Geschichte Kurdistans

Internationales Komplott gegen die kurdische Freiheitsbewegung

Anfang Oktober 1998
Der ägyptische Ministerpräsident Mubarek spielte die Vermittlerrolle zwischen der Türkei und Syrien. Genaueres davon gelangte nicht an die Presse.

09.10.1998
Der Druck Syriens auf die PKK nahm so sehr zu, dass Abdullah Öcalan Syrien und Libanon verlassen muss. Damit begann der „Internationale Komplott“ gegen die kurdische Freiheitsbewegung und ihre Führung. A. Öcalan begibt sich zunächst nach Russland. Weil der Druck in Russland groß war, ging er zunächst nach Kasachstan, wo tausende KurdInnen lebten. Doch hier ergab sich von Anfang an keine Perspektive.

20.10.1998
Am 20. Oktober 1998 kam es in der türkischen Stadt Ceyhan zu zweitägigen Geheimverhandlungen zwischen der Türkei und Syrien. Nach dem Abdullah Öcalan Syrien verlassen hatte, verpflichtete Syrien sich daraufhin, gegen die PKK vorzugehen und jegliche Unterstützung einzustellen. Ab diesem Zeitpunkt verbessern sich langsam aber stetig die Beziehungen zwischen beiden Staaten.

22.10.1998
Andrea Wolf (Ronahî), eine deutsche Guerillakämpferin bei der ARGK, wird bei Catak im Norden Kurdistans bei einer Operation der türkischen Armee gefangen genommen und anschließend hingerichtet. Ronahî zeigte zuvor viele Jahre lang ein antifaschistisches Engagement in Deutschland und weltweit.

12.11.1998
Ankunft des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in Rom (Italien), um eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage unter Beteiligung der Europäer zu erreichen. Er stellt kurz nach seiner Landung einen Antrag auf Asyl. Die Weltpresse berichtet sehr ausführlich darüber. In den folgenden Tagen machten sich zehntausende KurdInnen aus ganz Europa auf dem Weg nach Rom, um ihre Sympathie mit Öcalan zu bekunden. Über zehn Tage hausen tausende KurdInnen in den Straßen von Rom vor dem Militärhospital, wo Öcalan sich in seinen ersten Italien-Tagen aufhielt. Hunderte Italiener zeigten in diesen Wochen ihre Solidarität mit den KurdInnen.

27.11.1998
Großdemonstration in Bonn mit 100.000 Teilnehmern für den Frieden und Freiheit in Kurdistan. Die Forderungen lauteten:
– Die Anerkennung Abdullah Öcalan als Repräsentant des kurdischen Volkes.
– Eine internationale Konferenz für den Frieden in Kurdistan unter Beteiligung aller Konfliktparteien.
– Aufhebung des “PKK-Verbots” in Deutschland.
Am gleichen Tag entscheidet die deutsche Regierung, den seit Jahren existierenden internationalen Haftbefehl gegen Öcalan auszusetzen. Damit endet die seit einer Woche stattfindende Diskussion. Damit wurde der Weg für die weitere Odyssee von Öcalan freigemacht. Denn somit erschwerte sich die Möglichkeit weiter, in Europa zu bleiben.

November-Dezember 1998
Die Türkei und die USA übten großen Druck auf die italienische Regierung unter Massimo D’Alema aus, damit dieser Öcalan keinen Asylstatus gewährt und ihn ausweist. In der Türkei wurde eine nationalistische Hetzkampagne gegen Italien und seine Wirtschaftsprodukte gestartet. Der Druck der USA fand hinter den Kulissen statt.

Anfang Dezember 1998
Das russische Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für eine Anerkennung von Abdullah Öcalan als politischer Flüchtling an.

16.01.1999
Nach vielen Gesprächen und Abmachungen mit der italienischen Regierung verließ Öcalan am 16. Januar 1999 Italien zunächst mit für die Öffentlichkeit unbekanntem Ziel. Unter anderem gab es die Zusage von d’Alema und der italienischen Regierung, daß Italien seine Bemühungen fortsetze, um die Voraussetzungen für einen Aufenthalt des Parteivorsitzenden in einem Drittstaat zuschaffen.
Öcalan traf zuerst in Moskau ein. Zur Wahrnehmung seiner eigentlichen Aufgaben wollte er nach einem kurzen Aufenthalt zu seinem Ziel – Mitte-West Europa- zurückkehren. Als die USA auch großen Druck auf Russland üben, ergab sich keine Möglichkeit trotz anerkanntem Asyl, in Russland weiter zu bleiben.
So reiste Öcalan am 29. Januar nach Griechenland. Dort gab es Treffen mit Verantwortlichen, um Gespräche zu führen, an denen unter anderen Ministerpräsident Simitis, Außenminister Pangalos, Innenminister Populupolas, der Minister für öffentliche Sicherheit und der Chef des Geheimdienstes Savrakakis (er begleitete Öcalan tagelang) teilnahmen. Die genannten Verantwortlichen machten Öcalan Versprechungen, gaben jedoch auch Garantien: es sei vieles in positiver Hinsicht machbar, wenn ihnen nur Zeit eingeräumt würde, um die internationale Öffentlichkeit und die EU in Bewegung setzen zu können. Daher wäre es notwendig, Griechenland erst einmal zu verlassen. So forderte die griechische Regierung Öcalan auf, das Land schnell zu verlassen. Öcalan blieb nichts anderes einzuwilligen, da gleichzeitig ein großer Druck auf ihn ausgeübt wurde. Öcalan flog mit einem griechischen Flugzeug nach Minsk, wo ihn ein anderes Flugzeug in die Niederlande bringen sollte. Er wollte vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag den Völkermord des türkischen Staates am kurdischen Volk anzuzeigen und somit einen Prozess einzuleiten. Da jedoch das zweite Flugzeug nie da war, flog er nach einem kurzen Aufenthalt in Minsk zurück nach Griechenland. Nun wurde ihm versprochen, dass er nach Südafrika gehen könnte. Doch das griechisch gesteuerte Flugzeug landete am 2. Februar 1999 in Nairobi/Kenia. Öcalan wurde sodann in der griechischen Botschaft untergebracht. Ihm wurde immer mitgeteilt, dass er in wenigen Wochen nach Südafrika weiterreisen könnte.

