Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 08.04.2020

Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 08.04.2020

 
In dem heutigen Newsletter betrachten wir drei verschiedene Themen: die Aufstände in den türkischen Haftanstalten, das autoritäre Vorgehen der deutschen Polizei während des Seebrücke-Aktionstages und Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Pandemie in Nord- und Ostsyrien. Dabei möchten wir die Geschehen aus unserer Perspektive einordnen und folgende Fragen ansatzweise aufgreifen: Was hat die Isolation Rêber APOs (Abdullah Öcalan, Vorsitzender der kurdischen Bewegung) mit dem europäischen Grenzregime zu tun? Inwiefern ist der neoliberale Staat die eigentliche Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Menschen? Wie setzt der Nationalstaat mit seinen rassistischen und nationalistischen Maßnahmen geflüchtete Menschen, Minderheiten oder Gefangene während der Corona-Pandemie einer mehrfachen Gefahr aus?
 
Aufstände in türkischen Haftanstalten
 
Das Gefängnis von Diyarbakir werden wir niederreißen
Die Gefangenen werden wir befreien
Das Gefängnis von Diyarbakir werden wir niederreißen
Die Gefangenen werden wir befreien
Die Gefangenen werden wir befreien
Die Gefangenen werden wir befreien
 
Die Stadt Amed, unsere Stadt
Warum sind sie gefangen, unsere Schwester und Brüder
Die Stadt Amed, unsere Stadt
Warum sind sie gefangen, unsere Schwester und Brüder
Warum sind sie gefangen, unsere Kinder und Liebsten
Warum sind sie gefangen, unsere Kinder und Liebsten
 
Trage hoch dieses Feuer, es lebe Kurdistan
Stadt der Kurden, warum sind sie besetzt
Trage hoch dieses Feuer, es lebe Kurdistan
Stadt der Kurden, warum sind sie besetzt
Stadt der Kurden, warum sind sie besetzt
Stadt der Kurden, warum sind sie besetzt
 
Als Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten nahmen 46 kurdische Musiker*innen eine neue Version des Widerstandslieds „Zindana Diyarbekîr“ (dt. Kerker von Diyarbakir, Übersetzung des Songtextes oben) auf [1]. In den 1980er wurden politische Gefangene im für seine Grausamkeit berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir bis zum Tode gefoltert, dennoch leisteten sie unerbittlichen Widerstand. Heute ist das Leben der politischen Gefangenen bedroht, weil das AKP/MHP-Regime die politischen Gefangenen von der sog. „Corona-Amnestie“ ausschließt.
 
Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz fand bereits im antiken Griechenland Anwendung und bildet in vielen Staaten den Grundpfeiler ihres Demokratieverständnisses. Nach diesem Grundsatz soll die Gleichbehandlung von Menschen vor Gericht garantiert und eine ungleiche Behandlung, die sich nicht durch rechtliche Grundlagen rechtfertigen lässt, ausgeschlossen werden. Anders jedoch scheint die Gleichheitsidee in der Türkei Anwendung zu finden, in der es in den vergangenen Tagen zu Gefängnisaufständen in Elîh (Batman) und Wan (Van) gekommen ist. Hintergrund ist die vom Justizausschuss der türkischen Nationalversammlung verabschiedete „Corona-Amnestie“. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass bedingt durch die weltweite Corona-Pandemie und der stark wachsenden Anzahl an Infizierten in der Türkei bis zu 100.000 Gefangene entlassen werden sollen. Von der gesetzlichen Regelung ausgenommen sind u.a. jedoch politische Gefangene, Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler, also diejenigen Gefangenen, die aufgrund der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert wurden. Aus Protest gegen die Ausschließung aus der Gesetzesänderung haben politische Gefangene in Elîh einen Aufstand begonnen und ein Feuer gelegt. Nach den Vorkommnissen wurden allein aus Elîh über 650 Gefangene in umliegende Gefängnisanstalten verlegt. Mit der Verlegung versucht die türkische Regierung den Widerstand der Menschen zu brechen und die Aufständigen zu isolieren.
 
Bereits vor Ausbruch der Pandemie schuf der Staat unerträgliche und unmenschliche Haftbedingungen. Die Gefängnisanstalten sind oftmals restlos überfüllt und Gefangene berichten von unhygienischen Zuständen vor Ort. Angesichts dessen muss die körperliche und gesundheitliche Unversehrtheit der inhaftierten Menschen geschützt werden. Der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen sieht nach Artikel 12 das Recht eines jeden Einzelnen auf ein Höchstmaß an Gesundheit vor, die von den Staaten nach Artikel 12c auch durch die Vorbeugung und Bekämpfung epidemischer Krankheiten garantiert werden muss. Wie ist aber das Verhalten des türkischen Staates zu erklären, sich weder an die eigene Verfassung noch an völkerrechtliche Verträge zu halten? Wie ist das stillschweigende Zuschauen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) oder des Committee for the Prevention of Torture (CPT) zu verstehen? In seiner ausgeprägtesten Form finden wir diese Politik des dauerhaften Ausnahmezustands auf Imrali gegen Rêber APO vor. Auf Imrali werden an erster Stelle außerordentliche Maßnahmen und Isolationsmethoden ausprobiert, bevor sie dann auf andere türkische Haftanstalten mit politischen Gefangenen und oppositionelle, meist kurdische Dörfer und Städte ausgeweitet werden. So werden im Moment kurdische Dörfer unter eine Ausgangssperre gesetzt, nicht um sie vor Corona zu schützen, sondern Militäroperationen und Krieg weiterführen zu können [2]. Auf diesem Wege wird eine Demokratisierung der Türkei verhindert und zugleich das europäische Grenzregime aufrechterhalten. Daher ist es entscheidend das auf Imrali errichtete Isolationssystem zu verstehen. Wir verweisen auf „Die Isolation auf Imrali und die Demokratisierung der Türkei“ [3]. Als Verband der Studierenden aus Kurdistan fordern wir die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Menschen, die aufgrund der Ausübung ihrer Menschenrechte in Haft sitzen.
 
 
Seebrücke-Aktionstag und autoritäres Verhalten der Polizei
 
Die Corona-Pandemie trifft die am härtesten, die am wenigsten haben. Das zeigt sich in einer extremen Form, wenn wir einen Blick auf das Flüchtlingscamp Moria in Griechenland werfen. Dort werden über 20.000 Menschen auf einer Fläche, die ursprünglich für 3000 gedacht war, unter den übelsten Hygienebedingungen alleine gelassen.
 
Aus diesem Grund hatte die Seebrücke unter dem Motto „ Leave no one behind“ für Sonntag den 5. April einen Aktionstag ausgerufen. Das Ziel war es, die Gesellschaft darauf aufmerksam zu machen, dass die aktuell überall beschworene Solidarität nicht an Staatsgrenzen halt machen darf. Bei den Aktionen wurden in allen Städten Sicherheitsvorkehrungen getroffen und Hygienemaßnahmen eingehalten. Überall wurde darauf geachtet, dass der Mindestabstand von 2 Metern eingehalten, sowie Mundschutz getragen wurde. Die Aktionen waren demnach der aktuellen Situation gerecht. Trotzdem wurden die Protestaktionen überall von der Polizei, teilweise auch mit Gewalt, unter dem Vorwand der Infektionsschutzverordnung aufgelöst. So kam es zum Beispiel in Frankfurt am Main wegen einer Menschenkette zur Personalienkontrolle von 40 Aktivist*innen sowie zur vorübergehenden Festnahme von 15 Menschen, darunter eine Journalistin, die das Vorgehen dokumentieren wollte [4]. In Hamburg wurden die Personalien von Aktivist*innen aufgenommen, die mit Kreide auf den Boden schrieben [5], und in Berlin ging es soweit, dass sogar ein Autokorso unter Verweis auf die Verordnung gestoppt wurde [6].
 
Wie ist zu erklären, dass mit teilweise überzogenen Methoden friedlicher und sicherer Protest verhindert wird, während die mit Abstand größte Gefahr der Infektion von der neoliberalen Staatspolitik kommt? Gefährlich wurde es, als das Gesundheitssystem kaputt gespart und nicht vorgesorgt wurde. Gefährlich wurde es, als die Regierenden in Deutschland entschieden Exportweltmeister zu werden. Auf der einen Seite wurden Länder wie Griechenland oder Italien in den wirtschaftlichen Ruin gestoßen und mit deutschen Waffen geführte Kriege zwingen Menschen zur Flucht, auf der anderen Seite stiegen in Deutschland gleichzeitig mit der Zahl der Überstunden die Anzahl an Krankschreibungen extrem an. Das unsolidarische Verhalten der Regierenden macht nicht nur die Menschen in Deutschland krank, sondern gefährdet heute das Leben der geflüchteten Menschen im Flüchtlingscamp Moria in Griechenland. Der Staat versucht nun mit verschiedenen Mitteln öffentliche Kritik mundtot zu machen, um das eigene Versagen unter den Teppich zu kehren. Dies wird auch nochmal durch die Aussage der Polizei Berlin am 2. April gegenüber zwei Aktivist*innen verdeutlicht, dass aktuell jede Form von Politik und Kunst, auch nur das Ablegen eines Objektes mit politischem Hintergrund, verboten sei [7]. Die öffentliche Kritik an dem Staat und seiner Vermessenheit ist lebensnotwendig, besonders in diesem Fall, besonders in diesen Zeiten. Aktionen sind nicht nur notwendig, um Druck zu machen, für die Bedürfnisse der Menschen hier und dort, sondern sie sind, wie Rêber APO sagt, die Sprache der Demokratie. Durch Aktionen verteidigen wir als politisch-ethische Gesellschaft unsere Werte der Solidarität und Menschlichkeit gegen die staatliche Hybris und Repression. Das ändert sich auch nicht durch die besondere Situation der Corona-Pandemie. Wie beim Aktionstag der Seebrücke sollten sich Aktivist*innen eher der Situation anpassen, in dem sie zum Beispiel Hygienemaßnahmen einhalten, und kommen so ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach.
 
