CPT, foltere nicht, sondern verhindere Folter!

25.02.2019

Massive Polizeigewalt gegen kurdische Aktivist*innen vor dem CPT:
Kurdische Jugendliche besetzten heute das CPT Gebäude in Strasburg, die französische Polizei geht mit größter Aggression dagegen vor!
Derzeit befinden sich über 320 Menschen in einem unbefristeten Hungerstreik. Ziel der Streike ist es, die Totalisolation des kurdischen Repräsentanten A_bdullah Ö_calan, der seit fast 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali unter unmenschlichen Bedingungen in Haft ist, zu brechen um erneute Friedensgespräche zu beginnen. Seit Beginn der Totalisolation von A_bdullah Ö_calan wurden große Flächen in Kurdistan von dem türkischen Regime dem Erdboden gleich gemacht, unbewaffnete Menschen, unter anderem auch Kinder in Kellern ermordet.
Seit dem Beginn der Totalisolation vor zweieinhalb Jahren und der mit ihm verbundenen Unterbrechung der Friedensgespräche, gibt das türkische Terrorregime den kurdischen BewohnerInnen keine Atempause. Täglich sterben Menschen auch über den Grenzen der Türkei hinaus. Eine Totalisolation ist eine Folterart und wir stellen uns gegen Folter!

Heute (25.02.2019) haben sich 30-35 kurdische Aktivist*innen vor dem Antifolterkommitee des Europarats (CPT) in Straßburg versammelt. Sie forderten diese auf, die Gefängnisinsel Imrali zu besuchen und in Handlung zu treten, denn bisher hatte das sogenannte Antifolterkommitee nicht auf die Folter auf Imrali reagiert.
Die Aktivist*innen versammelten sich vor dem Eingang und machten in Begleitung von Parolen mit Feuerwerkskörpern auf sich aufmerksam. Dabei wurden Slogans in Form von Spray an der Fassade hinterlassen. Nach kürzester Zeit stürmte die französische Polizei das Gelände stark bewaffnet und ließ die Situation durch körperliche Angriffe auf die Anwesenden gewaltsam eskalieren.

Die Polizei zielte dabei mit Waffen auf unbewaffnete Menschen und verprügelte die Aktivist*innen brutal – und das vor dem CPT-Gebäude. Dem Ort, der in Europa die Aufgabe zugeteilt bekommen hat, sich gegen Folter einzusetzen. Wir möchten an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass der brutale Einsatz der französischen Polizei am heutigen Tag noch größere Folgen hätte hervorrufen können, wenn die angedrohten Schüsse mit den Waffen ausgeführt worden wären. Gleichzeitig verabscheuen wir die zunehmenden Aggressionen der Behörden und setzen diesen Angriff mit Waffen auf wehrlose Menschen mit psychischer Folter gleich.
Polizeigewalt ist kein seltenes Phänomen und ein staatlich antrainiertes Mittel zur gezielten Einschüchterung – besonders von politischen Aktivist*innen!

Alle Aktivist*innen befinden sich nach den brutalen Angriffen der Polizei in Polizeigewahrsam. Ein weiterer Aktivist befindet sich nach den brutalen Prügelattacken im Krankenhaus. Wann die Menschen, die sich im Gegensatz zum CPT gegen Folter eingesetzt haben und das CPT an ihre Aufgabe erinnert haben, auf freien Fuß kommen, ist derzeit noch nicht klar. Auch gibt es derzeit keine Information darüber, wie der Zustand des sich im Krankenhaus befindenden Aktivistes ist.

Wir fordern das Antifolterkommitee dringend dazu auf, ihrer Aufgabe gerecht zu werden!
Wir erinnern an die brutalen Haftbedingungen in der Türkei. Wir erinnern an die über 320 Hungerstreikenden weltweit, die seit Monaten keine Mahlzeit zu sich genommen haben, um damit gegen die Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten zu protestieren.
Wir erinnern daran, dass Menschen, die sich in der Türkei im Hungerstreik befinden zwanghaft in Einzel- und Bunkerhaft gesteckt wurden, ihre Bücher und Radios beschlagnahmt wurden und dass diesen ihre nötigen Vitamin B1 Tabletten vorenthalten werden.

Wir erinnern Europa nun ein weiteres Mal daran, dass in der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden!
Wir erinnern die Menschheit daran, dass auch wir Kurdinnen und Kurden Menschenrechte besitzen!

Wir schweigen nicht, lassen uns von diesen Maßnahmen nicht einschüchtern und fordern alle solidarischen Kräfte dazu auf, ebenfalls die Stimmen zu erheben!

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen in Straßburg!

#KurdsOnHungerstrike

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan