Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 12.04.2020

Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 12.04.2020

In dem heutigen Newsletter betrachten wir zwei verschiedene Themen: die Ermordung Arkan Hussein Khalafs und das Verhalten der EU bei der Flüchtlingsfrage.  Dabei möchten wir die Geschehen aus unserer Perspektive einordnen und folgende Fragen ansatzweise aufgreifen: Wie sollen wir als migrantische Jugend auf die täglichen rassistischen Angriffen und Anschläge reagieren? Inwiefern ist die vermeintliche Solidarität europäischer Regierungen stark beschränkt?

 

Vom „Islamischen Staat“ geflohen, vom deutschen Rassismus ermordet

Am Dienstag, den 07. April 2020, wurde der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf ermordet. Arkan ist ezidischer Abstammung und floh vor dem Völkermord an den Ezid*innen durch den „Islamischen Staat“ (IS) in Şengal. Der Mörder ist ein 29 Jahre alter Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft. Laut Polizei wirkte der Mörder bei seiner Festnahme verwirrt [1].

Solches Vokabular ist standard bei den Angaben polizeilicher Behörden in Fällen von rassistischer und rechtsradikaler Gewalt. Begriffe wie „verwirrt“, „alleine“, „Einzeltäter“ oder „psychisch krank“ haben vor allem die Intention ein gesellschaftliches Problem oder, um deutlicher zu sein, gewaltsame Hierarchien zu verdecken und zu verfestigen, indem die Täter, die sich solcher Hierarchien bedienen und gewaltsam in ihrer Logik handeln, von ihrem rassistischen und rechtsradikalem Hintergrund getrennt betrachtet werden. Ein Rassist kann einen Migranten ermorden, aber das hat nichts mit Rassismus zu tun – so zumindest reagieren polizeiliche Behörden. Das ist einerseits so, weil Polizisten selbst rassistisch oder sogar in Verbindung zu rechtsextremistischen Kreisen stehen. Das ist andererseits so, weil die Polizei eine staatliche Behörde ist. Die Polizei als Exekutivorgan des Staates ist in ihrem Wesen die gewaltsame hierarchische Gesellschaft. So ist ihre Nähe und Affinität zu hierarchischen Ideologien und gewaltsamen Methoden besonders naheliegend. Dieser Umstand bedeutet, dass die Polizei nicht dafür existiert das Leben und schon gar nicht das Zusammenleben der Menschen zu sichern, sondern an erster Stelle die staatliche bzw. hierarchische Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist ein altbewährtes Mittel der Nationalstaaten zur Machtsicherung in Krisenzeiten, ein rassistisches Klima zu schaffen.

Die Trauer und Wut, die wir für die Ermordung Arkans spüren, spürten und spüren wir auch für Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kalojan, Vili, Said und Fatih – den Opfern des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020. In unseren ersten Heimaten wurden und werden imperialistische Kriege geführt und kolonialistische Völkermorde ausgeübt. In unserer zweiten Heimat werden wir in allen Lebensbereichen ausgegrenzt und wie Menschen zweiter Klasse behandelt und mit immer häufigerer Zahl werden wir Ziel rassistischer Massaker. Arkan ist vom IS geflohen und von einem deutschen Rassisten ermordet worden. Wenn wir junge Migrant*innen überleben und frei leben wollen, dann bleibt uns nur noch die Selbstverteidigung. Selbstverteidigung bedeutet nicht nur sich vor physischen Angriffen zu schützen, sondern den psychischen Druck durch das rassistische Klima, das eurozentristische Denken und den neoliberalen Alltag mit unseren Werten, unserer Gemeinschaftlichkeit und unserem jugendlichen Geist zu überwinden. Die Kraft, die Würde und die Wege für diese große Aufgabe können wir in unseren Biografien, in der Geschichte und Kultur unserer Gemeinschaften und besonders in unseren vergangenen wie heutigen antikolonialen und migrantischen Kämpfen hier und überall finden. Wenn wir uns nicht organisieren, dann vergessen wir. Wenn wir vergessen, dann lassen wir uns instrumentalisieren. Keiner der ermordeten jungen Migrant*innen verdient es, durch scheinheilige Reden von am rassistischen Klima mitschuldigen Staatsmänner instrumentalisiert, durch die typische bürokratische Empathielosigkeit oder durch die mediale Fokussierung auf die Corona-Pandemie vergessen zu werden. Wir laden die Leser*innen dazu ein, sich die Zeit zu nehmen, über unsere Vorschläge hier nachzudenken und vor allem sich an diese jungen Menschen zu erinnern.

