Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 19.04.2020

Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 19.04.2020

 

In dem heutigen Newsletter betrachten wir zwei verschiedene Themen: die Angriffe auf die Wasserversorgung in Rojava und die Lage von Studierenden in Deutschland während der Corona-Pandemie. Dabei möchten wir die Geschehen aus unserer Perspektive einordnen und folgende Fragen ansatzweise aufgreifen: Wieso greift der türkische Staat die Wasserversorgung in Nordsyrien ein? Mit welchen besonderen Schwierigkeiten beginnen wir Studierende das neue Semester?


Angriffe auf Wasserversorgung in Rojava
Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie nutzt die Türkei die Gunst der Stunde, um ihren Krieg gegen Kurd*innen, Ezid*innen, Araber*innen, Suryoye, Turkmen*innen und andere ethnische und religiöse Gemeinschaften und Gesellschaften im gesamten Mittleren Osten und besonders in Rojava (Nord- und Ostsyrien) fortzusetzen. Während die Augen der Weltgemeinschaft auf die Entwicklung des sich dynamisch ausbreitenden Virus gerichtet sind, hat der türkische Staat erneut das Wasserwerk Elok östlich von Serêkaniyê vom Netz genommen und die Wasserversorgung im Großraum um Hesekê unterbrochen. Seit Samstagabend haben folglich über eine halbe Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu sauberem Wasser. Damit setzt sich die Reihe der türkischen Angriffe auf die Wasserversorgung der Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien fort.

Durch diese Praxis zeigt die türkische Besatzung, dass sie nicht nur gegnerische Milizen angreift. Mit Angriffen auf zivile Infrastrukturen und besonders die Wasserversorgung wird systematisch der Versuch unternommen, die in Rojava lebenden Menschen kollektiv zu bestrafen. Sie werden dafür bestraft, dass sie sich der türkischen Besatzung und Invasion widersetzen. Der Kampf gegen die Selbstverteidigungskräfte der verschiedenen Gemeinschaften reicht ihr nicht aus. Die komplette Gesellschaft soll bestraft werden. Angesichts der jüngeren Historie des türkischen Staates, mit zahlreichen Völkermorden und Massakern an Minderheiten, ordnen wir diese Praxis als eine Praxis des Völkermordes ein. Wenn schon die europäischen Länder schwer mit der Pandemie zu kämpfen haben, wie wird sich die Pandemie angesichts türkischer Angriffe auf die Wasserversorgung und ununterbrochenem Angriffskrieg entwickeln? Der UNICEF-Vertreter Syriens Fran Equiza mahnte angesichts dieser Entwicklung in einer Stellungnahme, dass Wasser zu keinem Zeitpunkt für politische oder militärische Zwecke missbraucht werden dürfe. Die Kappung der Wasserversorgung als Waffe erschwert den Kampf gegen die Pandemie in Nord- und Ostsyrien, wo seit mittlerweile fast vier Wochen eine Ausgangssperre gilt. Sollte die Notversorgung mit Wasser nicht ausreichen, könnten die Menschen sich gezwungen sehen, auf schmutzige Wasserquellen zurückzugreifen. Auch die Bundesregierung ist in Kenntnis, dass die türkische Besatzung die Wasserversorgung von 700.000 bis 1,2 Millionen Menschen unterbricht. Mit welchen europäischen Grundwerten die weitere Zusammenarbeit mit dem AKP/MHP-Regime zu vereinbaren sei, erklärte die Bundesregierung bisher nirgendwo.


