YXK Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 30.04.2020

YXK Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 30.04.2020

 

Der Genozid an den Armenier*innen

Unter Führung der jungtürkischen Regierung, sowie aber auch durch ideologische und strukturelle Unterstützung vom Deutschen Reich, begann am 24. April 1915 das Osmanische Reich die Verfolgung, Vertreibung und brutale Ermordung von Armenier*innen – einen der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts.

 

Die Grundlagen für dieses Verbrechen waren allen voran nationalistisch und rassistisch geprägte Rachemotive für die fehlende Unterstützung im ersten Weltkrieg, sowie das Ziel eine rein türkische Nation nach der Ideologie von Blut und Boden zu erschaffen. Im Zuge dieses Genozides wurden über 1,5 Millionen Armenier*innen vertrieben, deportiert und ermordet. Frauen wurden verschleppt und vergewaltigt, Männer wurden enthauptet, Leichen wurden verbrannt und geschändet, Geflüchtete verhungerten und verdursteten. Auch Häuser und Wohnungen sowie persönlicher Besitz jeder Art – wurde gewaltsam von den Betroffenen entrissen, hunderte armenische Schulen und Einrichtungen wurden geplündert, zerstört oder in Moscheen umgewandelt; viele weitere historische Monumente, Kunstwerke und Kulturgüter wurden vernichtet oder gingen für immer verloren. Tausende Menschen wurden zu als Umsiedlungen bezeichneten Todesmärschen in Richtung der syrischen Wüste gezwungen, diese wurden als Umsiedlungen verschleiert.

Der damalige Minister Abdul Hamids sagte: „Die armenische Frage schafft man am besten aus der Welt, indem man die Armenier aus der Welt schafft“. Tatkräftige Unterstützung erhielt die jungtürkische Regierung damals aus dem Deutschen Reich, so stammte ein Großteil der genutzten Waffen von den Firmen Mauser (heute Rheinmetall) sowie der Friedrich Krupp AG (heute Thyssen Krupp). Außerdem legten deutsche Offiziere die ideologische Grundlage für diesen Genozid und beteiligten sich auch aktiv am Morden. So schrieb der deutsche Militärberater des Osmanischen Reiches Freiherr von der Goltz 1883 in seinem Buch mit dem Titel „Das Volk in Waffen“, dass das Ziel einer militärischen Operation sein sollte, den Feind völlig zu vernichten, nicht nur zu bekämpfen und eine Kapitulation zu erzwingen. Er glaubte an den totalen Krieg. Das war auch die ideologische Grundlage, die er den Osmanen gab und die sie für ihr Handeln in der armenischen Frage verwendeten. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die tiefe historische Verbundenheit zwischen der heutigen Türkei und Deutschland. Aufgrund von Profitgier und eigenen Machtinteressen, springt Deutschland sobald die Türkei gegen Minderheiten agiert an die Seite des türkischen Staates, dies hat sich seit dem Genozid an den Armenier*innen nie geändert, wie wir am aktuellsten Beispiel Rojava sowie der Unterdrückung von Kurd*innen in der Türkei sehen können. Was wir allerdings ebenfalls nie vergessen dürfen ist, dass es ebenfalls eine kurdische Beteiligung an den Morden und Plünderungen gab, wodurch die Verantwortung entsteht sich intensiv mit der Schuld an dem Genozid an den Armenier*innen auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund hat sich die PKK seit ihrer Gründung um eine intensive Aufarbeitung dieser Verbrechen bemüht.

In der Türkei findet bis heute keinerlei Aufarbeitung statt. Ganz im Gegenteil wird der Genozid geleugnet, die Aufklärung bewusst behindert, und Menschen, die sich um eine Aufklärung bemühen, bestraft. Die deutschen Akteure hüllen sich ebenfalls in großes Schweigen, um ihre Verbrechen vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.

Aufgrund von Kapitalinteressen findet keinerlei Aufarbeitung der historischen Verantwortung statt da dies dazu führen würde das die immense Beteiligung an Völkerrechtsbrüchen Öffentlichkeit bekommen würde, was vermutlich finanzielle Einbußen mit sich bringen würde. Dass in der kapitalistischen Moderne Geld weit über Menschenleben steht, dürfte allen bewusst sein.

So setzt sich Rheinmetall beispielsweise ebenfalls nicht mit den tausenden Zwangsarbeiter*innen, die sie in der NS-Zeit für sich arbeiten ließen, auseinander. Daher ist es umso mehr unsere Verantwortung, aufzuzeigen wohin Nationalismus und Rassismus führen, ebenso wie über die Verbrechen die sich kontinuierlich durch die Geschichte der deutsch-türkischen Zusammenarbeit ziehen. Genauso wie wir immer betonen müssen das der Handel mit Waffen unzählige Menschenleben beendet.

296 Tage ohne Nahrungsaufnahme. 296 Tage Widerstand.
296 Tage dauerte der Widerstand des politischen Gefangenen Mustafa Koçak im T-Typ Gefängnis Nr. 2 in Izmir, bis uns am 24.04.2020 die Nachricht erreichte, dass Mustafa Koçak an den gesundheitlichen Folgen des Hungerstreiks verstorben ist. Wie bereits drei Wochen zuvor die Musikerin Helîn Bölek, die gegen das Auftrittsverbot und die Kriminalisierung der Musikgruppe Grup Yorum einen Hungerstreik begann, musste nun ein weiterer Unschuldiger aufgrund der fehlenden objektiven Rechtsprechung in der Türkei sein Leben lassen.

Für die Inhaftierung Mustafa Koçaks im Jahr 2018 gab es zu keinem Zeitpunkt klare Beweise, die gegen ihn hätten verwendet werden können. Stattdessen beruhte das gesprochene Urteil auf schwammigen Schuldzuweisungen eines ehemaligen DHKP-C Anhängers namens Berk Ercan, der mittlerweile an der Seite des türkischen Staates arbeitet. Er leitet Informationen über Mitglieder der linken Szene an türkische Behörden weiter, die bereits zu über 200 Verhaftungen geführt haben.

Koçak wurde als vermeintliches DHKP-C Mitglied für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie einer Geiselnahme eines Staatsanwaltes im Istanbuler Justizzentrum im Jahr 2015 angeklagt und anschließend zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Im Verfahren selbst gab es keine deutlichen Beweise gegen Mustafa Koçak, lediglich schwammige Schuldzuweisungen des Kollaborateurs Berk Ercan. Eine Prozesserklärung, die Mustafa Koçak für die Gerichtsverhandlung vorbereiten wollte, konnte er nicht anfertigen, da es ihm im Gefängnis verwehrt wurde, einen Stift zu kaufen. Gegen diese unmenschliche Behandlung sowie der Tatsache, dass er während der Untersuchungshaft Folter ausgesetzt war, entschied Mustafa Koçak sich in den Hungerstreik zu begeben, den er anschließend als Todesfasten weiterführte.

Hungerstreiks oder gar das Todesfasten sind in der Türkei keine Seltenheit. Immer wieder müssen sich politische Gefangene im Land dazu entscheiden, als einzige Hoffnung auf einen fairen Prozess und gegen die menschenunwürdige Behandlung in den Gefängnissen diesen Weg zu gehen.

Ein weiterer Gefangener, dem derzeit das selbe Schicksal droht wie Mustafa Koçak ist Ibrahim Gökçek, der wie Hêlîn Bölek zuvor aufgrund der anhaltenden Kriminalisierung der Band Grup Yorum die Nahrungsaufnahme seit 313 Tagen verweigert.

Wir fordern die türkische Regierung sowie alle Menschenrechtsorganisation zum sofortigen Handeln auf, um das Leben unschuldiger Gefangener zu schützen und das Recht auf einen fairen Prozess zu garantieren! Zudem sehen wir die Europäische Union in der Pflicht, gemäß Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – dem Recht auf die Gewährung eines fairen Gerichtsverfahrens –  Druck auf die Türkei als offiziellen Beitrittskandidaten auszuüben.