Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 23.04.2020

Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 23.04.2020

In dem heutigen Newsletter betrachten wir zwei verschiedene Themen: die Verschwörung der Nationalstaaten gegen die Selbstverwaltungen in Kurdistan und die Lage der politischen Gefangenen in der Türkei und Rêber APOs. Dabei möchten wir die Geschehen aus unserer Perspektive einordnen und folgende Fragen ansatzweise aufgreifen: Wie wird der Corona-Virus als biologische Waffe gegen die Bevölkerung in den selbstverwalteten Gebieten genutzt? Warum betrifft uns, die Menschen in Europa, die Lage der politischen Gefangenen und Rêber APOs uns direkt?

 

Verschwörung der Nationalstaaten

In den letzten Tagen ist vermehrt darüber berichtet worden, dass der türkische Staat tausende dschihadistische Söldner und ihre Familien in die Besatzungszonen umsiedelt[1]. Damit führt sie die Zerstörung der demografischen Zusammensetzung der Region fort. Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des türkischen Staates erweist sich zeitgleich auch als biologischer Angriff im Sinne einer biologischen Kriegsführung, da zu erwarten ist, dass vom Corona-Virus infizierte Dschihadisten in die Besatzungsgebiete umgesiedelt werden. Diese werden die lokale Bevölkerung zusätzlich gefährden. Diese Befürchtung äußerte zuvor schon die kurdische Politikerin Ilham Ehmed (MSD, Demokratischer Syrienrat)[2].

Es scheint als hätten sich die Nationalstaaten abgesprochen, kategorisch jede humanitäre und medizinische Unterstützung für die selbstverwalteten Regionen abzulehnen. Das von der Türkei und ihren dschihadistischen Söldnern besetzte Gebiet in Idlib wird von der Bundesregierung humanitär und medizinisch unterstützt. Die WHO entsendet Testkits an die syrische Zentralregierung und einige Oppositionsgebiete, vornehmlich Idlib. Es stellt sich die Frage, warum diese Hilfe nicht für Rojava angeboten wird? Ganz im Gegenteil: Da die Selbstverwaltung jedoch bisher erfolgreich in der Eindämmung der Corona-Pandemie war, soll sie durch die Fortführung der türkischen Umsiedlungspolitik sabotiert werden. Wie weit der nationalstaatliche Reflex reicht, wird deutlich, wenn wir uns die südkurdische Partei PDK anschauen. Trotz dieser Umstände und Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und Zivilgesellschaft ist die PDK bereit, sich dem nationalstaatlichen Denken zu unterwerfen. Statt mit der kurdischen Zivilgesellschaft zu arbeiten, schließt die PDK sich den Agressionen des türkischen Staates an und erzwingt ein Embargo gegen das selbstverwaltete Flüchtlingslager Mexmûr.

Diese Verschwörung der Nationalstaaten, die wir im Moment erleben, ist für die Kurd*innen nicht neu. Rêber APO wurde im Rahmen eines Internationalen Komplotts entführt und auf Imrali festgesetzt. Die aktuelle Ignoranz gegenüber den selbstverwalteten Gebieten ist eine Fortführung dieses Internationalen Komplotts. Was ist dagegen zu tun? Die Linie Rêber APOs ist klar: Er hält unumstößlich an die Friedensbotschaft vom Newroz 2013 fest. Diese Linie ist zu stärken, d.h. die Selbstorganisierung der verschiedensten Gemeinschaften und Gruppen, die wir bilden, ist auszuweiten und zu vertiefen. Nicht Staaten, sondern die selbstorganisierten Gesellschaften bilden die Grundlage für eine wirkliche Solidarität und nachhaltige Pandemiebekämpfung.

 