15.02.1999
Abdullah Öcalan wurde in einer Geheimdienstoperation, an dem auch Mossad und die CIA maßgeblich beteiligt waren, aus der griechischen Botschaft in Kenia heraus in die Türkei entführt. Millionen KurdInnen auf der ganzen Welt bringen ihren Wut, Schmerz und Trauer auf die Straßen und protestieren heftig gegen die Verschleppung von Öcalan.
Die Proteste der ersten Tage wurden in Kurdistan sehr repressiv unterdrückt. In Europa und insbesondere in Deutschland kam es zu mehreren Besetzungen griechische Konsulate.

16.02.1999
Abdullah Öcalan wurde nach seiner Verschleppung in die Türkei sofort auf die Gefängnisinsel Imral? gebracht. Alle dort Inhaftierten wurden woandershin verlegt, somit wurde er zum einzigen Inhaftierten auf dieser Insel im Marmara Meer.

Mitte Januar 1999
Der 6. PKK-Kongress fand in den Bergen Süd-Kurdistans statt. Die Verschleppung von Öcalan durch internationale Mächte führte zu Beschlüssen, die den Krieg in Kurdistan und in der Türkei ausweiten sollten. Diese wurden jedoch infolge des im Sommer 1999 einsetzenden Strategiewechsels nicht umgesetzt.

17.02.1999
Bei einem Protest vor dem und im israelischen Konsulat in Berlin schießen Sicherheitsbeamten des Konsulats mit Maschinenpistolen gezielt auf die Menschen. Vier KurdInnen, darunter ein 18jährige Kurdin, wurden tödlich getroffen. 18 Personen werden teilweise schwer verletzt und 229 KurdInnen von der Polizei festgenommen.

Februar-März 1999
In Nord-Kurdistan fanden täglich Massenproteste der Bevölkerung gegen die Verschleppung von Abdullah Öcalan und den türkischen Staat statt. Vor allem in den größeren Städten Amed, Batman und Wan, aber auch in Istanbul kam es neben Demonstrationen und Blockaden auch zu Angriffen gegen staatliche Ziele.
In Ost-Kurdistan protestierten auch viele hunderttausende Menschen. Vor allem in den Städten Urmiye, Mahabad und Sine versammelten sich mehrmals je zehntausende Menschen. Der Grenzübergang in die Türkei zwischen Urmiye und Hakkari, Esendere, wird von der ostkurdischen Bevölkerung zweimal blockiert.

21.03.1999
Größere Newrozfeiern wurden weitgehend vom türkischen Staat mit größter Repression unterbunden. Diese fanden im kleineren Maßstab in den jeweiligen Stadtteilen oder Dörfern.

17.04.1999
In Bonn demonstrieren knapp 200.000 Menschen für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Es ist die größte Demonstration der KurdInnen in Europa, die je bisher stattgefunden hat.

18.04.1999
Parlaments- und Kommunalwahlen in der Türkei. Die HADEP erreichte knapp 4,8 % der Stimmen, erhöht zwar ihren Stimmenanteil, verfehlt aber weiterhin den Einzug ins Parlament. In den meisten kurdischen Provinzen wurde sie die stärkste Partei und eroberte in Nord-Kurdistan 39 Bürgermeisterämter. Die DSP (Demokratische Linkspartei) unter Ecevit und die MHP (Nationale Bewegungspartei) unter Bahçeli sind mit 21 bzw. 18 % der Stimmen die Wahlsieger. Sie stellen zusammen mit der ANAP (Mutterlandspartei) unter Yilmaz eine Dreierkoalition bis 2002.

24.05.1999
In Amsterdam gründeten 189 Delegierte von mehr als zwanzig Parteien und Organisationen allen Teilen Kurdistans den Nationalkongress Kurdistans (KNK). Abdullah Öcalan wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des „Nationalkongress Kurdistans“ gewählt. Zum ersten Vorsitzenden des KNK wird Prof. Ismet Sherif Vanli gewählt. Der KNK wurde in 15 Komitees gegliedert.