Kurdische Jugendliche besetzen die SPD-Zentrale in Frankfurt a. M.

CAErklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan – YXK und der Cîwanên Azad

An die Presse und Öffentlichkeit!

Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der SPD-Zentrale in Frankfurt a. M. begonnen.

 

Unsere Aktion werden wir so lange fortführen bis unsere Forderungen akzeptiert werden, die zehntausenden Menschen in Kobanê/Rojava/Nord-Syrien das Leben retten können. Diese Forderungen können vom Koalitionspartner SPD ohne Probleme erfüllt werden.

Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert. Im Norden patroulliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt. Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.

Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS ,die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral,zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr.

Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.

Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Frankfurter SPD-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen. Unser Ziel ist es den Koalitionspartner SPD dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der SPD bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Wir wissen, dass sie als Koalitionspartner auch die Mittel dafür besitzt. Vor allem als Partei, die von vielen KurdInnen gewählt wird, hat die SPD die Pflicht sich auf die Seite der KurdInnen zu stellen und als Koalitionspartner den Widerstand der KurdInnen in Kobanê zu unterstützen. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung. Wir erwarten von der SPD diesbezüglich eine öffentliche Erklärung und bei Möglichkeit auch ein Besuch einer Delegation von Abgeordneten in der türkisch-syrischen Grenzregion, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen.

2. Die SPD und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der SPD. Auch besitzt die SPD die Möglichkeiten eine Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die SPD vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

3. Die SPD und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Die nötigen Schritte müssen unternommen werden. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem Europaabgeordneten UDO BULLMANN, ULLI NISSEN MdB und dem kurdischen Landtagsabgeordneten in Hessen TURGUT YÜKSEL.

Unsere Aktion des zivilen Ungehorsams werden wir solange fortsetzen bis unsere Forderungen erfüllt werden.

Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Frankfurter SPD-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können. Pressekontakt: 01789330266

1. Oktober
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend