Geschichte Kurdistans

Stopp des Krieges in Nord-Kurdistan, Strategiewechsel und „Demokratische Konföderalismus“

31.05.1999
Der Gerichtsprozess gegen Abdullah Öcalan begann auf der Gefängnisinsel Imrali, wo Öcalan seit Ende Februar festgehalten wurde. Abdullah Öcalan wurde von etwa 100 Anwälten, die sich in dem „Jahrhundertrechtsbüro“ (türk: Asrin Hukuk Bürosu) zusammen schlossen, vertreten. Die live vom TV übertragene erste Gerichtsverhandlung bringt für die meisten Menschen eine Überraschung, weil Öcalan nicht zum bewaffneten Widerstand, sondern zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage und zur Sc haffung einer „demokratischen Republik“ Türkei aufruft. Diese Ansprache führt zu vielen Diskussionen in der kurdischen Gesellschaft und Öffentlichkeit, aber auch dazu, dass der seit Monaten aufgebaute türkische Chauvinismus in die Leere läuft. Es entwickeln sich im Laufe des Prozesses interessante Dialoge zwischen A. Öcalan und den Richtern, die teilweise an die Öffentlichkeit gelangen. Am 08.06.1999 plädieren die Staatsanwälte für die Todesstrafe.

29.06.1999
Das türkische Staatssicherheitsgericht verurteilt Abdullah Öcalan zu Tode. Nicht zufällig wurde dieses Datum ausgewählt: Am gleichen Tag im Jahre 1925 wurde der kurdische Anführer Shêx Said in Amed aufgehängt.
Das Verfahren verstieß von Anfang an gegen türkische und internationale Gesetze. Um nur einige zu nennen: Die Vorbereitungsphase war relativ kurz, die Anwälte von Öcalan konnten kaum den mehrere tausend Seiten langen Anklageordner, der ihnen kurze Zeit vor Beginn des Verfahrens gegeben wurde, durchlesen. Die Anwälte konnten sich kaum mit ihrem Mandanten für den Prozess vorbereiten. Es traten keine Zeugen auf. Auch wurde kein Beweismaterial vorgelegt. Die Verfahrenszeit war sehr kurz. Der Angeklagte und die Anwälte wurden durch die Nebenkläger (Verein der Gefallenen) und anwesende Nationalisten (gezielt ausgesuchte Verwandte von getöteten Soldaten) unter Druck gesetzt.

02.08.1999
Abdullah Öcalan rief die PKK auf, ab dem 1. September (Weltfriedenstag), den bewaffneten Kampf in der Türkei einzustellen und alle bewaffneten Einheiten aus dem türkischen Staatsgebiet abzuziehen. Am 05.08.1999 erklärte der Präsidialrat der PKK: „Dieser Schritt ist die effektivste Vorgehensweise, um eine verhinderte Demokratisierung der Türkei und die Verschlossenheit gegenüber der kurdischen Frage zu überwinden. Dieser Schritt wird alle Interessen und die Zukunft des kurdischen Volkes vertreten, allen Feindseligkeiten eine Ende setzen sowie den Frieden und Brüderlichkeit entwickeln.“
Damit wird eine grundlegende strategische Änderung vorgenommen, die von nun an die Politik bestimmt. Es dauert ein halbes Jahr, bis die PKK Guerilla sich aus türkischen Staatsgebieten weitgehend nach Süd-Kurdistan zurückgezogen hat. Dabei verlieren mehr als 100 Guerilleros ihr Leben, denn die türkische Armee lässt sie nicht frei abziehen und griff sie immer wieder an.

August 1999
An zwei Universitäten in Ost-Kurdistan, in Mahabad und Sine, wurde jeweils ein kleiner Lehrstuhl zur kurdischen Sprache eingeführt. Doch folgten in den kommenden diesem Schritt keine weitere.

Oktober 1999
Als Geste des guten Willens und der Entschlossenheit zum Aufbau einer Demokratischen Republik und des Friedens gingen zwei „Gruppen für Frieden und Dialog“ in die Türkei, die eine bestand aus acht Guerilleros und die andere aus kurdischen Politikern in Europa. Die Gruppen wurden bei ihrer Ankunft verhaftet, verhört und teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Inzwischen sind fast alle Personen wieder auf freien Fuß.

Oktober 1999
Das türkische Kassationsgericht in Ankara bestätigt das Todesurteil gegen Abdullah Öcalan.

