Zeit des Widerstands: Rojava von jedem Ort der Welt verteidigen! – STELLUNGNAHME

Zeit des Widerstands: Rojava von jedem Ort der Welt verteidigen!

Seit im Dezember letzten Jahres US-Präsident Donald Trump den geplanten Abzug von amerikanischen Truppen aus Nord- und Ostsyrien verkündete, nutzt Erdogan jede Gelegenheit mit einem militärischen Angriff auf die selbstverwalteten Gebiete. Nun ordnete Trump nach einem Telefongespräch mit Erdogan einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus der Region ab und sprach von der Möglichkeit, dem türkischen Staat die Verantwortung für die gefangenen IS-Dschihadisten zu übertragen. Mit dem Rückzug untermauern die USA erneut ihre klare Position zu den Invasionsdrohungen der Türkei und stellen sich an die Seite Erdogans, der die Friedensbestrebungen im Nahen und Mittleren Osten mit aller Kraft zu verhindern versucht.
Bisher gelang es der Selbstverwaltung Rojava, eine Invasion durch das geschickte Nutzen der eigenen Stärke auf dem internationalen Parkett abzuwenden und somit die Drohungen Erdogans ins Leere laufen zu lassen. Dennoch wurde die Drohung der Türkei stets ernst genommen und gerade die aktuellen Ansagen des türkischen Diktators sind konkreter als je zuvor.
Nach einem Telefonat mit Donald Trump, kündigte Erdogan vor seiner AKP an „heute, vielleicht morgen“ mit einer Luft- und Bodenoffensive im Norden Syriens zu beginnen. Eine Offensive, die wie auch in Efrîn wieder mit deutschen Waffen geführt wird und aus der Firmen wie Rheinmetall, Mercedes, Thyssen Krupp, Heckler und Koch und viele andere ihre Profite ziehen werden.
Verantwortlich macht sich für diese kriegerische Eskalation daher nicht nur der Hauptakteur Türkei, sondern zeitgleich auch die USA, sowie der treueste Kriegspartner der Türkei – Deutschland.

Damit ist Deutschland nicht nur erneuter Unterstützer eines bevorstehenden völkerrechtswidrigen Krieges, sondern eine klar positionierte Kriegspartei in diesem Konflikt.

