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Eine Analyse der aktuellen politischen Lage der Türkei und den daraus resultierenden Verhältnissen für demokratisch handelnde und denkende Menschen bringt eine erschreckende Bilanz zum Vorschein.
Der türkische Staat lässt nichts unversucht, um KurdInnen und andere Identitäten, demokratisch gewählte AktivistInnen und Oppositionelle und alle Andersdenkenden zu diskriminieren und zu kriminalisieren. Jeden Tag werden Menschen aufgrund ihrer Meinung gefangen genommen und ohne Gerichtsprozess jahrelang eingekerkert.

Massive Menschenrechtsverletzungen werden durch alle drei staatlichen Gewalten, sofern noch von einer Gewaltenteilung gesprochen werden kann, begangen. Mittlerweile sind über zehntausend Menschen eingesperrt. Dadurch wird eine demokratische Teilnahme an gesellschaftlicher Willensbildung unmöglich gemacht.

 

Bei den Gefangenen handelt es sich überwiegend um KurdInnen und viele nicht-kurdische demokratische AktivistInnen. Allen wird derselbe irrsinnige Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Organisation“ gemacht. Als Beweise dienen die Teilnahme an Demonstrationen, Vorträge auf Tagungen oder das Tragen eines Palischals – zuletzt wurde ein kurdischer Student wegen des Tragens eines solchen Schals zu 11 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Gefängnisse sind massiv überfüllt. Viele Fälle von Folter und sogar sexuellem Missbrauch von Kindern wurden bekannt. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Parallel zu den Gefangennahmen laufen große militärische Operationen, nicht nur gegen die kurdische Guerilla, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Ein Angriff auf Westkurdistan (syrischer Teil Kurdistans – die KurdInnen haben hier eine Selbstverwaltung aufgebaut) ist nur eine Frage der Zeit. Seit 13 Jahren ist Abdullah Öcalan, der von Millionen KurdInnen als politischer Repräsentant angesehene wird, einer menschenrechtswidrigen Isolation ausgesetzt. Seit über 450 Tagen wird ihm jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt. Besuche von seinen AnwältInnen werden seitens der türkischen Behörden mit fadenscheinigen Begründungen verhindert.
All diese Parallelen zeigen unübersehbar, dass der türkische Staat sich hartnäckig weigert, den Konflikt in Kurdistan mit friedlichen Mitteln zu lösen. Seit der Gründung der türkischen Republik 1923 setzt diese immer auf militärische Stärke, wenn es um die Lösung der kurdischen Frage geht. Auch Erdogan macht hierbei keine Ausnahme!
Um gegen diese Politik und gegen dieses Unrecht zu protestieren, sind seit dem 12. September gefangene AktivistInnen in den türkischen Foltergefängnissen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Jeden Tag schließen sich mehr Gefangene diesen an. Inzwischen ist für viele der Streikenden eine lebensbedrohliche Phase erreicht. Dieser Streik ist als Aufruf an die gesamte Weltöffentlichkeit gerichtet, die vor diesen Ungerechtigkeiten nicht die Augen verschließen darf. Die legitimen Forderungen der Gefangenen sind:

DIE AUFHEBUNG DER TOTALISOLATION VON ABDULLAH ÖCALAN UND DIE GEWÄHRLEISTUNG SEINER GESUNDHEIT, SICHERHEIT UND FREIHEIT, UM EINEN FRIEDENSPROZESS AUF AUGENHÖHE ZU ERMÖGLICHEN.

DAS RECHT AUF VERTEIDIGUNG IN DER MUTTERSPRACHE VOR GERICHT

DAS RECHT AUF MUTTERSPRACHLICHEN UNTERRICHT IN DEN SCHULEN

Um diese Forderungen zu unterstützen, kann folgende Erklärung – unter www.freeocalan.org – unterschrieben werden:

„Ich unterstütze die Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan und die politischen Gefangenen in der Türkei. Öcalans Freiheit wird einen Durchbruch für die Demokratisierung der Türkei und einen Friedensprozess in Kurdistan darstellen.“

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