11. Dezember 1999
Der Antrag der Türkei bei der Europäischen Union auf den Kandidatenstatus wird auf einem EU-Gipfel in Helsinki nach vielen langen Verhandlungen angenommen. Die Türkei erhielt offiziell den Status als Beitrittskandidaten zuerkannt. Die vor einigen Monaten von den KurdInnen begonnen Friedenspolitik und die damit sich etwas entspannende Lage in der Türkei trägt zu dieser Entscheidung erheblich bei.

Ende 1999
Die PKK machte zu den Todesopfern des Krieges von 1984 bis 1999 folgende Angaben: 42.459 Tote auf Seiten des türkischen Staates (Soldaten, Polizisten, Dorfschützer, Kollaborateure etc.); 6.671 Tote auf Seiten der PKK. Hinzu kommen 9.000 bis 10.000 Zivilisten sowie etwa 2.000 Opfer von Auseinandersetzungen zwischen PKK, PDK und YNK im Irak.

12.01.2000
Die türkische Regierung setzte das Todesurteil gegen Öcalan aus und will bis zum Ende des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofes abwarten.

Februar 2000
Die PKK hielt in Kurdistan ihren 7. Parteikongreß ab, in dem sie den neuen strategischen Weg mit Beschlüssen untermauert. Der grundlegende Kampf um die Rechte und Anerkennung der KurdInnen sollte ab jetzt hauptsächlich politisch und nicht mehr militärisch geführt werden. In den Vordergrund wurden die Massenbewegung in den Städten und die demokratische Selbstorganisierung auf lokaler Ebene hervorgehoben. Das Ziel, eine Lösung der kurdischen Fragen innerhalb der bestehenden Grenzen der Türkei zu finden (Demokratische Republik), wurde offen formuliert. Auch für die anderen Teile Kurdistans wurde der gleiche Weg vorgeschlagen.
Aus der ERNK wird die YDK (Yekîtiya Demokratika Gel – Demokratische Volkseinheit) und aus den ARGK die HPG (Hezen Parastîna Gel – Volksverteidigungskräfte).

Ab 2000 bis 2004
Nach dem Strategiewechsel und der weitgehenden Beendigung des Krieges entspannte sich langsam die Lage in Nord-Kurdistan. So nahmen die Straßenkontrollen spürbar auf den Landstraßen ab (sie wurden nie ganz aufgegeben), die militärische Präsenz in den Städten wurde weniger, die Zahl der Verhaftungen und Folterfälle wurde weniger, das Lebensmittelembargo gegen die Dörfer in Botan und Dersim wurde aufgehoben, in einige Dörfer konnten wenige Vertriebene (mit eigenen Mitteln) zurück etc. Grundlegend ist zu erwähnen, dass die Repression insgesamt nie verschwand. Hauptsächlich ist der Rückgang auf die Beendigung des Krieges und die Nichtexistenz von militärischen PKK Einheiten innerhalb des türkischen Staatsterritoriums zurückzuführen.

Anfang März 2000
Die PKK stellte der Öffentlichkeit ein Friedensprojekt für die Lösung der kurdischen Frage vor und richtet diese an die Türkei.

21.03.2000
In Kurdistan, der Türkei und im Mittleren Osten feiern Menschen in einer bisher noch nie gekannten Form Newroz, es kommen mindestens eine Million Menschen zu den Feierlichkeiten, die zumeist friedlich ablaufen. Allein in Amed kommen 250.000 Menschen zusammen. Weitere jeweils hunderttausend in Batman, Wan und Mersin.

Ab 2000
Die Regierung unter Ecevit verabschiedete ab dem Jahr 2000 bis 2002 einige kleinere positive Reformpakete (u.a. die Zivilrechtsreform), auch im Hinblick auf die anvisierte EU Mitgliedschaft. Dabei stellte sich vor allem die in der Regierung befindliche neofaschistische MHP als bremsende Kraft.

Ab 2000
Die wirtschaftliche Lage in Süd-Kurdistan wurde ab 2000 langsam besser. Die Investitionen durch die kurdische Regionalregierung und andere nahmen zu, nach dem die KurdInnen durch die begrenzt erlaubten Erdölexporte Iraks ein 13 % dieser Einnahmen erhielten.

10. Juni 2000
Nach dem Tod des 30 Jahre regierenden Präsidenten Hafiz Al-Assad am 10. Juni 2000 starb, wurde sein Sohn Baschar Al-Assad der neue Präsident Syriens. Die positiven Ansätze im ersten Jahr verlaufen sich schnell. Oppositionelle und die KurdInnen wurden weiterhin verfolgt.

02.09.2000
150.000 Menschen nehmen am alljährlichen „Internationalen Kurdischen Kulturfestival“ in Köln teil.