Was geschah 2018 in Efrîn?
Mit europäischer Unterstützung startete das türkische Militär Ende Januar 2018 Luftangriffe, Chemieangriffe und Bombardements auf den kurdischen Kanton Efrîn in Rojava (Nordsyrien).
Hunderte Menschen wurden bei den Anschlägen der Türkei und ihren islamistischen Partnern in Efrin getötet. Hunderte von ihnen wurden verletzt, über 200.000 wurden vertrieben und flüchteten in benachbarte Städte. Mittlerweile ist Efrin seit Monaten von türkischen Soldaten und ihren verbündeten islamistischen Milizen der FSA, Al-Qaida und des IS belagert. Ein Großteil der kurdischen Bevölkerung ist vertrieben, Verbliebene in den Scharia-Alltag unter türkischen Fahnen gezwungen. Vergewaltigung, Vertreibung, Verschleppung, Misshandlung, Plünderung, Zerstörung: Efrîn wurde zum Schauplatz von bestialischen Kriegsverbrechen. Die Türkei stieß dabei auf den Widerstand der Demokratischen Kräfte Syriens, der auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ zugehören.
Einzig und allein waren es auch diesmal die genannten Verteidigungseinheiten, die mit unendlicher Opferbereitschaft einen erbitterten und heldenhaften Widerstand führten und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung, die Befreiung der Stadt und die Verdrängung der Besatzer kämpften. Tausende Jugendliche ließen bei der Verteidigung von Efrîn ihr Leben. Nach drei Monaten evakuierten die Verteidigungseinheiten die Region anschließend, da Russland der Türkei letztlich die Lufträume über der Region öffnete und der Türkei damit möglich machte, etliche Bomben über Efrîn regnen zu lassen.
Efrîn, ein Ort, der jahrelang einen Pfeiler der Rojava-Revolution bildete und in der Vergangenheit weitgehend vom Krieg verschont blieb, wurde nach den Angriffen und monatelangen Gefechten zwischen den kurdischen Verteidigungseinheiten und den faschistischen Besatzern der Türkei zum Zentrum eines Krieges.
Als Anlass der Kriegsoffensive hatte die türkische Regierung Anfang unter dem Befehl Erdogans die „Säuberung von Terroristen“ verkündet. Doch das Ziel war auch diesmal nicht nur die Stellung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG, YPJ) – das Ziel der Offensive war die Vernichtung und Zwangsassimilierung von dortzulande lebenden KurdInnen, um weitere Grenzgebiete vollständig zu entvölkern und der türkischen Landkarte angliedern zu können. Nun sitzt das türkische Militär im Zentrum von Efrîn, ihre Milizen ziehen raubend, vergewaltigend und mordend durch die Stadt und ihr Umland. Doch weiterhin befinden sich die Verteidigungseinheiten Rojavas in dem umkämpften Efrîn und melden regelmäßige Erfolge gegen die islamistischen Besatzer.
Unvergessen: Deutsche Unternehmen sind in Efrîn Kriegspartei und Teil eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gewesen. Damals wie heute stellt die BRD ihre schmutzigen Deals mit dem faschistischen AKP-Regime deutlich unter Beweis: Selbst nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Rojava hat die BRD Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Terrorpartner Türkei genehmigt. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer, Mörsergranaten oder Raketen, wurden der Türkei für ihren Einmarsch auch militärische Fahrzeuge und andere deutsche Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt. Und hierbei muss allen klar sein, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg und ein ziviles Massaker nur durch die tatkräftige deutsche Unterstützung Realität werden konnte. Vor allem bei der politischen Wegbereitung ermutigten die SPD und die CDU Erdogan wie auch dieses Mal zu einer kriegerischen Eskalation.
Diese Entwicklungen bestätigen die Perspektive von Abdullah Öcalan, der in seinen Gesprächen mit seinen AnwältInnen im Frühjahr klar aussprach, dass es zwei Möglichkeiten des Handels der Türkei gäbe. Die erste Möglichkeit wäre gewesen, Friedensgespräche mit Öcalan einzugehen. Dies aber würde eine dementsprechende Haltung der Türkei und den beteiligen Nationalstaaten voraussetzen. Nun zeigt sich aber wiederholt, dass die Türkei wie altbekannt auf Krieg setzt, hierbei handelt es sich um die zweite Möglichkeit, die Abdullah Öcalan aussprach.
Zwei Tage nachdem der deutsche Innenminister Horst Seehofer bei seinem Türkeibesuch „nichts an der Arbeit der Türkei zu kritisieren hat“ und US-Präsident Trump versprach, seine Truppen aus dem Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei abzuziehen, sieht Erdogan die Zeit für seine neo-osmanischen Träume gekommen. In diesen Plänen sieht er für sich das einzige Mittel, seine innenpolitische Stellung zu verbessern, während seine AKP Millionen an Mitgliedern verliert und die Türkei wirtschaftlich vor dem Ruin steht.

Egal, was sich der türkische Präsident Erdogan ausmalt, die Realität einer solchen Invasion bedeutet neben einem drohenden Genozid und der Vertreibung von Millionen Menschen aus ihrer Heimat auch weiteres Chaos in Syrien für eine unabsehbare Zeit. 12.000 IS-Kämpfer, 70.000 ihrer radikalisierten Angehörigen, sowie eine Dunkelziffer an Schläferzellen, die momentan unter der Kontrolle der Kräfte der YPG und YPJ und ihren lokalen Verbündeten stehen, bzw. bekämpft werden, würden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Türkei aus kurdischen Gefängnissen freigesetzt werden. Dies würde dem IS eine Möglichkeit zur Reorganisierung und damit die erneute Gefahr für die gesamte Weltbevölkerung bedeuten.
Jede Kraft, die über die Gebiete Rojavas herrschen möchte, muss diese Gefahr kontrollieren, obwohl die vergangenen fünf Jahre bewiesen haben, dass lediglich die YPG und YPJ den Willen und die Kraft besitzen, den IS selbst erfolgreich zu bekämpfen. Denn die Haltung der allgemeinen internationalen Staatengemeinschaft zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Rojava schwankt auch diesmal zwischen passiver Tatenlosigkeit und aktiver Unterstützung für den blutigen Kriegszug der Türkei. Nicht in Sicht: ein Dank für die kurdischen Truppen, die einen hohen Blutzoll dafür zahlten, um eine der größten gegenwärtigen Gefahren für die gesamte Welt – den IS- niederzuschlagen. Über 11.000 Menschen ließen im Kampf gegen die reichste Terrororganisation ihr Leben – der Dank dafür: Ignoranz, Schweigen, aktive Kriegsunterstützung.


