Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 19.05.2020

Newsletter zur aktuellen Lage, Stand 19.05.2020

 

In dem heutigen Newsletter betrachten wir zwei verschiedene Themen: die sog. Hygiene-Demos und die Hungerstreikenden in Deutschland. Beim ersten Thema gehen wir auf die problematische Entwicklung der Hygiene-Demos ein. Beim zweiten Thema möchten wir Aufmerksamkeit für die Aktivist*innen der LeaveNoOneBehind-Kampagne schaffen.

 

Hygiene-Demonstrationen

Seit Wochen finden deutschlandweit an Samstagen und Feiertagen die sogenannten Hygiene-Demonstrationen statt und ziehen ein Sammelsurium von Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen, esoterischen Impfgegner*innen bis hin zu extremen Rechten an. Insbesondere die AFD, sowie die neugegründete Partei Widerstand 2020, versuchen von diesen Protesten zu profitieren und unterwandern sie gezielt. In einigen Städten fungieren sie gar als Initiatoren. Inwiefern man von einer Unterwanderung sprechen kann ist noch unklar, scheinen doch die Teilnehmer*innen offen keinerlei Probleme damit zu haben mit dem rechten Rand zu demonstrieren. Gleichzeitig erscheint es als falsch sie alle in die rechte Ecke zu schieben. Derzeit gründet Widerstand 2020 in mehreren Bundesländern Landesverbände und behauptet bereits 100.000 Mitglieder zu haben. Geführt werden die Demonstrationen unter Slogans wie „Querdenken“ oder „Wende 2.0″ (ein AFD-Slogan, der bereits 2019 für Aufruhr sorgte). Angefeuert wird die Bewegung durch Proteste auf sozialen Medien, die Teilnahme vom Magazin Compact, Ken FM, sowie der Unterstützung durch zahlreiche Prominente und rechter Politiker*innen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland fragt zu Recht: „Warum drehen so viele Promis durch?“

Tatsächlich posten gerade Prominente sehr angeregt und fast täglich zur Corona-Pandemie und unterstützen hierbei die krudesten Verschwörungstheorien. Und das hat Folgen. Am 9. Mai versammelten sich in München rund 3.000, in Berlin rund 1.000, in Frankfurt rund 500 und in Stuttgart 10.000 Demonstrant*innen – Tendenz: wöchentlich steigende Zahlen. In Stuttgart steht der IT-Unternehmer Michael Ballweg hinter der „Querdenken“-Initiative und hatte gar 50.000 Personen angemeldet. Seine ersten Anträge wurden von der Stadt abgelehnt, doch das Bundesverfassungsgericht kippte das Urteil der Stadt und Ballweg erhielt letztlich die Genehmigung rund 10.000 Menschen anmelden zu dürfen. Diese Masse, die am Ende lautstark „Wir sind das Volk“ skandierte, brachte er auch zusammen. Im Übrigen ein Slogan der zuletzt von PEGIDA und AFD völkisch besetzt wurde.  Wie die Stadt sich vorgestellt hat, dass 10.000 Menschen, die ganz offenkundig die Pandemie oder die schwerwiegenden Folgen des Virus leugnen, die Bereitschaft Abstand zueinander zu halten aufbringen werden, bleibt ein Rätsel.

Obgleich relativ gesehen, die Demonstrationen klein ausfallen und bei weitem nicht von großen Teilen der Bevölkerung zu sprechen ist, ziehen sie durchaus Aufmerksamkeit auf sich. Zum einen, weil sie in Teilen auch gewalttätige Ausmaße erreichen und zum anderen, weil keinerlei Schutzmaßnahmen getroffen und damit die bewusste Gefährdung anderer Menschen in Kauf genommen werden. Der Zulauf lässt sich keineswegs gänzlich, aber sicherlich in Teilen, der aktiven online Beteiligung von Promis zurechnen, die in das Verschwörungsspiel eingestiegen sind. Sie nutzen ihre eigene Reichweite, um Aussagen zu verbreiten, wie bspw., dass dunkle Mächte durch 5G Strahlen einen bösartigen Plan verbreiten würden, die Coronabekämpfung lediglich ein Vorwand sei und/oder es letztlich darum ginge, dass Bill Gates alle Menschen chippen möchte. Menschen chippen? Gemeint ist die Implantierung von Mikrochips in Körper von Infizierten, um sie kontrollieren zu können. Viele der Teilnehmer*innen zweifeln oder glauben nicht an die Existenz des Corona Viruses oder relativieren die Schwere und Folgen der Krankheit mit Grippe Vergleichen. Sie sehen die Pandemie als ein Konstrukt, erfunden um „das Volk“ zu kontrollieren und in seinen Freiheitsrechten einzuschränken. Der bekannteste Corona-Skeptiker dürfte mittlerweile der Koch Attila Hildmann sein, der nach eigenen Aussagen für Deutschland sterben würde und zur Waffengewalt für Tag X aufruft. Andere Prominente, die die Verschwörungstheorien anfeuern, sind Xavier Naidoo, Til Schweiger, Detlef D! Soost, Youtuber wie Lunda Darko und Ardy, Senna Gammour, aber auch Influencer*innen, wie Anne Wünsche.

