Geschichte Kurdistans

US-Besetzung des Iraks und Zuspitzung des politischen Lage in Nord-, Ost- und Südwest-Kurdistan

20. März 2003
Beginn des 3. Golfkriegs im Irak. Die USA und Großbritannien okkupierten innerhalb von zwei Wochen den ganzen Irak, womit Saddam Hussein entmachtet wurde. Die KurdInnen unterstützten als einzige Gruppe im Irak die USA aktiv. In der Folge wurde eine neue Verfassung angenommen und Süd-Kurdistan erhielt einen autonomen Status innerhalb eines föderalen Irak, jedoch ohne die Erdölregion um Kerkuk. Mesud Barzani wurde zum Präsident der Region Kurdistan, sein Neffe Neçirvan Barzani Ministerpräsident.
Dieser Golfkrieg wirkte und wirkt sich sehr negativ auf einen möglichen Friedensprozess in der Türkei aus. Denn die Türkei betrachtete nach den Errungenschaften der KurdInnen im Irak ab 2003 die „eigenen“ KurdInnen immer argwöhnischer. Dabei geht es der Türkei vor allem darum, dass die Erdölregion Kerkuk nicht Teil der Autonomieregion Kurdistan wird. Denn – so die Logik des türkischen Staates – mit Kerkuk könnte ein unabhängiger kurdischer Staat seine ökonomische Basis haben. Sie hat in den vergangenen Jahren öfters mit einer Einmischung zugunsten der Turkmenen, von denen einige hundert tausend in und um Kerkuk, aber auch in arabischen Gebieten leben, gedroht. Die Türkei suchte nach der US-Besetzung des Iraks ein engeres Bündnis mit dem Iran und Syrien gegen die KurdInnen. Alle diese drei Staaten erhöhten seitdem langsam ihren Druck auf die KurdInnen in ihren jeweiligen Staatsgebieten.
Ende März 2003
Bei Nachwahlen in der Provinz Siirt (wegen angeblichen Ungereimtheiten) konnte Erdogan ins türkische Parlament gewählt werden. Kurz zuvor wurde das Politikverbot gegen ihn aufgehoben. Erdogan löste anschließend A. Gül als Ministerpräsident ab. Die DEHAP boykottierte diese Nachwahl.

August 2003
Die türkische Regierung brachte ein Amnestiegesetz heraus, dass sich von den früheren und wirkungslosen kaum unterschied. Das „Gesetz zur Wiedergewinnung in die Gesellschaft“ wurde von KADEK kategorische abgelehnt. In den Monaten vorher gab es Forderungen von verschiedenen Seiten, dass dieses Gesetz ermöglichen sollte, das alle KADEK-Mitglieder „straffrei“ in die Türkei zurückkehren und am politischen Leben teilhaben könnten. Mit diesem Gesetz zeigte die türkische Regierung, dass sie nicht ernsthaft daran dachte, die kurdische Frage zu lösen.

06.11.2003
Infolge von vielen Diskussionen wurde der KADEK auf seinem 2. Kongress aufgelöst und der Volkskongress (Kongra-Gel) am 6. November gegründet.
Die Demokratische Einheitspartei PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat) wurde anschließend gegründet. Sie arbeitet seitdem in Südwest-Kurdistan und ist seitdem im Kongra Gel bzw. KCK System integriert.
Etwa zur gleichen Zeit wurde die Demokratische Lösungspartei Kurdistans PÇDK (Partiya Çareseriya Demokratik a Kurdistan) gegründet. Sie ist in Süd-Kurdistan und Irak tätig und bestrebt, die KurdInnen hier zu organisieren.

Anfang 2004
Die wöchentlichen Gespräche zwischen Abdullah Öcalan und den Anwälten konnten knapp drei Monate lang nicht stattfinden. Unter seltsamen und immer gleichen Vorwänden wurde die Überfahrt der Anwälte auf die Insel Imrali verweigert. Dies führte zur politischen Anspannung unter den KurdInnen und bei Kongra-Gel. In den kommenden Jahren konnten im Durchschnitt nur etwa 40 % der Gespräche abgehalten werden. Auch beklagte Öcalan immer mehr sich über seine angeschlagene Gesundheitslage auf der sehr feuchten Imrali Insel.