 

 

Keine Lebensmittel und Medikamente für Rettungsschiff „Alan Kurdi“

In diesen Tagen ist von hohen Regierungsangehörigen viel von Solidarität zu hören. Heiko Maas redet angesichts des milliardenschweren Hilfspakets, das vor allem den Unternehmen zugutekommt, von „gelebter europäischer Solidarität“. Dass diese „Solidarität“ allerdings vor allem für weiße Menschen gilt und alle anderen davon erst mal ausgenommen sind, versuchen die europäischen Regierungen dabei unter den Tisch zu kehren. Das sehen wir nicht nur in Moria, wo 20.000 Menschen in einem Lager mit einer Kapazität für 3.000 Menschen eingesperrt sind und im Angesicht der Corona-Pandemie sich selbst überlassen wurden, sondern auch in deutschen Flüchtlingslagern, in denen Geflüchtete ohne ausreichende Nahrung oder Hygieneprodukte unter Quarantäne gestellt werden. Wenn in einem Heim von über 800 Menschen 44 positiv auf den Virus getestet wurden und die Menschen nicht dezentral untergebracht werden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern [2], dann ist das nicht nur unsolidarisch, sondern ein Verbrechen.

Am Montag rief das deutsche Innenministerium die Seenotrettungsorganisationen unter Verweis auf die Corona-Pandemie auf, keine weiteren Rettungsmissionen im Mittelmeer zu starten und bereits laufende abzubrechen. Das Ministerium überschreitet damit nicht nur massiv seine Kompetenzen, sondern ruft aktiv dazu auf, Menschen ertrinken zu lassen. Am gleichen Tag hat das Schiff „Alan Kurdi“ der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye 150 Menschen an Bord, die von zwei seeuntauglichen Booten im zentralen Mittelmeer gerettet wurden [3]. Dem Schiff wird seitdem die Einfahrt in Häfen in Italien und Malta verwährt. Die Situation an Bord des Schiffes verschlechtert sich rapide. Noch nie waren so viele Menschen an Bord, entsprechend ist es für so eine große Menge an Menschen auch nicht ausgelegt oder ausgerüstet. Die italienische Rettungsleitstelle verweigerte dem Schiff zudem Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, sodass die Gefahr besteht, dass der aktuelle Bestand an Lebensmitteln und Medikamenten auf dem Schiff schon bald ausgehen könnten [4].

Die Regierungen der Europäischen Union versuchen somit nicht nur notorisch, Menschen bei der Flucht nach Europa zu hindern, sondern nehmen aktiv in Kauf, dass diese verhungern könnten und ihnen eine gesundheitliche Versorgung verwehrt wird. Im Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) steht: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Alle, wirklich ALLE Grundwerte hat die Europäische Union gebrochen, um unter anderem aus politischen Kalkül Menschen vor der Flucht abzuschrecken. Die heuchlerische Aufnahme von nur 50 Kindern aus Moria kann den Zerfall der Werte nicht verschleiern. Noch nie war so deutlich, dass die Kapitalistische Moderne seine Glücksversprechen nicht einhalten kann und die demokratische Moderne schon längst überfällig und lebensnotwendig ist. Rêber APO (Abdullah Öcalan, Vordenker der kurdischen Bewegung) kam in der Phase des Neuaufbaus der PKK zu der Einsicht, dass die kurdische Frage nicht durch den Aufbau eines kurdischen Nationalstaates gelöst werden kann, sondern dies die Probleme und Konflikte des Mittleren Ostens weiterführen würde. Ausgehend von dieser Einsicht entwickelte er in der Tradition der historischen demokratischen Kämpfe das Konzept des Demokratischen Konförderalismus [5] – ein skalier- und anpassbares Gesellschafts- und Lebensmodell, das auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie basiert. Unter schwierigsten Bedingungen erfolgreich erprobt und gelebt wird es zum Beispiel in den Bergen Mesopotamiens, im Flüchtlingscamp Mexmûr oder in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien/Rojava. Auch für die europäischen Völker kann der Demokratische Konföderalismus die Grundlage für eine neue, offene und gute Europäische Union fern von nationalstaatlicher Bürokratien sein. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig und fruchtbar, sich mit den Ideen Rêber APOs auseinanderzusetzen, aber noch viel wichtiger sich unter Beachtung gesundheitlicher Maßnahmen bei Aktionen zu beteiligen, die gegen Rassismus und die europäische Abschottungspolitik, für den Aufbau von Seebrücken, sichere und dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen protestieren.

Links

[1] https://anfdeutsch.com/aktuelles/15-jaehriger-ezide-in-celle-erstochen-18395
[2] https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/zast-halberstadt-fluechtlingsrat-augen-nicht-vor-realitaet-verschliessen-100.html
[3] https://sea-eye.org/alan-kurdi-rettet-an-einem-tag-150-menschen-aus-zwei-holzbooten/
[4] https://sea-eye.org/alan-kurdi-erhaelt-weder-lebensmittel-noch-medikamente/
[5] http://www.freeocalan.org/wp-content/uploads/2012/09/Abdullah-%C3%96calan-Demokratischer-Konf%C3%B6deralismus.pdf