Oktober / Dezember 2000
Die YNK unter Talabani führte militärische Angriffe gegen die PKK Guerilla in der Region um den Kandil-Berg. Mit dem Einmarsch türkischer Truppen Anfang Dezember in Süd-Kurdistan spitzten sich die Kämpfe zu. Doch schnell zogen sich die YNK als auch die Türkei erfolglos zurück. Ab dann konnte sich die PKK dauerhaft in der Region Dreiländereck Irak-Iran-Türkei bis einschließlich des Kandil Berges niederlassen.

24.11.2000
Am HADEP-Kongreß in Ankara beteiligen sich rund 100.000 Menschen.

19.12.2000
Der türkische Staat griff die politischen Gefangenen in vielen Gefängnissen der Türkei an, die gegen die Einführung der Isolationshaft einen Hungerstreik bzw. Todesfasten begonnen hatten. Bilanz: Mehr als 30 massakrierte Gefangene an diesem Tag. Kurz vor dem Angriff scheiterten Versuche von Intellektuellen, die als Vermittler fungierten. Weil die mehrere türkische linke Organisationen den Hungerstreik auf eigene Faust begannen und die Verhandlungen nicht ausschöpften und somit sie teilweise bewusst in Kauf nahmen, hielten sich die Gefangenen der kurdischen Bewegung zurück.
Der Hungerstreik wird nach dem Angriff nicht beendet. Im den kommenden zwei bis drei Jahren forderte er mindestens weitere 80 Tote, weil die türkische Regierung nicht auf die Forderungen der Gefangenen einging.
Nach diesem Massaker wurden in den kommenden Jahren die Isolationsgefängnisse vom Typ F (exportiert aus Europa) weitgehend landesweit durchgesetzt. Viele politische Häftlinge werden in 2-3 Zellen gesteckt. Damit konnte der Staat erheblich die Organisationsstruktur der diversen politischen Organisationen einschränken.

19.01.2001
In Holland wurde der 1. Kurdische Ökonomiekongreß abgehalten und der KARSAZ (Internationaler kurdischer Arbeitgeberverband) gegründet. Karsaz verlegte seinen Sitz nach Frankfurt und brachte hunderte kurdische Geschäftsleute zusammen. Ende 1996 wurde Karsaz jedoch geschlossen.

Ende Februar 2001
Wirtschaftskrise in der Türkei. Die türkische Lira wurde  um bis zu 30 % abgewertet, die Inflation steigt wieder rapide an. Die Wirtschaft hatte am Ende des Jahres 2001 ein Minus von 6-7 % an Wachstum. In der Türkei fanden daraufhin landesweite Proteste gegen den türkischen Staat statt.

Newroz 2001
In Kurdistan und in der Türkei feiern etwa 2 Millionen Menschen das Newroz-Fest, allein eine halbe Million in Amed.

12.05.2001
Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Dortmund für eine politische Lösung der kurdischen Frage und gegen das PKK-Verbot in der BRD.

Juni 2001
Die KurdInnen führten in Europa die Kampagne der „Selbstanzeige“ durch. Knapp 100.000 Menschen zeigten sich bei Staatanwaltschaften als PKK’ler an. Sie forderten die Anerkennung der KurdInnen als ethnische Gruppe, die kulturellen und politischen Rechte und die Aufhebung des sog. PKK-Verbotes.

19.06.2001
Die HADEP führte in der Türkei und in Kurdistan eine Mitgliederkampagne durch, mit dem Ziel 100.000e neue Mitglieder zu erreichen, was nur teilweise gelang. Die nachfolgenden kurdischen Parteien sahen bisher von solchen Kampagnen ab.

11.09.2001
Der von der radikal-islamistischen Organisation El Kaida höchstwahrscheinlich durchgeführte Angriff mit Flugzeugen auf zivile Ziele in New York und Washington DC (Ereignis wird 11. September genannt), infolgedessen etwa 3000 Menschen starben, veränderte die Politik in der ganzen Welt. Jetzt trat der „Kampf gegen den Terrorismus“ hervor, der von den USA dazu genutzt wurde, gewisse seit langem geplante Strategien umzusetzen und den jeder Staat für sich auf eine andere Weise interpretierte. So wurden auch viele Befreiungskämpfe versucht zu diskretisieren. Die Türkei war und ist bestrebt, die PKK und ihren Freiheitskamp in diesem Sinne auf der Welt darzustellen. Insgesamt wirkte sich der 11. September negativ auf eine mögliche Lösung der kurdischen Frage aus.

Ende 2001 / Anfang 2002
Nach mehrjährigen Kampagnen in Nord-Kurdistan und in Europa scheiterte vorläufig das Ilisu-Staudammprojekt am Tigris. Die türkische Wirtschaftskrise von 2001 ist dabei auch ein Faktor. Die Proteste entwickelten sich, weil das Projekt schwerwiegende soziale, ökologische, kulturelle und politische Folgen haben würde.