Was sind Erdogans Ziele?
Dem Erdogan-Regime ist das Gesellschaftsmodell in Rojava schon länger ein Dorn im Auge gewesen: Zum einen, weil es die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung repräsentiert und die kurdenfeindliche Grundhaltung der Türkei diese Errungenschaften mit allen Mitteln bekämpfen will. Zum anderen, weil Rojava mehrheitlich kurdisch bevölkert ist. Die Region wird nach den Prinzipien der Demokratischen Autonomie und den Ideen Abdullah Öcalans basisdemokratisch verwaltet und die Frauenbefreiung und ein ökologisches Bewusstsein gehören zu den Grundprinzipien dieses Verwaltungsmodells. Um die Etablierung dieses Gesellschaftsmodells zu unterbinden, ist der Türkei jegliches Mittel recht.

Zur Vorbereitung der Kriegsoffensive spielt die türkische Regierung nun wieder mit nationalistischen Gefühlen der eigenen Bevölkerung. Dafür tourt Erdogan erneut über die Bühnen des Landes und erzeugt unter der Zivilbevölkerung durch regelmäßige Drohungen an Rojava eine hetzerische Stimmung gemäß: „Die Befreiung der Türkei liegt in der Besatzung Rojavas“. Im Schlepptau zieht Erdogan beispielweise auch Fußballclubs wie „Trabzonspor“ hinter sich, welche sich mit öffentlichen Statements über Social Media mit dem „bevorstehenden Erfolg“ ihrer vergewaltigenden und mordenden Soldaten schmücken.
Doch ein Angriff auf Rojava bedeutet ein Angriff auf Millionen von Menschen, die bereit sind, sich mit allen Mitteln gegen jede Invasion zu stellen und bis zum Ende erbitterten Widerstand zu leisten. Erdogans Großmachtphantasien können also schnell zu seinem selbstgeschaufelten Grab werden. Westliche Staaten, die bisher einen langsamen Zermürbungskrieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung vorzogen, scheinen die Selbstvernichtung Erdogans gut vorherzusehen und üben über breite Medienkanäle zum ersten Mal Kritik an Erdogans Vorgehen.
An dieser Stelle dürfen wir aber nicht vergessen, dass genau diese KritikerInnen bisher jede Abscheulichkeit Erdogans billigten und unterstützten, sei es die Zwangsabsetzung kurdischer BürgermeisterInnen, die Zusammenarbeit mit islamistischen Banden, wie dem IS oder der genozidialen Besetzung von Efrîn in offener Zusammenarbeit mit dem IS und in und Begleitung von deutschen Leopard 2 Panzern. Jede Errungenschaft, die in 7 Jahren Revolution erreicht wurde und die Stabilität und Freiheit in Rojava, sind einzig und allein durch die Kraft der Menschen vor Ort und den furchtlosen Widerstand von Tausenden Gefallenen in den Reihen der kurdischen Verteidigungseinheiten entstanden.
Rojava ist somit zu einem Symbol der Hoffnung für Millionen Menschen geworden. Die Dialektik zwischen der Verteidigung Rojavas und dem Eintreten für universelle Werte der Menschheit verleiht dem Kampf sowohl einen globalen als auch symbolischen Charakter. Millionen Menschen auf der ganzen Welt erkannten, dass in Rojava auch ihre Werte und Ideen verteidigt werden und solidarisierten sich mit der basisdemokratischen Alternative.
Doch nun befindet sich Rojava in akuter Gefahr. Alle Verteidigungskräfte sowie die Bevölkerung stehen zur Verteidigung bereit und verkünden, Rojava um jeden Preis zu verteidigen.
Als Verband der Studierenden aus Kurdistan und Studierende Frauen aus Kurdistan rufen wir daher die gesamte Öffentlichkeit dazu auf, die Errungenschaften der Rojava-Revolution gemeinsam – auch hier in Europazu verteidigen und an der Revolution teilzuhaben. Die wichtigste Schlussfolgerung für die Zukunft ist, dass der Kampf in Rojava Teil des weltweit organisierten internationalen revolutionären Prozesses wird! Denn nur die internationale Revolution wird Freiheit von Ausbeutung, Faschismus und Unterdrückung, die Befreiung der Frau und die Einheit von Mensch und Natur nachhaltig gewährleisten können!
Lasst uns zahlreich an den Protest gegen die türkischen Besatzungspläne und der deutschen Kriegsunterstützung teilnehmen. TagX steht unmittelbar bevor!
Lasst uns gemeinsam Widerstand gegen die faschistische Besatzungspolitik leisten und uns als Teil dieser Revolution begreifen.  Die Errungenschaften der Rojava-Revolution sind auch unsere Errungenschaften!
Kein Schweigen zu einem zweiten Efrîn! 
Für ein freies Leben – für die Alternative!
Überall ist Rojava, überall ist Widerstand!
 
Hoch die internationale Solidarität!
Bijî berxwedana Rojava – Lang lebe der Widerstand in Rojava!
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan