Repression gegen kurdische Bewegung geht weiter – Hausdurchsuchung wegen Öcalan-Bildern in München

Mit dem Vorwand des angeblichen Zeigens eines Öcalan-Bildes auf einer Solidaritäts-Demonstration mit den Menschen in Sengal im August wurde heute Morgen die Wohnung einer kurdischen Aktivistin in München von der Münchner und Augsburger Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, da durch das angebliche Zeigen des Bildes des inhaftierten Abdullah Öcalans gegen das PKK-Verbot verstoßen worden sei. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei mehrere Fahnen und den Computer der betroffenen Aktivistin.

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Erklärung & Aufruf der YXK zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 6. Dezember in Köln – Überwindet die Grenzen & hebt das PKK-Verbot auf !!

Bildschirmfoto 2014-11-25 um 09.33.55Am 11. und 12. Dezember 2014 findet die InnenministerInnenkonferenz statt. Auf der Konferenz werden strategische Diskussionen über die Flüchtlings-, Migrations- und „Sicherheitspolitik“ Deutschlands geführt. Es treffen sich die InnenministerInnen der Länder sowie der des Bundes und beraten über Möglichkeiten der effektiven Bekämpfung von Flüchtlingsprotesten sowie des demokratischen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

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Pressemitteilung: Aufruf des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan – YXK zur Demonstration gegen die InnenministerInnenkonferenz ( IMK) 2014 in Köln

yxklogo white-background 3Sehr geehrte Damen und Herren, liebe PressevertreterInnen,

am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die InnenministerInnenkonferenz statt. Auf dieser Konferenz beraten die InnenministerInnen der Länder und der des Bundes über die Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Kommentar des Sprechers des Bündnisses gegen die IMK 2014, Simon Kolbe: „Europas Außengrenzen sind zu einer Festung gemacht worden, die sich gegen Flüchtende und Migrierende abschottet. Das hat die Bundesrepublik Deutschland entschieden vorangetrieben“.

 

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