Januar 2002
Kurdische und andere Studierende an den türkischen Universitäten begannen mit einer Muttersprachen-Kampagne. Viele Tausende forderten mit Petitionen von ihren jeweiligen Rektoren die Einführung eine Wahlfaches Kurdisch. Feierlich wurden die Petitionen übergeben. Obwohl die Kampagne auch in den türkischen Medien behandelt wurde und von der kurdischen Bevölkerung Solidarität erfuhr, gingen die Universitäten und die Regierung auf diese Forderungen nicht ein. Die Reaktion der oftmals nationalistischen Hochschulleitungen war hart, sie ließ die Polizei bzw. das Militär aufmarschieren und insgesamt mehrere tausend Studierende festnehmen, hunderte wurden inhaftiert. Die Repression fand an der 100. Jahr Universität in Wan statt. Denn hier hatte die Kampagne besonders viele Unterstützer. Im Jahr 2002 wurden hunderte Studierende von ihren Universitäten ausgeschlossen. So konnten viele ihr Studium nicht abschließen.

21. März 2002
Die Newroz Feiern erreichten hinsichtlich der Teilnehmer ihren Höhepunkt: bis zu 2,5 Millionen Menschen feiern Newroz in Nord-Kurdistan und in der Türkei. Allein 800.000 Menschen in Amed. Ab dann nahmen regelmäßig an den Newroz Feiern 2 bis 2,5 Millionen Menschen teil.

4. April 2002
Die PKK löste sich auf ihrem 8. Parteikongress aus. Stattdessen wurde der KADEK (Kongreya Azadî û Demokrasiya Kurdistanê – Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans) ins Leben berufen. Damit sollte dem Strategiewechsel entsprochen und von einer klassischen Parteistruktur Abstand genommen werden. Doch traten bei der Umsetzung der neuen Struktur Probleme und Defizite auf.

2002
Die von der EU nach dem 11. September aufgestellte Liste terroristischer Organisationen nahm die PKK auch auf diese Liste auf.

August 2002
Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten durch das türkische Parlament nach dem Anfang im Juli die Regierung beschloss, frühzeitige Neuwahlen zu halten. Damit ist die Todesstrafe für Abdullah Öcalan endgültig vom Tisch. Gleichzeitig wurde mit einem Beschluss grundsätzlich die Möglichkeit geschaffen, Kurdisch und andere Sprachen in Privatschulen zu lehren.

2. November 2002
Bei den Parlamentswahlen konnte die DEHAP (trat anstelle der HADEP an, es gab ein Bündnis mit den beiden sozialistischen Parteien EMEP und SDP) ihre Stimmen erhöhen, jedoch nur auf 6,3 %, was wiederum für einen Einzug ins Parlament nicht ausreichte. In der Wahlkampfphase lebte zeitweilig die Hoffnung, dass dieses Mal die 10% Hürde überwunden könnte. Im Anschluss an die Wahl macht sich eine breite Enttäuschung breit. Die Wahlen gewann die von Tayyip Erdogan und Abdullah Gül vor einem Jahr gegründete AKP (Abspaltung von der traditionelleren islamischen Partei SP, die Nachfolgerin der RP und FP ist) haushoch. Mit 34 % der gültigen Stimmen erhielt sie knapp 2/3 der Sitze. Die anderen Sitze errang die inzwischen sehr nationalistisch gewordene CHP unter Deniz Baykal. Alle anderen Parteien scheiterten an der 10% Hürde. Abdullah Gül wurde Ministerpräsident, weil Erdogan wegen einem Politikverbot nicht antreten konnte.

Ende November 2002
Bei einem EU Gipfel in Kopenhagen beschloss die EU, im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, sobald die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfülle. In den kommenden Jahren wurde eine Reihe von EU Anpassungsgesetzen verabschiedet, die wichtige Reformen für die Türkei beinhalteten. Die Reformen blieben jedoch oft nur auf dem Papier, die Umsetzung wurde selten realisiert.

November 2002
In den letzten zwei kurdischen Provinzen Sirnak und Çolemerg wurde der Ausnahmezustand aufgehoben. Seit 1999 nahm die Zahl der Provinzen in Ausnahmezustand schrittweise ab. Anstelle erhielten die Gouverneure gewisse zusätzliche Machtbefugnisse gegenüber normalen Provinzen. Außerdem änderte das Aufheben an der Praxis der Staatspolitik gegenüber der Bevölkerung kaum was.