Februar-März 2004
Osman Öcalan und Nizamettin Tash, zwei führende Kader im Kongra Gel setzten sich von ihr ab, nachdem sie zuvor vergeblich versucht hatten, die Macht an sich zu reißen. Die Parteibasis stellte sich zumeist gegen sie. Diese Auseinandersetzung führte zu einer ernsthaften Krise im Kongra Gel, die erst einige Monate später überwunden wurde. In dieser Zeit verließen hunderte Kader die Partei, das Durcheinander wirkte sich auch auf die KurdInnen im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei aus. Mit Murat Karayilan an der Spitze des Kongra-Gel kam wieder Stabilität.
12. März 2004
Arabische Nationalisten griffen in Südwest-Kurdistan zusammen mit Sicherheitskräften kurdische Fußballfans an und töteten drei Menschen. Die anschließenden Protestdemonstrationen Qamishli und Amuda wurden gewaltsam niedergeschlagen, dabei töteten syrische Polizei und Militär weitere 12 Menschen. So ein Gewaltausbruch des syrischen Staates gegen die KurdInnen passierte in den voran gegangenen Jahren überhaupt nicht. Es war ein Ergebnis der seit Jahren – nach dem Abdullah Öcalan Syrien im Jahre 1998 verlassen hatte – zunehmenden repressiven Politik gegen den KurdInnen.

28. März 2004
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei konnte die DEHAP die Zahl ihrer eroberten Bürgermeister von 39 auf 57 steigern. Die DEHAP verlor dabei die Provinzhauptstädte Çewlik (Bingöl), Wan, Agri und Siirt und den wichtigen Bezirk Mersin-Akdeniz, gewann dafür Dersim und Çolamerg. In der Stadt Siirt wurde die Wahl eindeutig durch Wahlfälschung und Repression verloren, in den anderen Städten waren die schwachen Bürgermeister und ihr Regierungsstil entscheidender. Die AKP gewann in Nord-Kurdistan fast alle restlichen Bürgermeisterämter und kommunalen Parlamente. Die Wahl war insgesamt kein wirklicher Erfolg für die DEHAP, es zeigten sich große Gefahren für die legale kurdische Politik.

4. April 2004
Die Partei für ein freies Leben (PJAK) wurde am 4. April 2004 mit Gründungskongress ins Leben gerufen. Der zweite Kongress erfolgte Januar 2006. Sie setzt sich seitdem für die Rechte der KurdInnen in Ost-Kurdistan und Iran ein. Organisatorisch ist sie als Schwesterorganisation der PKK zu werten, denn sie ist Teil des Kongra-Gel bzw. KCK und teilt die Ideologie des Demokratischen Konföderalismus. Seit 2006 führt die PJAK einen Guerillakampf gegen den iranischen Staat, nach dem dort die Unterdrückung der KurdInnen spürbar zunimmt (Auslöser: Massaker 2006 in Marivan) und der Iran zusammen mit der Türkei gegen die KCK gemeinsam politisch, geheimdienstlich und militärisch vorgeht. Die PJAK konnte innerhalb kürzester Zeit große Sympathien in der ostkurdischen Bevölkerung gewinnen und hat heute eine große Basis in Ost-Kurdistan und dürfte mindestens genauso verbreitet wie die PDK-Iran oder Komalah sein. Von mehreren Seiten im Mittleren Osten wird der PJAK vorgeworfen, dass sie von den USA unterstützt wird. Dies ist jedoch bis heute unklar, denn zuletzt haben die USA die Türkei aktiv im Kampf gegen die KCK, PKK und damit auch PJAK unterstützt.

April 2004
Der bekannte kurdische Geistliche Hüseyin Xeznewî aus Südwest-Kurdistan wurde in der Haft von syrischen Staatskräften zu Tode gefoltert.

Mai 2004
Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK wurde wieder gegründet. Doch dieses Mal soll sie vielmehr eine theoretische als eine praktische Funktion innehaben. Sie hatte und hat eher die Rolle eines ideologischen Zentrums. Die PKK ist heute Teil des KCK.

Mai 2004
Die PJA (Partiya Jina Azad – Freie Frauenpartei) wurde aufgelöst und stattdessen die PAJK (Partiya Azadiya Jin a Kurdistan – Freie Frauenpartei Kurdistans) gegründet.

1. Juni 2004
Der mehr als fünfjährige einseitige Waffenstillstand wurde am 1. Juni vom Kongra Gel aufgekündigt. Der neue Zustand wurde als „aktive Selbstverteidigung“ bezeichnet. Im Jahr 2004 kommt es zunächst nicht zu größeren Gefechten.

Juni 2004
Die seit 1994 inhaftierten ehemaligen DEP Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan wurden nach 10-jähriger Haft freigelassen.
September 2004
In zehn Städten der Türkei und Nord-Kurdistans wurden private Schulen eröffnet, die Kurdisch (sowohl Kurmanci als auch Kirmançki-Zazaki) privat zu unterrichten begannen. Es hatte zwei Jahre gedauert, bis die Türkei nach ihrem Beschluss vom Sommer 2002 entsprechende Regeln für solche Kurse schaffen konnte. Die Bestimmungen wurden sehr restriktiv formuliert, so wurde sogar die Breite der Türen bestimmt. Nur Personen ab 14 Jahren durften an Abenden und am Wochenende unterrichtet werden. Insgesamt nahmen tausende Menschen diesen Unterricht in Anspruch.
Die Privatschulen unterrichteten Kurdisch genau ein Jahr lang; sie beschlossen danach gemeinsam wieder zu schließen, weil diese Art von Kurdisch Unterricht deutlich unzureichend gewesen sei, um die kurdische Sprache wiederzubeleben. Damit sollte der Forderung nach muttersprachlichen Unterricht in den staatlichen Schulen Druck verliehen werden. Dies lehnte und lehnt die türkische Regierung nach wie vor ab.

17. Dezember 2004
Am 17. Dezember 2004 entschieden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, dass ab dem 3. Oktober 2005 mit der Türkei Verhandlungen über den EU-Beitritt aufgenommen werden.

Anfang 2005
Der EU-Reformprozess gelangte nach über zwei Jahren reformfreudiger Politik der AKP Regierung immer mehr ins Stocken.

20. März 2005
Der Kongra-Gel wurde aufgelöst und stattdessen der KKK (Koma Komalên Kurdistan – Gesellschaftsräte Kurdistans) gegründet. Ein Jahr später wird der KKK in KCK (Koma Cîvaken Kurdistan – Gemeinschaftsräte Kurdistans) umbenannt.

21. März 2005
Nach der Gründung des KKK erfolgte die Deklaration des Konzepts des „Demokratischen Konföderalismus“ durch Abdullah Öcalan zu Newroz. Darunter ist eine basisdemokratische Organisation zu verstehen. Öcalan erklärt erneut seine Gegnerschaft zum kurdischen Nationalismus und zur Forderung nach einem kurdischen Staat.

6. April 2005
Talabani wurde am 6. April 2005 vom irakischen Parlament mit 227 Stimmen zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Damit hat der Irak erstmals einen Kurden als Staatshaupt.

Mai 2005
Die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline begann ab Mai 2005 Erdöl aus Mittelasien und Kaukasien in die Türkei und von dort nach Westeuropa zu liefern. Die Ölleitung ist 1760 km lang, hat eine Kapazität von etwa 1 Million Barrel pro Tag und führt auch durch einige kurdische besiedelte Gebiete innerhalb der Türkei. Die BTC-Pipeline gilt weltweit als eines der teuersten, heikelsten und technisch aufwändigsten Pipeline-Projekte.

Frühling-Sommer 2005
Zwischen der HPG Guerilla und der türkischen Armee kam es zu ersteren größeren Gefechten nach 1999. Im Jahre 2005 verlieren einige hundert Menschen dabei ihr Leben. Doch zum Herbst nehmen diese spürbar ab.

3. August 2005
Mahmud Ahmedinecad wurde zum Staatspräsident des Irans gewählt. Damit wurde Khatami abgesetzt. Ahmedinecad wird dem radikalen Flügel der islamischen Republik zugeordnet. Sowohl in seinem Auftreten gegenüber dem westlichen Ausland als auch gegenüber der Opposition im eigenen Staat vertritt er eine „harte“ Linie. Seine Wahlagenda beinhaltete: Islamisierung der Gesellschaft, Kleiderordnungspflicht für Frauen, erhebliche Einschnitte der Presse- und Meinungsfreiheit, eine Abwendung von diplomatischen Eingeständnissen in internationalen Verhandlungen (Atomstreit), etc.
Mit dem neuen Präsidenten nahmen im Inland mit ihm die Repressionen gegen Oppositionelle im Allgemeinen und vor allem gegen die KurdInnen zu.