 
Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Pandemie in Nord- und Ostsyrien
 
Mittlerweile ist auch in Syrien die Corona-Pandemie eingebrochen und kann sich ungehindert weiterverbreiten. Die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien leitete bereits früh Maßnahmen zur Eindämmung ein und versucht kreativ [8] mit Hindernissen umzugehen, doch sieht sich immer wieder mit Einschränkungen und Hinderungen von Seiten des syrischen und türkischen Regime konfrontiert.
 
Durch den jahrelangen Krieg zeigt sich in den nun selbstverwalteten Gebieten eine besonders erschwerte Situation. Angriffe des IS und der Türkei trugen zur leichten bis schweren Beschädigung von neun von elf Krankenhäusern bei. Zwei funktionierende Testgeräte in Serêkaniyê, die während der aktuellen Pandemie hätten angewandt werden können, wurden durch den türkischen Invasionskrieg 2019 zerstört, sodass es keinerlei Möglichkeiten gibt Corona-Tests eigenständig auszuwerten. Mit 40 Ventilatoren und 35 Intensivstationen ist der Nordosten Syriens, wo knapp vier Millionen Menschen leben und fast eine Millionen Binnenflüchtlinge Zuflucht finden konnten, auf eine Pandemie nicht vorbereitet. Hinzu kommt, dass ein Virusausbruch in Flüchtlingscamps oder Gefängnissen zu einer humanitären Katastrophe führen wird. Dort leiden bereits zahlreiche Menschen an Gelbsucht, Tuberkulose und anderen Krankheiten. Notwendige Hygienemaßnahmen können unter den gegebenen Bedingungen und besonders aufgrund der regelmäßigen türkischen Angriffe auf die Wasserversorgung [9] schlicht nicht eingehalten werden. Falls das Virus nicht eingedämmt wird, wird vor allem dort eine Sterberate von mindestens zehn Prozent befürchtet.
 
Eines der Mittel der Bekämpfung des Virus sind neben der Isolierung von Infizierten, Ausgangsbeschränkungen und Hygienevorschriften, u.a. auch die Identifizierung von Infizierten. Dies kann jedoch nur durch die Möglichkeit von Testdurchführungen und -auswertungen bewerkstelligt werden. Bisher hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lediglich 1.200 Testkits an Damaskus und wenige hundert in sog. Oppositionsgebiete (vornehmlich Idlib) versandt. Auch die Vereinten Nationen (UN) können derzeit keine Unterstützung nach Nordostsyrien zukommen lassen [10]. Wegen der Pandemie wurde der Grenzübergang Semalka geschlossen, sodass nur vereinzelt, jedoch in eingeschränktem Umfang, humanitäres Personal einreisen darf. Folglich gestaltet sich die derzeitige Situation so, dass die Selbstverwaltung weder Zugriff auf bereits bereitgestellte UN Fördergelder zur Bewältigung der Pandemie hat, noch auf Testkits der WHO. In beiden Fällen sieht sich die Selbstverwaltung gezwungen, sich an das Assad-Regime zu wenden, was mehrere Probleme mit sich bringt. Das Assad-Regime ist selbst überfordert, versucht weiterhin das Ausmaß der Pandemie zu vertuschen, zeigt wenig Bereitschaft bei der Auswertung von Tests, die Selbstverwaltung zu unterstützen [11] und nutzt quasi die Pandemie als Mittel um die eigene Machtposition zu stärken. Die Kritik seitens der WHO und UN an dem Vorgehen der syrischen und türkischen Regime ist unzureichend und gefährdet ohne konkrete Maßnahmen die Bevölkerung der selbstverwalteten Gebiete, da Fiebermessungen und Speichelproben weniger zuverlässige Methoden bei der Eindämmung der Pandemie sind und bis auf die Syrischen Demokratischen Kräfte keine der Kriegsparteien sich dem Waffenstillstand anschließt. Dass Kollaborationen in Kriegsgebieten zwischen antagonistischen Parteien nur schwerlich umsetzbar sind und Konflikte, sowie Kriege trotz Pandemie weitergeführt werden, ist nicht weiter verwunderlich. Umso bedeutender sind die auf der Philosophie Rêber APOs aufbauenden
 Anstrengungen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien eine kommunalistische, ökologische und feministische Perspektive für ganz Syrien zu entwickeln. Die UN und WHO müssen ihrer Pflicht nachkommen und die Isolation und Diskriminierung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien beenden. Die Leser*innen, solidarische Menschen und Familien, die die Mittel dazu verfügen, laden wir herzlich dazu ein, die Patenschaftskampagne der Heyva Sor a Kurdistanê e.V. (Kurdischer Roter Halbmond) zu unterstützen:
 
 
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