Solidaritätsbekundung und Erklärung zur Aufhebung der Immunität von Nicole Gohlke, MdB

Am 6. November 2014 hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft die Immunität der Münchner Bundestagsabgeordnetin Nicole Gohlke, DieLinke, aufgehoben. Grund dafür ist das Zeigen der in Deutschland verbotenen PKK-Fahne auf der Münchner Demonstration „Münchner Solidarität mit Rojava“ am 18. Oktober 2014.

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