12. August 2005
Ministerpräsident Erdogan räumte in Diyarbakir erstmals Fehler des Staates in der Politik gegenüber den KurdInnen ein und spricht von einer „kurdischen Frage“. Diese Rede wurde von den KurdInnen positiv aufgenommen.
Mitte August 2005
Die KCK erklärte auf die positive Rede Erdogans hin einen einseitigen Waffenstillstand mit einer vorübergehenden Gültigkeit bis Mitte Oktober. Doch in den kommenden Wochen zeigte Erdogan wenig Mut und nahm auf Druck des Militärs und anderer nationalistischer Kreise seine Äußerungen zurück. Die Reaktion der Armee waren die umfangreichsten Militäroperationen seit 7 Jahren. Deswegen wurde der Waffenstillstand nicht verlängert.

1. September 2005
Aus Nord-Kurdistan und der Türkei fuhren anlässlich des Weltfriedenstags hunderte Busse nach Gemlik/Bursa, die nächste Stadt zur Gefängnisinsel Imrali, wo sie sich aus Solidarität mit Öcalan versammeln wollten. Doch sie schaffen es nicht bis dahin. Entweder wurden die meisten von Polizei und Militär aufgehalten oder von Faschisten unterwegs angegriffen. Viele Menschen entkamen einer Lynchjustiz nur knapp.

3. Oktober 2005
Nach 40-jähriger Bemühung erreichte die Türkei am 3. Oktober 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

9. November 2005
Im Herbst erschütterte eine Reihe von gezielten Bombenattentaten Nordkurdistan. Nachdem eine Handgranate in einer Buchhandlung in Shemzinan (Shemdinli) explodierte, wurden die Täter auf frischer Tat ertappt, von der Bevölkerung festgenommen und der Justiz übergeben. Es waren Geheimdienstoffiziere, die auch hinter den anderen Attentaten steckten. Der Generalstaabschef nimmt sie in Schutz, der ermittelnde Staatsanwalt wird nach der Bekanntgabe der Anklageschrift abgesetzt, weil er mögliche Verwicklungen des Generalstabs nicht ausschließen will. Der Shemdinli Affäre führte zu vielen Diskussionen in der Öffentlichkeit der Türkei.

28.-30. März 2006
Nach einem Begräbnis einer Gruppe gefallener Guerillakämpfer bricht in Amed und in mehreren anderen Städten ein offener Aufstand aus. In Amed hielten die Kämpfe zwischen Bevölkerung und Polizei drei Tage lang an. Das Militär musste in die Stadt einrücken, damit der Staat die Kontrolle wieder gewinnen konnte. Allein in Amed wurden elf Menschen gezielt durch Scharfe Munition ermordet. In Qoser (Kiziltepe) und Batman starben weitere drei Menschen durch Kugelhagel. Unter den 14 Toten sind vier Kinder. Insgesamt wurden 1500 Menschen festgenommen, die meisten wurden gefoltert.

Frühling 2006
In der ostkurdischen Stadt Marivan wurden bei Demonstrationen 10 Menschen von iranischer Polizei getötet. Dies war der Auftakt des Guerillakrieges der PJAK gegen den iranischen Staat. Die PJAK hat gegenüber der iranischen Armee kaum Verluste zu beklagen. Jedoch waren die Auseinandersetzungen 2006 im kleinen Rahmen.

04.08.2006
In der antiken Stadt Hasankeyf demonstrieren knapp 10.000 Menschen gegen den geplanten Ilisu-Staudamm mit einem abschließenden Konzert. Am nächsten Tag erfolgte die offizielle Grundsteinlegung des Projektes durch Ministerpräsident Erdogan. Die Kampagne gegen den Ilisu-Staudamm (Initiative zur Rettung von Hasankeyf) begann Anfang 2006 und nimmt bis heute trotz Vergabe von Kreditbürgschaften durch drei europäische Regierungen (D, A und CH) immer größere Ausmaße an.

01.09.2006
Eine türkisch-faschistische Gruppe verübte ein Bombenattentat an einer Bushaltestelle in Amed, als sich Kinder dort aufhielten. Acht Kinder verloren dabei ihr Leben.

