Zeigt Solidarität mit ROJ TV!

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Großrazzia gegen kurdische Einrichtungen in Belgien. Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV. Innerhalb weniger Stunden wurden 25 kurdische Einrichtungen durchsucht und bedeuten Politiker in Gewahrsam genommen.

Was steckt wirklich hinter den Operationswellen an kurdischen Institutionen und Politikern?

 

Die seit einer Weile von der Türkei gegen die kurdische Zivilbewegung gerichtete sogenannte KCK- Operationswelle – womit ein „Hammerschlag“ gegen die legale Politikfläche der Kurden vorgenommen werden soll – scheint allmählich auch von Kurdistan nach Europa überzuschwappen. Am Donnerstagmorgen, gegen 05:45 Uhr hat die Polizei in Brüssel, Anvers, Charleroi, Liege und in weiteren Städten eine Großrazzia im „Kurdischen Nationalkongress“ (KNK: Kongreya Neteweyî Ya Kurdistanê) und an 25 weiteren Adressen, darunter am Fernsehsender „ROJ TV“ durchgeführt. Die Vorsitzenden des KNK (Dr. Remzi Kartal sowie Zübeyir Aydar) wurden auf eine die Menschenwürde verletzende und erniedrigende Weise festgenommen – den beiden Politikern wurden nämlich währende der Festnahme, schwarze Säcke über die Köpfe gezogen. Als die Razzia der belgischen Polizei plötzlich in einen Angriff überging, wurden vier „ROJ TV“-Journalisten verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Das kurdische Volk, das von dem Angriff und der Razzia benachrichtigt wurde, strömte direkt in das „ROJ TV“ Zentrum, um sich mit dem Fernsehsender zu solidarisieren und ihr Informationsrecht zu verteidigen.

Diese Großrazzia kann schlicht als ein hässlicher Angriff auf das Informationsrecht der Menschen aus Kurdistan bezeichnet werden. Auf einen multilingual, multikulturell ausstrahlenden Sender wie „ROJ TV“, solch einen Angriff zu verüben, ist weder aus Sicht des europäischen, noch aus Sicht des universellen Rechtswesens angebracht. Die Pressefreiheit wurde ganz offensichtlich verletzt.

 

Wie bereits bekannt wurde, hat am 24. Februar 2010 das Leipziger Bundesverwaltungsgericht, das Verbot in Bezug auf die Sendetätigkeiten des Senders „ROJ TV“ für aufgehoben erklärt. Die kurz hiernach sich ergebende Welle an Razzien an den kurdischen Institutionen hat hingegen das, wozu das Rechtswesen nicht zustimmen konnte, auf irgendeine Weise mit der Polizeikraft verwirklichen wollen. Geben denn Aussagen aus Mündern belgischer Autoritäten wie „Zwischen uns und der Türkei besteht eine feste Freundschaft“, nicht Ausschluss über alles?

 

Die Aussagen der belgischen Staatsanwältin Lieve Pellens in Bezug auf die Razzien sehen folgendermaßen aus: Sie sagt, dass die ab 05:45 Uhr gleichzeitig stattfindenden Operationen in Anvers, Brüssel, Charleroi, Liege und den anderen Städten, im Rahmen einer gegen die PKK seit 3 Jahren laufenden Untersuchung vollzogen wurden. Pollens hebt hervor, dass die Razzien aus dem Grund durchgeführt worden seien, weil die Annahme bestehe, dass Jugendliche aus Belgien, sowie aus anderen europäischen Orten, in den Nordirak und nach Griechenland geschickt werden, um eine militärische Ausbildung zu erhalten. Ferner beschreibt die Staatsanwältin den Musiksender „MMC“ als einen Kontaktkanal. In Bezug auf die in Polizeigewahrsam stehenden Kurden vermerkt Pellens, dass sie innerhalb von 24 Stunden an das diensttuende Gericht geleitet werden. Den in Gewahrsam stehenden wird zur Last gelegt, dass sie innerhalb der PKK aktiv seien bzw. in den Führungsstab eingetreten seien. Soweit alles zum offiziellen Hintergrund des Geschehens. Diese Dinge werden als Motive der Razzia vorgeschoben.

 

