Erklärung zur Aktion des zivilen Ungehorsams in der Frankfurter Zentrale der SPD

yxklogo white-background 3Heute haben kurdische Jugendliche von der YXK und der Cîwanên Azad ab 14:00 Uhr einen mehrstündigen Sitzstreik in der Frankfurter Zentrale der SPD durchgeführt. Damit wollten sie auf die Situation in Kobanê aufmerksam machen, wo seit dem 15. September der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates große Angriffe gegen den Kanton durchführt. Die Forderungen der Jugendlichen waren u.a. eine öffentliche Positionierung der SPD zu den Angriffen des IS, politische Schritte zur Aufhebung des PKK-Verbotes in der BRD, Druck seitens der Bundesregierung auf die Türkei wegen ihrer Unterstützung des IS und die Unterstützung des Widerstandes gegen den IS in Kobanê durch die Bundesregierung. Dafür forderten die Jugendlichen ein Gespräch mit Abgeordneten der SPD.

 

Diese Forderungen wurden auch dem hessischen Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel gemacht. Er war gemeinsam mit zwei Beratern und einer weiteren Person zu den AktivistInnen gereist. Nach ein einhalb stündigen Gespräch versprach er, dass er in den nächsten Tagen eine Erklärung veröffentlichen werde, worin er auf die Unterstützung des IS durch die Türkei eingeht, sich mit dem Widerstand in Kobanê solidarisiert und Unterstützung für die KurdInnen in ihrem Kampf gegen den IS fordert. Außerdem versprach er, dass er das Protestzelt der Hungerstreikenden vor dem Landtag in Wiesbaden besuchen werde.

Die AktivistInnen beendeten daraufhin gegen 18:00 Uhr ihren Sitzstreik und erklärten, dass sie auch in Zukunft kritisch jene Versprechen und die Politik der Bundesregierung verfolgen werden.