Obgleich die Teilnehmer*innen der Demonstrationen einen scheinbar sehr unterschiedlichen politischen Hintergrund haben, eint sie vor allem die Ablehnung der Corona-Maßnahmen, sowie der Einsatz für ihre Bürgerrechte, die sie am Erodieren zu sehen glauben. Sie fordern Widerstand zu leisten, vermuten hinter der Pandemie z.B eine jüdische Weltverschwörung, stellen Politiker*innen als Marionetten dar – ein klassisches Merkmal des strukturellen Antisemitismus – und lehnen die deutsche Medienlandschaft, sowie wissenschaftliche Erkenntnisse ab. Abstrakt bleibt ihr Einsatz für ihre Grundrechte. So fragt man sich immer wieder, welche Rechte sehen sie besonders am Erodieren und welche Bevölkerungsgruppe trifft dies eigentlich am härtesten. Oder anders formuliert: Für wen gehen diese Menschen eigentlich auf die Straße? Generell stimmt es natürlich, dass bestimmte Bürgerrechte aufgrund der Pandemie eingeschränkt worden sind. Auch Linke hatten zuvor kritisiert, dass die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt werden würde und zweifelten zu Recht die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen an, sofern doch Demonstrationsteilnehmer*innen sich an Schutzmaßnahmen hielten und damit keine anderen Menschen gefährdeten. Auch die Möglichkeit einer Corona-Tracking-App sorgte nicht nur in linken Kreisen für Aufruhr. Doch die Corona-Leugner*innen setzen sich nicht nur gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte ein, sondern setzen dies in Kontext von Verschwörungstheorien, indem die Ursache für die Einschränkungen völligst außer Acht gelassen bzw. als Lüge deklariert wird. Begleitet werden ihre Befürchtungen von einer fast paranoiden Angst vor einer Impfpflicht und einer totalen Entmündigung.

An der Corona-Krise zeigt sich erneut, dass Antisemitismus und Rassismus in Deutschland tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Nicht nur Extremist*innen vertreten die Ansicht, dass die Pandemie absichtlich verursacht worden wäre, um „das Volk“ zu kontrollieren, sondern ein Blick auf die Straßen zeigt, dass zunehmend auch Menschen aus der sogenannten politischen Mitte (wir sind uns noch unsicher, inwiefern wir sie zur politischen Mitte zählen können und sehen es als einen Prozess, die aktuellen Entwicklungen und den Hintergrund der Teilnehmer*innen einzuordnen) sich solchen Protesten ohne Bedenken anschließen und Verschwörungstheorien Glauben schenken. Immer wieder geht es um die angeblichen Interessen des „Volkes“ und wer diese kenne und zu vertreten habe. Dies ist nicht nur besorgniserregend, sondern hochgefährlich. Denn Teile der Mitte der Gesellschaft kommen plötzlich mit jenen zusammen, die derzeit eine Möglichkeit für eine völkisch-nationalistische Revolution sehen. Letztere erkennen in der aktuellen Krisensituation und dem damit einhergehenden Unmut in Teilen der Bevölkerung die Chance anschlussfähiger an die Gesellschaft zu werden. Es werden einfache Erklärungen und klare Feindbilder kreiert, Sündenböcke namentlich gesucht und die angebliche Entstehung einer Diktatur benannt. Ein klassisches Merkmal von Verschwörungstheoretiker*innen ist ihre feste Überzeugung, alleinig die Wahrheit zu kennen und sich dazu berufen zu fühlen, alle anderen davon zu überzeugen – ihnen die Augen öffnen zu müssen.

Als Zwischenresumée muss hier festgehalten werden, dass es selbstverständlich zu unterstützen ist für die Wahrung der Bürgerrechte einzutreten – allerdings mit der richtigen politischen Analyse. Es ist ebenso falsch für diese Bürgerrechte mit Personen aus dem rechten Rand zu demonstrieren, verfolgen sie doch menschenfeindliche politische Ziele. Und genau letzteres sollte nicht zur neuen Normalität werden.

Im Hinblick auf den steigenden Zulauf für diese Bewegung muss entschieden und konsequent dagegengehalten werden – z.B. durch die Mobilisierung von Gegenprotesten und gezielter politischer Aufklärung.

Erstaunlich ist zudem die Reaktion von Seiten staatlicher Institutionen zu Demonstrationen während der Pandemie. Weshalb linke Demonstrationen, deren Teilnehmer*innen, wohlwissend um ihre ungleiche Behandlung, besonders penibel Hygienevorschriften einhalten, von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden sind, während die sogenannten Hygienedemos weitestgehend ungehindert stattfinden dürfen – trotz der Verweigerung Abstand zu halten oder Mund- und Nasenschutz zu tragen – bleibt verwunderlich. Lediglich die Stadt Berlin scheint auf den ersten Blick konsequent gegen die Corona-Leugner*innen vorzugehen. Letztlich muss die Kritik hier zum einen darauf abzielen zu fragen, weshalb Versammlungen gestattet werden, die die Gesundheit anderer Menschen gefährden, sowie zum anderen darauf die inhaltlichen Positionen der Corona-Skeptiker*innen anzugreifen und zu demaskieren, sie gesellschaftspolitisch einzuordnen und Strategien zu entwickeln. Wir als Studierendenverband JXK/YXK rufen alle dazu auf, sich zu organisieren und sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen.

 

 

Solidarität mit den Hungerstreikenden

Wie wir schon in den vorangegangenen Newslettern berichtet haben ist spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie die Situation in Moria für alle dort lebenden Menschen lebensgefährlich. Dort werden über 20.000 Menschen auf einer Fläche, die ursprünglich für 3000 gedacht war, unter den übelsten Hygienebedingungen alleine gelassen. Alles was ihnen bleibt ist Selbstorganisierung und Selbstschutz, dies kann unter diesen Bedingungen jedoch nicht ausreichen. Wie jedoch die maximale Unterstützung von staatlicher Seite aussieht zeigt uns Deutschland ziemlich gut, man verkündet fast schon stolz 1000 Kinder aufzunehmen (als ob es eine humanitäre Leistung darstellen würde obwohl es immer noch viel zu wenige für die Möglichkeiten hier sind), nur um es direkt wieder auf unbefristete Zeit wegen Corona zu verschieben. Mittlerweile wurden daraus 47 Kinder. Aus diesen Gründen sind am 2. Mai zwei Aktivistinnen von FFF Landau in einen Hungerstreik getreten. Mit der Zeit haben sich mehrere Aktivist*innen der Gruppe namens coloured Rain angeschlossen, so auch mehrere Personen aus Trier. Ihre Forderungen lauten: „Die hygienischen Zustände in den Unterkünften sind nicht erst seit der Corona-Krise katastrophal. Es braucht gerade bei Menschen, die über ihren Wohnort nicht frei entscheiden können, eine ausreichende Versorgung mit Informationen über die Infektionsrisiken in ihren Sprachen, wiederverwendbare Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel. Quarantäne-Möglichkeiten und Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 sowie allgemeiner Zugang zu medizinischer Versorgung sollten allen Menschen gewährt werden. Wir fordern diese Rechte auch für Wohnungslose und andere weniger privilegierte Menschen.“

Seit Sonntag haben der Aktivist*innen aus Landau ihren Hungerstreik beendet und starteten einen Protestmarsch nach Mainz, parallel läuft der Hungerstreik in Trier allerdings weiter. Sie befinden sich mittlerweile seit 13 Tagen in einem Hungerstreik für mehr Menschlichkeit. Lasst uns alle unserer Verantwortung nachkommen und ihnen die Öffentlichkeit verschaffen, die sie benötigen, in dieser Zeit sollten wir nicht über die Aktionsform diskutieren, sondern alles dafür tun, dass es ein Ende finden kann und die menschenverachtende Grenzpolitik der EU-Staaten mit all unseren Möglichkeiten bekämpfen.

 

Leave no one behind!