 Lage der politischen Gefangenen und Rêber APOs

Gefängnisse sind aktuell weltweit die am stärksten von der Corona Pandemie gefährdeten Orte. Aufgrund mangelnden Platzes und meist miserablen Hygienebedingungen wird in diesen im Laufe der Pandemie voraussichtlich eine hohe Sterberate erwartet. Die Grundlage für dieses Problem haben die Staaten allerdings schon vor langer Zeit selbst erschaffen. In Deutschland sind die überfüllten Gefängnisse aufgrund der Freiheitsstrafe für das sogenannte „Schwarzfahren“ schon lange kein Geheimnis mehr. In den USA hat die Privatisierung von Gefängnissen dazu geführt, dass Richter bestochen werden, um die Zahl der Verurteilungen zu erhöhen und so billige bzw. kostenlose Arbeitskräfte für Porduktionsstätten innerhalb der Gefängnisse zu sichern[3]. In der Türkei sind die Gefängnisse durch die Verfolgung der Opposition überfüllt. Linke und demokratische Politiker*innen, Feminist*innen, Öko-Aktivist*innen, Künstler*innen, Schriftsteller*innen und Journalist*innen, aber auch einfache Menschen sind wegen unhaltbaren und absurden Vorwürfen inhaftiert. Hier zeigt sich, dass die Grundlage für die jetzige dramatische Situation einzig und allein in dem autoritärem und kapitalistischen Handeln der Staaten liegt.

Das extremste Beispiel ist aktuell die Türkei, die nicht nur, wie wir in vorherigen Newslettern erwähnt haben, eher unter anderem Mörder und Mafia-Chefs entlässt als Journalist*innen und HDP Politiker*innen, die lediglich ihre Meinung geäußert haben[4]. Durch die Amnestie, die politische Gefangene ausschließt, werden die politischen Gefangenen nun noch mehr isoliert und härtere Kollektivstrafen ausprobiert. So wurde in Anschluss an die Justizreform im Gefängnis in Kandira drei Tage lang kein Essen ausgegeben oder im Şakran-Gefängnis in Izmir ein politischer Gefangner vom Wachpersonal misshandelt. Es wird weiterhin jede Kontaktmöglickeit für Rêber APO mit der Außenwelt verhindert, sowie die Forderungen des Anwaltteams nach Schutzmaßnahmen für ihre Mandanten abgelehnt. Alle Gefangenen auf Imrali gehören aufgrund von Vorerkrankungen, die sie den unmenschlichen Zuständen auf Imrali verdanken, zu einer sehr gefährdeten Risikogruppe. Aus diesen Gründen haben sich die Anwält*innen an das CPT gewandt[5]. Wenn das CPT so wie die letzten 21 Jahre weiter zu den unmenschlichen Bedingungen schweigt, kann die Situation auf Imrali in kurzer Zeit noch viel gefährlicher werden.

Das repressive Verhalten der Türkei als auch die Ignoranz der CPT sind die Reaktion einerseits auf die Instabilität des nationalstaatlichen Systems und andererseits auf den gesamtgesellschaftlichen Druck für eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei und im Mittleren Osten. Für die Menschen in Europa ist zu beachten, dass die kurdische Frage längst keine regionale mehr ist, sondern auch die Zukunft Europas bestimmt. Die Lösung der kurdischen Frage ist eine Bedingung für die nachhaltige Lösung der sogenannte Flüchtlingsfrage in Europa bzw. an den europäischen Grenzen. Wenn wir unter Bekämpfung von Fluchtursachen eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Bedingungen, ein politisch-ethisches Klima und das Aufblühen der gesellschaftlichen Solidarität in einem Land oder einer ganzen Region verstehen, so stoßen wir bei ernsthaften Interesse an einer Bekämpfung von Fluchtursachen im Mittleren und Nahen Osten unumgänglich zu den Ideen und zur Philosophie von Abdullah Öcalan. Als Vordenker der kurdischen Bewegung hat er grundlegende Antworten zur Lösung der kurdischen Frage gestellt, die heute schon in den Bergen, in dem selbstverwalteten Flüchtlingslager Mexmûr oder in Rojava erfolgreich erprobt werden. Genau davor haben die Mächte Angst, die von den Konflikten direkt oder indirekt profitieren. Während die komplette Region unter Chaos und chronischen Konflikten wegen dieser Mächte leidet, bieten Rêber APO und seine Anhänger*innen eine klare und konstante Haltung: Frieden.

 

 

[1] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gire-spi-weitere-600-dschihadistenfamilien-angesiedelt-18669 und https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tuerkei-transferiert-tausende-dschihadisten-in-besatzungszone-18645
[2] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-die-who-muss-umgehend-handeln-18547
[3]https://www.heise.de/tp/features/Gefaengnisstrafen-fuer-Jugendliche-gegen-Geld-3421892.htmll
[4]https://anfdeutsch.com/aktuelles/amnesty-international-tuerkei-muss-gewissensgefangene-freilassen-18237
[5]https://anfdeutsch.com/hintergrund/fuer-unseren-mandanten-Oecalan-besteht-ein-hohes-risiko-18668