Aufruf zur Teilnahme an den kommenden Aktionen gegen die Kriegstreiberei der AKP

Aufruf zur Teilnahme an den kommenden Aktionen gegen die Kriegstreiberei der AKP

In der Nacht auf den vergangenen Montag wurden über 400 Menschen, zahlreiche Politiker*innen der HDP (Demokratische Partei der Völker) und DBP (Partei der demokratischen Regionen) bei Razzien festgenommen. Zeitgleich wurden die Bürgermeister*innen der kurdischen Großstädte Amed, Mêrdîn und Wan von der AKP-Regierung abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Als Grund für diesen politischen Vernichtungsfeldzug seitens der türkischen Regierung gegen die prokurdische Linkspartei HDP wird ein Racheakt von Erdogan für den Wahlsieg der HDP bei den Kommunalwahlen im März gesehen. Noch damals hatte Erdogan höchstpersönlich angekündigt, dass im Falle des Wahlsieges der HDP in den kurdischen Städten die Bürgermeister*innen durch Stadthalter ersetzen werden würden. Diese Ankündigung setzte Erdogan nun gewaltsam in die Tat um.
Damit setzt das AKP-Regime seinen Kurs der faschistischen Putschpolitik fort und macht erneut deutlich, dass demokratische Wahlen in der Türkei keine Rolle spielen, sofern sie nicht dem Regime nutzen.

Die darauffolgenden landesweiten Proteste der Bevölkerung und die Reaktion der türkischen Regierung nahmen innerhalb von Stunden kriegsähnliche Zustände an.
Seit Montag versucht die türkische Polizei die Proteste mit brutaler Gewalt zu zerschlagen und zu verbieten. Hunderte Menschen sind dabei bisher durch Wasserwerfer, Gasgranaten, gewaltsame Festnahmen und Schlagstöcke verletzt worden. Zeitgleich sind sämtliche Internetkanäle der Städte gesperrt worden und Rathäuser unter Polizeibelagerung und Panzerpräsenz gestellt, um die Massenproteste zu verhindern und mit Gewalt durchgreifen zu können. In Mêrdîn wurde zudem ein einmonatiges Aktionsverbot verhängt und das in der Türkei nicht existierende Versammlungsrecht damit innerhalb von Stunden von Bord geworfen.
Dennoch sind Tausende Menschen seit Montag auf den Straßen und leisten trotz massiver Polizeigewalt entschlossen Widerstand gegen den türkischen Staatsterror.

Die aktuelle Situation in der Türkei erfordert daher weltweite Aufmerksamkeit und ein praktisches solidarisches Handeln!
Dass sich das Innenministerium zum Zentrum eines Putsches macht und in der Türkei wahllos auf Menschen geschossen und eingeprügelt wird, die gegen den türkischen Staatsterror protestieren, darf nicht geduldet werden.

Wir verurteilen das barbarische Vorgehen der türkischen Regierung und den diktatorischen AKP-Faschismus aufs Schärfste und rufen zum demokratischen Widerstand auf!
Niemand darf dazu schweigen, dass Putsche und die systematische Jagd auf Kurd*innen durch die AKP-Hand zur Normalität werden.
Der zunehmenden Faschisierung des Landes ist Einhalt zu gebieten. Jetzt und überall!
Lasst uns die Stimme derjenigen sein, die mit ihrem Protest in Kauf nehmen, ihr Leben zu lassen!
Dieser barbarische Angriff ist ein Angriff auf uns alle!

Beteiligt Euch daher zahlreich an den kommenden Aktionen!

KEINE KRIEGSBÜHNE FÜR ERDOGAN!
Solidarität mit der HDP und allen politischen Gefangenen in der Türkei!