge auf einer Demo letztes Jahr in Kassel von der Kasseler Polizei verboten und ein Strafverfahren gegen die Anmelder der Demonstration eingeleitet wurde. Dieses Verfahren hat letzte Woche vor dem Amtsgericht in Kassel mit einem Freispruch geendet und ein Herr Asthalter, Einsatzleiter an jenem Tag, musste im Gerichtssaal zugeben das er keinerlei Informationen weder über die Flagge noch über die YBŞ hatte und trotzdem ein Verbot ausgesprochen hat. Aber wenn wir schon hier vor dem Polizeipräsidium sind können wir es auch erklären: Die YBŞ ist eine Selbstverteidigungseinheit, die aus Ezidinnen und Eziden besteht die im Zuge des IS-Angriffs auf Shingal entstand. Menschen, die sich und ihre Familien vor dem IS schützen wollten und mussten, weil die ganze Welt nur zuschaute als der IS Shingal angriff, bildeten diese Einheiten mit Hilfe der YPG. Und natürlich tragen wir die Banner der YBS auf Demonstrationen und zeigen uns solidarisch mit diesen mutigen Menschen und natürlich lassen wir nicht zu das irgendein Asthalter hier willkürlich versucht diese Menschen zu kriminalisieren.

Deshalb fordern wir das die Polizeigewalt, Repressions- und Kriminalisierungspolitik gegenüber allen fortschrittlichen Kräften sofort aufhört. Ermittlungen gegen alle gewaltvollen Polizeibeamten. Die Polizeibefugnisse sollten überdacht und die Gesetze geändert werden. Willkürliche Fahnenverbote und das Verbot des Öcalan Abbildes soll aufgehoben werden.

 

Weg mit dem PKK Verbot
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freiheit für Abdullah Öcalan Frieden in Kurdistan 
Frieden auf der ganzen Welt"

YXK - Verband der Studiereden aus Kurdistan e.V.

 

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