Diese Gewalt einschließenden Razzien und Verhaftungen haben jedoch einen ganz anderen Charakter und es wäre an dieser Stelle von Vorteil hinter die Kulissen des Geschehens zu schauen. Nur einige Tage vor diesen Angriffen wurden simultan Großrazzien an Kurden in Frankreich und Italien durchgeführt – genau an dem Zeitpunkt als man in Amed (Diyarbakır) ein internationales Symposium zur Lösung der Kurdischen Frage gestartet hatte. Als dann die Operationen unmittelbar danach – wie in systematischer Weise – in Belgien stattfanden und sich diesmal gegen die dortigen legalen kurdischen Institutionen richteten, hat dies doch sehr nach den sogenannten „KCK“-Operationen in Nordkurdistan, sowie in türkischen Metropolen gerochen. Gestern wurde ein interessanter Artikel bzgl. dieser Operationen veröffentlicht. Die Analysen in Bezug des französischen Experten für Außenpolitik, Dr. Pascal Darcel auf die Frankreich-Türkei Beziehungen sind da interessant. Was sagt Darcel? „Frankreich hat damit begonnen, eine Politik konträr der PKK zu entwickeln. Frankreich beabsichtigt mit den Operationen an der PKK, das Image als Freund der Türkei auszubessern.“ Darcel erinnert im Anschluss daran, dass Frankreich 12% des Waffenbedarfs der Türkei decken würde und bedeutsame wirtschaftliche Beziehungen zu der Türkei pflege. Er betont weiterhin, dass türkisches Geheimdienstpersonal gemeinsam mit der französischen Polizei an den Operationen in Frankreich teilgenommen hätte und dies auch Aufschluss über den Stand der Kooperation geben würde. Dr. Darcel sagt, dass Frankreich in Fakt keinerlei Probleme mit der PKK hätte und merkt folgendes an „[…]In der Hinsicht gibt es im Grunde genommen keine Probleme, jedoch sei angemerkt, dass internationale Interessen nun mal über dem Recht stehen“!

 

Um wieder an die politische Liquidation („KCK-Operation“) anzuknüpfen sei bemerkt, dass der türkische Staat diese Liquidation nun auf Europa offiziell ausweitet und den Fernsehsender „ROJ TV“ dazu beabsichtigt zu opfern. Ein Kanal, welcher permanent über die Operationen in Nordkurdistan ohne jene List und Zensur informiert, ein Kanal, der über alle vier Teile Kurdistans in den verschiedensten Sprachen sendet, ein reiches Programm für Frauen und Kinder und die gesamte kurdische Gesellschaft in der Welt aufzeigt, muss zwangslos ins Abseits des Geschehens gesetzt werden. Schon bereits seit dem 24. Dezember 2009 gab es in der Richtung offene Bestrebungen. Es gab immer wieder auch Expertenanalysen, aus denen herausging, dass während des Frühlings, die Türkei eine militärische Offensive auf Südkurdistan verüben könne und nun steht der Frühling bereits vor der Tür. Ist der Angriff auf „ROJ TV“ etwa ein Teil dieser Offensive? Plant man etwa damit, während einer wahrscheinlichen Besetzungsbewegung, in der Bevölkerung eine Reaktionslosigkeit aufzubauen?

 

Die in letzter Zeit intensiv diplomatisch geführten Aktivitäten seitens Ankara’s, die Gespräche zwischen der USA und dem türkischen Innenminister Beşir Atalay, deuten daraufhin, dass um die Kurden gefeilscht wird! Ein NATO-basiertes Beschwichtigungskonzept war schon ohnehin stets aktiv. In dieser Hinsicht muss natürlich unterstrichen werden, dass wirtschaftliche Interessen eine wichtige Rolle einnehmen. Ohnehin werden wir durch Aussagen der belgischen Autorität, wie „Wir pflegen eine enge Freundschaft mit der Türkei“ ausreichend bestätigt. Sobald es sich um die internationalen Interessen dreht, wird leider alles ausgenutzt.

 

Etwa gut eine Stunde nach der Operationswelle, wurde in den türkischen Nachrichten davon berichtet, dass der Auswärtige Ausschuss der USA für eine Armenien-Resolution gestimmt hätte, d.h. dass die USA das Armenier-Massaker als Völkermord eingestuft hätten. Türkische Offizielle haben in Bezug darauf, etliche Gespräche mit den USA durchgeführt. Gerade da, wo wir das internationale Verhandeln angesprochen haben, scheint die Armenien-Resolution und die Operation in Europa wohl eine den Pulsschlag der türkischen Bevölkerung irgendwie unter Kontrolle zu haltende Verhandlung geworden zu sein. In der Hinsicht stärkt sich plötzlich auch der Verdacht!

 

Leider zeigt dies alles, dass die Kurden inmitten der internationalen Verhandlungen ein Meta darstellen. Dies ist eine gegen die Kurden gerichtete grobe Annäherung. Die Geschichte zeugt davon, dass die Kurden dies niemals so hingenommen haben. Sie werden dies heute nicht akzeptieren. Dies sollte die ganze Welt erfahren. Den Ruf der Kurden nach Dialog, mit diesen Operationen zu beantworten, ist ganz und gar ein historischer Fehler. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Türkei sich von der Liquidationsdenkart, die gegen die kurdische Politik gerichtet ist, nicht abgewendet hat. Die türkische Regierung hat damit eine große Chance zum Dialog zurückgeschlagen. Die in Europa begonnene und de facto in der Türkei ihren Ursprung habende und von dort aus koordinierte Liquidationsoperation wird gewiss ins Leere laufen! Wir werden uns mit unseren Institutionen und Politikern weiterhin solidarisieren.

Wir appellieren gleichzeitig an die gesamte Öffentlichkeit und an die Verfechter der Demokratie, sich für das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen und ihre Stimme gegen diese Ungerechtigkeiten gegen das kurdische Volk zu erheben.

 

YXK Vorstand 

05. März 2010

 

[ Verfasser: Deniz D. ]