Repression gegen kurdische Bewegung geht weiter – Hausdurchsuchung wegen Öcalan-Bildern in München

Mit dem Vorwand des angeblichen Zeigens eines Öcalan-Bildes auf einer Solidaritäts-Demonstration mit den Menschen in Sengal im August wurde heute Morgen die Wohnung einer kurdischen Aktivistin in München von der Münchner und Augsburger Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, da durch das angebliche Zeigen des Bildes des inhaftierten Abdullah Öcalans gegen das PKK-Verbot verstoßen worden sei. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei mehrere Fahnen und den Computer der betroffenen Aktivistin.

Die Münchner Initiative „Solidarität mit Rojava“ und Nav-Dem München verurteilen dieses Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen, die sich mit den Kämpfen der kurdischen Befreiungsbewegung gegen den IS solidarisieren in der BRD immer noch kriminalisiert werden. Auf der Grundlage des Betätigungsverbots der PKK wird die Meinungsfreiheit vieler KurdInnen durch den deutschen Staat massiv angegriffen. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung des undemokratischen PKK-Verbots.
Die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Fahnen mit dem Bild von Öcalan und der Forderung „Freiheit für Öcalan“ sind nicht strafrechtlich Relevant gewesen. Das diese nun von der Polizei als scheinbar, verbotene Symbole sichergestellt wurden, ist eine neue Eskalation.

Daher wertet die Initiative „Solidarität mit Rojava“ die heutige Durchsuchung auch als Angriff auf die geplante Demonstration am Samstag, den 29.11., die durch die Münchner Innenstadt ziehen soll. „Die Demonstration unter dem Motto: ‚Solidarität mit dem Widerstand in Rojava und Shengal – PKK-Verbot aufheben!‘ soll ein klares Zeichen der Solidarität werden, aber eben auch ein Zeichen gegen genau diese Art von Repressionen. Und so werden auch die kriminalisierten Öcalan-Porträts mit der Forderung ‚Freiheit für Öcalan‘ durch die Stadt getragen.

Die Münchner Polizei versucht zur Zeit, die Demonstration nicht durch die Innenstadt ziehen zu lassen. Die Initiatoren werden jedoch nicht hinnehmen, dass eine Demonstrationen durch die Landwehr- und Goethestraße von der Polizei einfach verboten wird. Die Begründung der Polizei, dass sich türkische NationalistInnen von der Demo gestört fühlen könnten, rechtfertigt keine No-Go-Area für kurdische Demonstrationen in diesen Straßen.

Die Kriminalisierung der PKK in der BRD ist auch eine Kriminalisierung des Gesellschaftsmodells, welches die PKK und Öcalan vorgeschlagen und in Rojava aufgebaut wird. Dieses Modell der Demokratischen Autonomie ist ein basisdemokratisches, feministisches und ökologisches Gesellschaftsmodell, in welchem verschiedene Ethnien und Religionen gleichberechtigt leben. Dieses Projekt ist seit Beginn massiven Angriffe des IS und der ihn unterstützenden Staaten Türkei, Katar und Saudi-Arabien ausgesetzt, konnte jedoch unter Führung der Volksverteidigungskräfte YPG und Frauenverteidigungskräfte YPJ verteidigt werden.

Die Begründung für die heutige Hausdurchsuchung hat noch einmal deutlich gezeigt, dass das PKK-Verbot zentrale Säule der Repression gegen die gesamte Bewegung ist. Umso wichtiger ist es, dieses Verbot nicht einfach zu akzeptieren. Daher rufen wir alle auf, sich der Demonstration am 29.11. „Solidarität mit dem Widerstand in Rojava und Shengal – PKK-Verbot aufheben!“ anzuschließen.

Demonstration „Solidarität mit dem Widerstand in Rojava und Shengal – PKK-Verbot aufheben!“

Datum: Samstag, 29.11.2014

Uhrzeit: 14:00 Uhr

Ort: Max-Joseph Platz, München

https://www.facebook.com/events/776723025716038/

Pressekontakt: 01639422107

Demokratisches Gesellschaftszentrum – Nav-Dem München

Münchner Initiative „Solidarität mit Rojava“

(Die Münchner Initiative Solidarität mit Rojava besteht aus: Antikapitalistische Linke München (ALM) // Cîwanên Azad München // EÖC München // Interventionistische Linke (IL) München // NAV-DEM München // ÖDA München // RIO München // SARA Frauengruppe München // SDS München // YXK München //)