Studieren in Zeiten von Pandemie

In der aktuellen Corona Pandemie bringen sich viele Studierende in Solidaritätsnetzwerken ein und gehen mit einem sehr positiven Beispiel voran, wie zum Beispiel Medizinstudent*innen, die sich überall in Deutschland ehrenamtlich in die direkte Pandemiebekämpfung einbringen. Jedoch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass die Pandemie gerade auch Student*innen hart trifft. In unserer Gesellschaft ist Bildung zu einem extremen Luxusgut verkommen, wodurch es kaum Studierende gibt die nicht mindestens einen Job haben. Die meisten dieser Berufe gehören zu den von der Krise am stärksten betroffenen Berufsfeldern wie z.B. Gastronomie oder die Arbeit auf Messen. Dadurch stehen gerade sehr viele Studierende vor dem finanziellen Ruin und der Frage wie sie ihr Studium fortsetzen sollen. Neben diesen schon existentiellen Problemen kommen auch noch allgemeine Fragen des weiteren Studienverlaufes hinzu, so ist es zum Beispiel logischerweise nicht möglich praktische Angebote anzubieten, wodurch sich je nach Studiengang die Studienzeit unweigerlich und noch mehr Druck entstehen wird. Ebenso schwerwiegend ist, dass das Angebot an digitalen Quellen deutlich geringer ist als an analogen, wodurch sich Auswirkungen auf die Qualität sowie teilweise überhaupt auf die Möglichkeit zu gewissen Themen eine Hausarbeit zu schreiben ergeben. Auch an der Uni zeigt sich, wie in anderen Lebensfeldern durch diese Krise die Probleme der Kapitalistischen Moderne auf. Die immer voranschreitenede Liberalisierung des universitären Alltags bildet die Grundlage für die aktuellen Probleme. Die immer ansteigenden Anforderungen von Seiten der Universitäten sowie die durch Gentrifizierung stetig ansteigenden Mieten lassen das Leben als Student*in zu einem Drahtseilakt werden, der schon unter „normalen“ Bedingungen kaum zu stemmen ist. Durch die jetzigen steigenden finanziellen Probleme wird dies für noch viel mehr Studenten nicht mehr zu bewältigen. Wir müssen uns durchgehend bewusst sein, dass wir keine ausreichende Unterstützung von Seiten der Universität und des Staates erhalten werden. Trotz bzw. wegen all dieser Probleme ist es notwendig, über grundsätzlcihe Fragen nachzudenken. Als zukünftige Akademiker*innen und Intellektuelle müssen wir uns jetzt mit Fragen beschäftigen, deren Antworten unumgänglich jenseits von Kapitalismus und Industrialismus liegen. Unsere einzige Option ist uns selbst zu organisieren und zu unterstützen, um einerseits die Probleme selbst zu lösen und andererseits unsere Forderungen und Bedürfnisse sichtbar zu machen. Forderungen und Bedürfnisse, die zur Diskussion stehen:

 

  • In finanzielle Notlagen geratenen Studierenden und anderen Lohnabhängigen muss unbürokratische und schnelle Hilfe gewährt werden.
  • Der beispiellose Einsatz von (Medizin-)Studierenden in der Bekämpfung der Pandemie muss angemessen entlohnt werden und darf keine Nachteile für den Studienverlauf mit sich bringen. Darüber hinaus sollten ehrenamtliche Tätigkeiten von Studierenden während der Krise als Studienleistungen beispielsweise im AfK-Bereich oder als Praktikum anrechenbar sein.
  • Das Sommersemester muss als „Solidarsemester“ eingestuft werden, sodass es nicht zur Regelstudienzeit zählt und auch nicht in die Länge des BAföG-Bezugs eingerechnet wird. Das Erbringen von Studienleistung muss möglich, aber nicht zwingend sein. Studierenden, die das kommende Semester aussetzen, darf kein Nachteil entstehen.
  • Auch nach dem 25. Lebensjahr müssen das Kindergeld weiterhin ausbezahlt werden und der reduzierte Krankenversicherungsbetrag gelten. Darüber hinaus muss die Zahlung der Waisenrente nach dem 27. Lebensjahr verlängert werden, wenn das Studium durch die Krise in die Länge gezogen wurde.
  • Die Abgabefristen für Hausarbeiten, Praktikumsberichte und andere Prüfungsleistungen müssen aufgehoben bzw. weiter verlängert werden.
  • Für die Belange ausländischer Studierender, beispielsweise hinsichtlich von Aufenthaltserlaubnissen, müssen unbürokratische und kulante Lösungen gefunden werden. Auch müssen finanzielle Unterstützungen, die bisher nur deutschen oder EU-Studierende unter die Arme greift, auch für ausländische Studierende geöffnet werden.
  • Das kommende Sommersemester sollte zum Ausbau und der nachhaltigen Etablierung digitaler Lehre und Verwaltungsabläufe genutzt werden. Die Digitalisierung der Lehre muss im Sinne eines Blended-Learning langfristig gefördert werden.
  • Elitenförderung sollte zugunsten von Breitenförderung ausgesetzt werden: Wir fordern finanzielle Unterstützung für die, die es jetzt wirklich brauchen!
  • Da das digitale Literaturangebot oft nicht ausreicht, sollte geprüft werden, ob eine Literaturversorgung für dringende Zwecke, wie etwa Abschlussarbeiten, auch für Studierende eingerichtet werden kann.
  • Wir wenden uns entschieden gegen Rassismus gegenüber vermeintlich nicht-deutschen Studierenden, die als angebliche „Seuchenträger*innen“ gelten.

 

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.