05.09.2006
In Deutschland wurde am 5. September 2006 vom deutschen Bundesministerium die Zeitung Özgür Politika verboten, da sie „in die Gesamtorganisation der PKK eingebunden“ sein soll. Das Verbot wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben, doch sie erschien nicht mehr weiter. Denn seit Oktober 2006 erscheint in Europa die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika.

1. Oktober 2006
Die KCK erklärte zum fünften Mal seit 1993 einen einseitigen Waffenstillstand, der bis März 2007 andauerte. Voraus gingen indirekte Signale der AKP Regierung an den KCK, die anschließend damit nichts zu tun haben will. Trotz erster vorsichtiger Reaktionen aus der Türkei wurde diese Möglichkeit von einer vom Militär angestoßenen nationalistischen Welle wieder einmal von der Hand abgewiesen.

15. Dezember 2006
Bei den Kommunalwahlen im Iran, an denen überraschend viele Menschen teilnahmen, erlitten die radikalen Kandidaten um Ahmedinedschad eine herbe Niederlage.

Januar 2007
In Ankara fand eine vom Friedensrat (setzt sich aus türkischen und kurdischen Intellektuellen zusammen) organisierte Konferenz namens „Die Türkei sucht ihren Frieden“ statt, die großes Interesse weckte. Breite Kreise nahmen daran teil und äußerten die Notwendigkeit eines Friedens.

01.03.2007
Öcalans Anwälte erklärten auf einer Pressekonferenz, dass sie über stark erhöhte Schwermetallwerte in den Haaren ihres Mandanten besorgt seien und forderten eine unabhängige medizinische Delegation um festzustellen, ob eine Vergiftung vorläge. Den ganzen Sommer über fanden Demonstrationen  besorgter KurdInnen für Öcalan statt. Der Staat schickte eine eigene medizinische Delegation zu Öcalan und behauptete anschließend, dass alles normal sei.

Frühling 2007
Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der HPG Guerilla und der türkischen Armee erreichten im Mai und Juni einen neuen Höhepunkt. Besonders durch ferngesteuerte Bomben kamen viele Soldaten ums Leben. Diese Angriffe lösten in der Türkei eine erneute nationalistische Hysterie aus, die einen Einmarsch in Süd-Kurdistan verlangte. Diese Forderung stellte die Türkei an die USA, die sich nach wie vor etwas zurück hielten.
Gleichzeitig nahmen die Gefechte zwischen PJAK und der iranischer Armee an Intensität erheblich zu. Die iranische Armee hatte 2007 insgesamt einige hunderte Tote zu beklagen, selbst Hubschrauber wurden abgeschossen. Der Iran beschoss im Sommer 2007 erstmals die südkurdischen Kandil Berge, wo das PJAK Hauptquartier liegen soll. Diese Angriffe gingen 2007 und 2008 weiter. In dieser Zeit nahmen die Repressionen im Iran gegen KurdInnen und andere Oppositionelle erheblich zu.

2007
Im Jahr 2007 verschlechterten sich die Menschenrechtsbedingungen im Iran spürbar, so auch Bedingungen für die Pressefreiheit. Mehrere Zeitungen wurden verboten und Journalisten verhaftet. Im Jahre 2007 wurden im Iran nach amnesty international 177 Menschen hingerichtet. Diese Zahl betrug 2005 noch bei 94. Ein Teil dieser Menschen wurde durch Steinigungen getötet.

April/Mai 2007
In der Türkei brach eine Staatskrise aus, weil die AKP einen eigenen Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten (wichtig für die Bestimmung des bürokratischen Apparats) stellen wollte. Das Militär gab Erklärungen ab, daraufhin organisierten nationalistisch-laizistische Kreise in der ganzen Türkei Kundgebungen mit mehrere Millionen Menschen. Der Versuch der AKP, trotzdem den Staatspräsidenten durch Parlament schlug fehl, weil das Verfassungsgericht wegen fehlerhaften Wahlvorgängen dies unterband. Die Folge war der Beschluss über eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments, noch vor der Wahl des Staatspräsidenten.
Hinter dieser Staatskrise steckte der nach wie vor andauernde Machtkampf zwischen der anatolischen Bourgeoisie und den konservativ-islamischen Kreise gegen nationalistisch-laizistische Kreise und westlich orientierter Bourgeoisie. Die AKP versucht, mehr Anteil am Staat zu haben, was die andere Seite verhindern will.

1. Mai 2007
Zum ersten Mal nach 1997 schafften es Demonstranten in Istanbul an einem 1. Mai nach vielen Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht auf den Taksim Platz vorzudringen. 2008 wird dies jedoch durch einen extrem brutalen Einsatz der Polizei verhindert.

9. Juni 2007
Die Provinzen Siirt, Shirnak und Çolemerg wurden vom Militär für drei Monate zur Hochsicherheitszone deklariert. Nach Ablauf wurde dies immer wieder um drei Monate verlängert.

22.7.2007
Bei Parlamentswahlen in der Türkei gelang es 22 fortschrittlichen Unabhängigen, die 10%-Hürde bei den Parlamentswahlen zu umgehen. 20 (inzwischen 21) von ihnen gründeten daraufhin die DTP-Fraktion. Damit gab es erstmals seit 13 Jahren wieder eine pro-kurdische Fraktion im türkischen Parlament. Die AKP gewann noch mehr Stimmen und erreichte 46,6 % der Stimmen (damit die Mehrheit der Parlamentssitze), die MHP 14 % und die CHP 21 %. Erdogan blieb Ministerpräsident. Nach der Parlamentswahl konnte die AKP Abdullah Gül im Parlament zum Staatspräsidenten wählen lassen.
Das Militär und die klassische Elite protestierten gegen die Wahl von Gül dieses Mal wenig, was an einer zuvor geheim geschlossenen Vereinigung zwischen Militär und AKP lag. Die AKP konnte demnach am Staatsapparat mehr teilhaben. Im Gegenzug begann sie die Politik gegenüber den KurdInnen voll mitzutragen.

August 2007
Schwerer Bombenanschlag auf zwei Dörfer von yezidischen (jesidischen) Kurden in Südkurdistan. Mehrere Mehr als 400 Menschen wurden dabei getötet. Es war bis heute im Irak der Anschlag mit den meisten Toten. Die Yeziden (Jesiden) sind im Irak seit 2003 erhöhtem Druck seitens Islamisten ausgesetzt.

21. Oktober 2007
Koordinierter Angriff von rund 200 Guerillakämpfern in (Oramar) Daglica/Çolemerg gegen türkisches Militär. 36 Soldaten wurden getötet und acht gefangen genommen. Der Angriff löste eine weitere nationalistische Welle aus und die Forderung nach einem Einmarsch in den Süden Kurdistans gegen die HPG Guerilla wurde lauter gestellt. Die Abgeordneten der DTP bemühten sich daraufhin um eine Freilassung der acht Soldaten. Diese kamen nach zwei Wochen frei, jedoch wurden sie vor Gericht gestellt, weil sie sich angeblich festnehmen ließen.

Oktober 2007
Das türkische Parlament ermächtigte in einem Beschluss die Regierung Erdogan, ein Jahr lang nach Belieben Militäroperation in Süd-Kurdistan durchzuführen. Diese wurde im September 2008 nochmals um ein Jahr verlängert.

Herbst 2007
Die AKP-Regierung startete eine Diskussion zu einer neuen Verfassung, die nach einigen Monaten weitgehend ins Vergessen geriet. Nach wie vor hat sich hierbei wenig ergeben. Die vorliegenden Vorwürfe erkannten die Existenz der KurdInnen und ihrer kulturellen Rechte nicht an, stellten also keine wesentliche Verbesserung dar.
5. November 2007
George W. Bush erklärte bei einem Besuch von Erdogan die PKK/KCK zum „Feind der USA“ und sicherte der Türkei geheimdienstliche Unterstützung bei deren Bekämpfung zu.

16. Dezember 2007
Türkische F-16 Flugzeuge griffen das Hauptquartier der HPG und KCK im Nordirak an. Die Informationen über mögliche Stellungen wurden von den USA geliefert. Die HPG gab ihre Verluste mit fünf an, die Türkei sprach von bis zu 100 Toten. Das irakische Parlament, die KurdInnen im Nordirak und die EU verurteilten diese Aktion, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte.
Seitdem fanden regelmäßig größere Luftangriffe der türkischen Armee gegen Guerillastellungen in Süd-Kurdistan statt.

