Erklärung & Aufruf der YXK zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 6. Dezember in Köln – Überwindet die Grenzen & hebt das PKK-Verbot auf !!

Bildschirmfoto 2014-11-25 um 09.33.55Am 11. und 12. Dezember 2014 findet die InnenministerInnenkonferenz statt. Auf der Konferenz werden strategische Diskussionen über die Flüchtlings-, Migrations- und „Sicherheitspolitik“ Deutschlands geführt. Es treffen sich die InnenministerInnen der Länder sowie der des Bundes und beraten über Möglichkeiten der effektiven Bekämpfung von Flüchtlingsprotesten sowie des demokratischen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Verbot der PKK durch das Innenministerium 1993

Im November 1993 wurde nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans und alle ihr nahestehenden Organisationen durch das Bundesinnenministerium als „Terrororganisation“ verboten. Es folgte eine Welle von Durchsuchungen und Verhaftungen. Durch öffentliche Hetze gegen KurdInnen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: „KurdInnen = PKK = Terroristen“.Dieser Kampagne vorangegangen war der erfolgreiche Angriff der Herrschenden auf das bundesdeutsche Asylrecht, dass im Mai 1993 durch eine Verfassungsänderung mit 2/3 Mehrheit stark eingeschränkt worden war.

Das Verbot der PKK gab der Kriminalisierung der gesamten kurdischen Bewegung in Europa eine rechtliche Grundlage, hat nach wie vor Bestand und findet rege Anwendung. So trifft die Repression kurdische Kulturvereine und öffentliche Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und AktivistInnen, die sich mit der Bewegung identifizieren und politisch engagieren. Alle politischen, sozialen und kulturellen Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz überwacht.

Begründet wird diese Vorgehensweise mit dem Vorwand, dass die PKK die innere Sicherheit Deutschlands und die Stabilität eines „wichtigen Nato-Partners“ – der Türkei – gefährde Hier wird der legitime Kampf unterdrückter Menschen für ein würdevolles Leben gegen Staaten, die massiv vom Westen und vor allem von Deutschland unterstützt werden, verboten, nur um die eigenen ökonomischen und politischen Interessen in der Region zu schützen.

Interventionen, Abschottung und Rassismus Deutschlands

Nicht nur in Kurdistan verfolgt Deutschland eine schmutzige Politik für ihre eigenen Interessen. Ihre Kurdistan-Politik ist eingebettet in die Strategie der weltweiten Interventionen und Einflussnahmen zur Sicherung eigener Interessen. Die Folge dieser Eingriffe ist der Tot von Hunderttausenden Menschen sowie Millionen von Flüchtlingen. Dass heute die USA und die EU zum Zielort von Millionen von Flüchtlingen geworden sind, liegt daran, dass diese in ihrer Heimat kein menschenwürdiges Leben führen können. Dass heute überall an den Außengrenzen Europas Mauern aufgebaut werden, um diese Flüchtlinge an der Einreise nach Europa zu hindern, kann an Menschenverachtung deshalb wohl schwer überboten werden. Legitimiert wird diese Abschottung durch rassistische, populistische und nationalistische Propaganda in den europäischen Staaten. Demokratische Alternativen in den Ländern werden nicht zugelassen.

Die kurdische Bewegung bietet die einzige demokratische Alternative im Mittleren Osten

Die Entstehung der PKK ist eine Antwort auf die jahrzehntelange nationalistische, diktatorische und sexistische Politik der Staaten im Mittleren Osten – allen voran der Türkei – die vom Westen gestützt wird. Das gesellschaftliche Modell, das sie in den verschiedenen Teilen Kurdistan versucht aufzubauen, stellt mit seinem antipatriarchalem, basis-demokratischem, antikapitalistischem und ökologischem Paradigma die einzige Alternative für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen kulturellen, ethnischen und religiösen Gruppen in der Region dar.

Konkret sehen wir das heute in Rojava (Nord-Syrien), wo unter der Führung der PYD seit Ausbruch der Aufstände in Syrien, ein rätedemokratisches gesellschaftliches Projekt, unter Berücksichtigung der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen aufgebaut wird. Dass dies ein Dorn im Auge aller reaktionären Kräfte ist, zeigt sich in den Angriffen des IS auf Rojava, der seit Jahren von der Türkei, Katar und Saudi-Arabien unterstützt wird.

Es sind vor allem die GuerillakämpferInnen der PKK – die HPG – sowie die YPG und YPJ KämpferInnen, die seit Monaten in Rojava sowie in Shengal und anderen Teilen Südkurdistans gegen die Angriffe des IS kämpfen. Umso fataler ist es, dass gerade diese Organisationen in Europa kriminalisiert werden Indem z.B. Deutschland die kurdische Bewegung aufgrund von strategischen Interessen und Bündnissen auf Terrorlisten führt, bekämpft sie die Kraft, die gerade am entschlossensten gegen den IS Widerstand leistet.

Grenzen überwinden – PKK-Verbot aufheben

Die Entwicklungen in Kurdistan und dem Mittleren Osten sowie die imperialistischen Interventionen und die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union sind eng miteinander verbunden. Wenn es eine internationale Zusammenarbeit verschiedener Staaten zur Unterdrückung von Widerstand und der Suche nach alternativen gesellschaftlichen Systemen wie in Rojava gibt, dann muss es auch eine internationale Zusammenarbeit der kämpfenden Menschen geben.

Die Demonstration in Köln am 6. Dezember gegen die InnenministerInnenkonferenz 2014, die das Motto „Grenzen überwinden – PKK-Verbot aufheben“ trägt, sehen wir deshalb im Sinne der Zusammenführung, der Zusammenarbeit und der Zusammenlegung von verschiedenen Kämpfen, die schon immer zusammengehört haben, als einen sehr wichtigen Schritt. Deshalb schließen wir uns den Forderungen des Aufrufes des NOIMK-Bündnisses voll an und rufen insbesondere junge Menschen zur Beteiligung daran auf.

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, 25. November 2014