31.12.2007
Die in der irakischen Verfassung festgesetzte Frist für ein Referendum über die Zugehörigkeit von Kerkuk und anderen Städten (Sincar, Tel Afar, Chanekin, Maxmur) zur Region Kurdistan lief aus. Der Status von Kerkuk blieb unklar und bietet nach wie vor erhebliches Konfliktpotential. Bis heute geht diese Unklarheit, eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Hêwler und Bagdad, weiter.

21. Februar 2008
Die türkische Armee begann einen völkerrechtswidrigen Einmarsch ins irakische Staatsterritorum. Doch bald wurden sie durch starken Widerstand der Guerilla aufgehalten. Der Abschuss eines türkischen Helikopters verdeutlichte die Ineffizienz dieser Invasion. Es kam beinahe zu Gefechten zwischen der Türkei und südkurdischen Peschmergas. Nach mehreren Augenzeugenberichten wurden von den Kämpfen auch Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen; das türkische Militär zerstörte auch zivile Ziele, z.B. vier Brücken.
Die Türkei zog sich ohne Erfolg am 29. Februar schnell zurück, nach dem ein Tag zuvor George Bush die Türkei zur Zurückhaltung ermahnte. Der Rückzug führte in der Türkei zu großen Diskussionen und ersten Spannungen zwischen der Armee und der CHP.

März 2008
Der Iran und der NATO-Staat Türkei erklärten, dass sie gegen kurdische Rebellen militärisch enger zusammenarbeiten werden. Die Folge davon war, dass bisher einige gemeinsame militärische Operation in den Grenzgebieten gegen die HPG und PJAK Guerilla durchgeführt wurden, jedoch ohne größeren Erfolg. In Ost-Kurdistan starben in den Frühlings- und Sommermonaten jeweils dutzende iranische Soldaten.

Frühling-Sommer 2008
Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der HPG und dem türkischen Militär gingen über den ganzen Frühling und Sommer 2008 weiter, wobei viele hunderte Menschen ihr Leben ließen.

13. Juni 2008
Die deutsche Regierung verbot die Ausstrahlung des größten kurdischen TV Senders Roj TV in Deutschland. Laut Verfügung vom 13. Juni lies der Innenminister die „Teilorganisation von ROJ TV in der BRD“ auflösen. Es wurde behauptet, die Tätigkeit des Fernsehsenders laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Damit verhielt sich die BRD einmalig und verbot einen TV Kanal. Dies war ein eindeutiger Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

Sommer 2008
Im Zuge der Ermittlungen gegen das nationalistische Terrornetzwerk Ergenekon gerieten die Morde an vielen Tausend Kurden und andere kriminell-terroristische Machenschaften des türkischen Staates in den 1990er Jahren wieder ins Rampenlicht. Doch der Staatsanwalt ermittelt nur wegen einer Verschwörung gegen die AKP-Regierung. Dahinter steckt die Absicht, das Gesicht der Türkei zu verschönern und Ergenekon (was auch als türkisches Gladio bezeichnet werden könnte) umzuformen, d.h. einer der Regierung angenehmeren Form zu bringen. Es findet also keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der jüngsten Geschichte statt.

8. Juli 2008
Drei deutsche Bergsteiger wurden am Berg Ararat von der HPG Guerilla entführt, um gegen die neue aggressive Politik der deutschen Regierung gegenüber den KurdInnen zu protestieren. Am 22. Juli wurden sie wieder unbeschadet freigelassen. Diese Entführung veranlasste neue Diskussion in Deutschland über die ungelöste kurdische Frage und dabei die Verantwortung der BRD.

30. Juli 2008
Am 30. Juli 2008 wurde ein Verbotsantrag gegen die AKP vom Verfassungsgericht abgelehnt. Dieser wurde Anfang 2008 wegen des vorgeblichen Versuchs, die säkulare Grundordnung der Türkei zu untergraben, gestellt. Vorausgegangen war ein Beschluss des türkischen Parlaments mit den Stimmen der MHP und AKP zur Abschaffung des Kopftuchverbots für Studentinnen.

Anf. Oktober 2008
Als etwa zwei Dutzend Soldaten und Polizisten in Nord-Kurdistan bei Gefechten mit der HPG sterben, rollt eine neue gefährliche chauvinistische Welle gegen die KurdInnen durch die Türkei. Es kommt zu einigen faschistischen Übergriffen gegen KurdInnen in der West-Türkei.